# taz.de -- Paritätsgesetz für Berlin: Keine Macht den Frauen
       
       > Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass
       > die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich
       > warten.
       
 (IMG) Bild: So wie hier bitte nicht: CDU/CSU-Fraktion bei der Konstituierenden Sitzung des Bundestags 2025
       
       Strukturelle Hürden bleiben folgenschwer: Frauen sind in deutschen
       Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Auch im Berliner
       Abgeordnetenhaus – aktuell beträgt der Frauenanteil dort nur 39 Prozent.
       Das Paritätsgesetz soll dem entgegenwirken und für einen höheren
       Frauenanteil im Parlament sorgen. So sollen Parteien ihre Listen zum
       Beispiel nach dem „Reißverschlussverfahren“ abwechselnd mit Männern und
       Frauen besetzten, um eine 50-prozentige Vertretung zu gewährleisten.
       
       Zuletzt [1][scheiterte ein solches Gesetz in Brandenburg vor Gericht]. Es
       beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von
       Kandidat*innen und damit die Teilnahme an Wahlen, urteilte das
       Brandenburger Verfassungsgericht im Jahr 2020. Die Berliner Koalition gab
       schließlich im Frühjahr 2025 ein Gutachten in Auftrag, das konkrete,
       rechtskonforme Wege aufzeigen sollte, wie eine paritätische Repräsentanz im
       Abgeordnetenhaus erreicht werden kann.
       
       Seit Januar liegt das Rechtsgutachten vor. Man sei „erfreut über die
       Ergebnisse“, sagte der Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt (SPD), in
       einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2026: Es zeige, dass eine
       rechtssichere Umsetzung des Paritätsgesetzes „in einer gewissen Form“
       möglich sei. Das Gutachten werde bereits geprüft, um ein Gesetz für das
       Land Berlin auf den Weg zu bringen. Es werde aber „seine Zeit im
       politischen Raum brauchen, sich darüber zu verständigen“, so Bozkurt.
       
       Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar angekündigt, den Senat zur Vorlage
       eines Gesetzentwurfs aufzufordern. Zum 8. März, dem feministischen
       Kampftag, hieß es von Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Gleichstellung
       dann: „Das nun vorliegende Rechtsgutachten zeigt: Parität in Parlamenten
       ist verfassungsrechtlich möglich. Jetzt geht es darum, strukturelle Hürden
       abzubauen, die Frauen bis heute den Weg in politische Mandate erschweren.“
       
       ## Nichts passiert
       
       Doch passiert sei bislang nichts, trotz der mittlerweile gegebenen
       rechtlichen Voraussetzungen, kritisiert nun Bahar Haghanipour (Grüne). Sie
       ist Sprecherin für Gleichstellung ihrer Partei und Vizepräsidentin des
       Abgeordnetenhauses. Die Grünenpolitikerin hatte in einer schriftlichen
       Anfrage den Senat zum Stand der Dinge befragt.
       
       Ob die Senatorin schon erste Schritte zur Umsetzung des Paritätsgesetzes
       unternommen hätte, wollte Haghanipour wissen. Konkret: Ob Kiziltepe ihre
       Verwaltung dazu aufgefordert habe, einen Referent*innenentwurf zu
       erarbeiten. In der Antwort des Senats heißt es lediglich, dass die
       Gleichstellungsverwaltung die „verfassungskonformen Möglichkeiten“ eines
       Paritätsgesetzes geprüft habe. „Ein weitergehender Auftrag ergibt sich aus
       den Richtlinien der Regierungspolitik nicht.“
       
       Zuständig „für konkrete wahlrechtliche Anpassungen“, darunter auch die
       Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für das Paritätsgesetz, sei die
       Senatsverwaltung für Inneres und Sport, so der Senat in seiner Antwort.
       Dies sei ein „politisches Eingeständnis“, kritisiert Haghanipour. „Die
       Prüfung ist abgeschlossen, und Schwarz-Rot erklärt ganz offen, dass nichts
       passieren wird – kein Paritätsgesetz, kein weiteres Verfahren, kein
       politischer Wille zur Umsetzung.“
       
       Dabei sei klar: „Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen.“ Daher müsse
       auch die Hälfte der Macht den Frauen gehören. „Frauen auf jeder
       Führungsposition zu haben, ist Teil unserer DNA als Grüne“, so Haghanipour.
       Deshalb wollten die Grünen auch im Falle einer erneuten
       Regierungsbeteiligung ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen.
       
       20 Jul 2026
       
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