# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
       
       > Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der
       > Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen
       > Schritt.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Kai Wegner (CDU), der zuletzt eher angeschlagen wirkte, machte am Donnerstag im Plenarsaal einen munteren Eindruck
       
       Grüne und Linke hatten sich ihre Strategie für die Sitzung des
       Abgeordnetenhauses am Donnerstag nachvollziehbar zurechtgelegt: Sie wollten
       den Abgang von Kurzzeit-Staatssekretär Matthias Hundt (CDU) mit Kritik an
       der Verwaltungsreform verknüpfen, für die Hundt in seiner 69-tägigen
       Amtszeit zuständig war. Das sollte Regierungschef Kai Wegner (CDU) nur
       dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 20. September gleich doppelt
       treffen: Er hatte Hundt [1][ohne ausreichende Prüfung] zum
       Digitalisierungschef (CDO) gemacht – und die Verwaltungsreform ist sein
       Kernprojekt.
       
       „Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei
       Verwaltungsreform und Digitalisierung“, sollte nach dem Willen der beiden
       Oppositionsfraktionen das Thema der Aktuellen Stunde überschrieben sein.
       Das beantragten sie Montag – doch just am Dienstag beschloss Wegners
       schwarz-roter Senat einen weiteren zentralen Baustein der Reform, die er
       mit Hilfe von Grünen und Linken [2][im Juni 2025 in der Landesverfassung
       verankern] konnte.
       
       Der neue Schritt besteht in einer Verordnung zu einem Aufgabenkatalog für
       die Berliner Verwaltung. Schlicht gesagt soll die regeln, wer wofür
       verantwortlich ist. Die Zahl der Aufgaben selbst, das ist von Wegner am
       Donnerstag im Plenarsaal des Parlaments zu hören, schrumpfte bei dieser
       Durchsicht von rund 4.000 auf 2.500, weil es zuvor viele
       Mehrfachzuständigkeiten gab.
       
       Richtig viel zu meckern gibt es deshalb an diesem Donnerstagvormittag nicht
       mehr, schließlich hatten Grünen und Linke ja selbst mitgeholfen, die zuvor
       zweieinhalb Jahrzehnte lang bloß diskutierte Reform im Grundzug zu
       beschließen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat noch den
       „Stillstand“-Vorwurf vor Augen, als er Richtung Grüne sagt: „Das haben wir
       gemeinsam hinbekommen, warum reden Sie’s dann schlecht?“ Dabei macht das
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf gar nicht, er lobt stattdessen. „Was
       bisher geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung“, sagt Graf und
       bezieht das ausdrücklich auch auf den Regierungschef von der CDU.
       
       ## „Das Amt einem Hochstapler überlassen“
       
       Aber auch ohne Stillstand in jenem Feld, in dem der entlassene
       Staatssekretär Hundt noch mindestens bis zur Wahl hätte wirken sollen,
       liefert sein Abgang ausreichend Ansatzpunkte für Kritik an Wegner. Die
       Berufung – über die Hundt gesagt haben soll, man sei sich nach 15 Sekunden
       einig gewesen – „hätte nie so durchgewunken werden dürfen“, sagt Graf.
       Linksfraktionschef Tobias Schulze, der nach ihm am Mikro steht, legt noch
       eins drauf: „Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und
       Blender überlassen.“
       
       Kaum weniger kritisch hakt auch Wegners Koalitionspartner SPD nach, wie der
       Regierungschef den im Nachhinein dafür wenig qualifiziert erscheinenden
       Hundt ins Amt holen konnte. „Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen,
       und Sie müssen darauf zeitnah eine Antwort geben“, hält ihm der
       SPD-Verwaltungsexperte Lars Rauchfuß vor. Der widerspricht Wegner zudem bei
       seiner Begeisterung über die Verwaltungsreform: Die sei eben noch nicht
       geglückt. Für Rauchfuß hat man „einen Anfang hinbekommen“.
       
       Wegner als Schlussredner sieht das anders: „Wir sind richtig weit
       gekommen.“ Eine Aufgabenkritik, die Graf und Schulze zuvor gefordert haben,
       stehe an, und einen Schlusspunkt könne es sowieso nicht geben, weil
       Verwaltung sich immer weiter entwickeln müsse. Den Ärger um seinen
       Ex-Staatssekretär – die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt im Kontext
       der Insolvenz einer Firma Hundts – lässt er in seiner Rede völlig außen
       vor.
       
       Äußern muss sich Wegner dazu trotzdem. Denn die Grünen-Fraktion hakt in der
       folgenden Fragstunde nach. Welche Kriterien es denn nun für Hundts
       Ernennung gegeben habe und was der tatsächliche Grund für seine Entlassung
       gewesen sei, will sie wissen. Wegner will sich zum einen auf seine
       Einschätzung verlassen haben. Zum Rauswurf sagt er, „dass das
       Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört war“.
       
       Ungefragt gibt der Regierungschef dann noch zu verstehen, dass es auch ihm
       nicht gefallen haben soll, dass rund 50.000 Euro Übergangsgeld Hundts
       Entlassung begleiten: „Leider gelten [3][die beamtenrechtlichen Regeln].“
       
       4 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wegners-fehlendes-Haendchen-fuer-Personal/!6182245
 (DIR) [2] /Verwaltungsreform/!6093215
 (DIR) [3] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BeamtVGBEV16P47a
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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