# taz.de -- Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
       
       > CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf
       > und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Raed Saleh (SPD; r.) und Dirk Stettner (CDU) fanden auf jeden Fall gut, was bei ihrer Fraktionsvorstandsklausur rausgekommen ist
       
       Die zentrale Frage soll gewesen sein: „Haben wir noch die Kraft, etwas
       umzusetzen, oder gehen wir in einen Dauerstreit?“ Sinngemäß wiedergegeben
       beschrieb SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch vor Journalisten so, was
       die Ausgangslage vor der Fraktionsvorstandsklausur mit Koalitionspartner
       CDU war. Heraus kam bei dem zweitägigen Treffen am Templiner See in
       Potsdam, noch über ein Dutzend Gesetze zu beschließen und vor allem ein
       Mietenkataster auf den Weg zu bringen, das bundesweit einzigartig wäre. Die
       im Abgeordnetenhaus oppositionellen Grünen und Linken konnten allerdings
       genauso wenig wie die Berliner Wirtschaft viel Kraft in den Ergebnissen
       erkennen.
       
       Wie Saleh und sein CDU-Kollege Dirk Stettner beide so Schulter an Schulter
       in dem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus saßen, konnte man sich fragen,
       wie das alles gehen soll, wenn sich zumindest Teile der SPD schon für eine
       Koalition mit ganz anderen Partnern warmlaufen. Immerhin sind es nur noch
       151 Tage bis zur Parlamentswahl am 20. September. Doch versteht man Saleh
       richtig, dann würde weiterer Koalitionsstreit beide Parteien im Ergebnis
       mehr Stimmen enttäuschter Wähler kosten, als dem anderen Partner einen
       Erfolg zu gönnen. „Politik muss die Kraft haben, trotz Wahlkampfs ihren Job
       zu machen“, formulierte es der SPD-Fraktionschef.
       
       Und dass sowohl die Klausur wie manches andere später als geplant kam, soll
       auch nicht schlimm sein – Saleh erinnerte dazu an das Sprichwort: „Was
       lange währt, wird schließlich gut.“ Die Reaktionen aber fielen weit weniger
       begeistert aus. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian
       Stietzel, gestand der Koalition zwar viele Beschlüsse zu, mehr aber auch
       nicht: „Ein mutiges Gesamtkonzept für ein wachsendes Berlin sehen wir darin
       allerdings nicht“, sagte er. Das Vergabegesetz zu ändern ist aus seiner
       Sicht zwar richtig, bleibe aber weiter hinter den Möglichkeiten im
       Brandenburger Umland zurück und damit ein Wettbewerbsnachteil.
       
       [1][Grünen-Fraktionschef Werner Graf] sieht in dem Beschlusspaket
       „scheinsoziale Ankündigungen der SPD und einen ideologischen Radwegestopp
       der CDU“. Die Koalition verpasse es zudem, den Bau weiterer Bürohochhäuser
       zu stoppen. Von der Linksfraktion hieß es, es wäre besser gewesen, den
       Vergabemindestlohn zu erhöhen, statt durch angehobene Wertgrenzen soziale
       Kriterien außen vor zu lassen. Das angekündigte Mietenkataster lehnte
       allein die AfD-Fraktion ab.
       
       Zu den in Potsdam gefassten Beschlüssen gehört auch das Bestreben, dass
       Mitarbeiter von Tochtergesellschaften des landeseigenen Klinikkonzerns
       Vivantes [2][genauso viel wie ihre dortigen Kollegen verdienen]. Ziel soll
       es sein, die Töchter wieder in die Muttergesellschaft zurückzuholen. Auch
       vorgesehen: ein Einfach-Bauen-Gesetz, mit dem neue Wohnungen schneller
       entstehen sollen. Nachfolgend weitere zentrale Beschlüsse der
       Klausurtagung.
       
       ## Verwaltungsreform
       
       „Wir wollen die Reform unserer Verwaltung bis zum Sommer abschließen“,
       kündigte CDU-Fraktionschef Stettner an. Das hieße: bis zum 2. Juli, dem Tag
       der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor den Parlamentsferien. Noch
       am Dienstag hatten die IHK und der Verein Berliner Kaufleute und
       Industrieller, aber auch die Stiftung Zukunft Berlin [3][vor einer weiteren
       Verzögerung gewarnt], weil der Senat einen wichtigen Baustein der Reform
       nicht wie erwartet beschlossen hatte.
       
       ## Gewalthilfe
       
       Als erstes Bundesland soll Berlin nach dem Willen der Koalition das
       Gewaltschutzgesetz auf Landesebene umsetzen, das Bundestag und Bundesrat
       2025 beschlossen haben. Das soll unter anderem besseren Schutz vor
       häuslicher Gewalt ermöglichen, beispielsweise mit mehr Beratungsangeboten
       und Kapazitäten in Frauenhäusern. Ab 2032 soll es einen Rechtsanspruch auf
       solche Hilfe geben. Berlin sei die Stadt der Frauen, sagt SPD-Fraktionschef
       Saleh. Daher sei Schutz wichtig.
       
       ## Radwege in Nebenstraßen
       
       Schwarz-Rot will das 2018 von einer rot-grün-roten Koalition beschlossene
       Mobilitätsgesetz [4][in einem entscheidenden Punkt ändern]. Bislang gibt es
       vor, an jeder Hauptstraße einen Radweg anzulegen. Nun soll das nicht mehr
       nötig sein, wenn der „nicht sachgerecht eingerichtet werden kann, oder eine
       qualifizierte alternative Strecken- oder Wegeführung auf Nebenstraßen im
       unmittelbaren Umfeld vorhanden ist“. Denn laut Logik von CDU-Mann Stettner
       sorgen engere Hauptstraße für Stau, der sich in Nebenstraße ergießt, wo die
       Grünen dann ihre Poller aufstellen würden – „und dann sind wir in dem
       ideologischen Wahnsinn, den wir weg haben wollten“.
       
       ## Was nicht kommt
       
       Keine Einigung gab es hingegen beim gerade angesichts des aufwendigen
       Mietenkatasters [5][theoretisch einfachen Thema Anwohnerparken]. Ein
       entsprechender Ausweis kostet 10,20 Euro pro Jahr, anderswo in Deutschland
       hingegen teils mehrere Hundert Euro. Das Thema soll noch nicht mal auf der
       Tagesordnung gestanden haben. Denn laut SPD-Mann Saleh war schon vor der
       Klausur klar: „Da kommen die Positionen nicht zusammen.“
       
       22 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Werner-Graf-ueber-den-Gruenen-Wahlkampf/!6169576
 (DIR) [2] /Tarifverhandlungen-bei-Vivantes-Toechtern/!6167352
 (DIR) [3] https://www.stiftungzukunftberlin.eu/pressemitteilung-berliner-wirtschaft-und-zivilgesellschaft-warnen-vor-verzoegerung-der-verwaltungsreform-21-04-2026/
 (DIR) [4] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEpP43
 (DIR) [5] /Keine-Erhoehung-der-Parkgebuehren/!6137136
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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