# taz.de -- Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
       
       > Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
       > 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
       
 (IMG) Bild: Im Fokus der Oppositionskritik in der Haushaltsdebatte imj Abgeordnetenhaus: Regierungschef Kai Wegner (CDU)
       
       Laut Tagesordnung geht es nur um den Landeshaushalt. Gut, „nur“ passt nicht
       ganz – über 90 Milliarden Euro ist das Finanzpaket immerhin schwer, das im
       Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend nach Redaktionsschluss zur Abstimmung
       steht. Und doch spielt in den vielen Reden des Tages, erst in der
       allgemeinen Aussprache, dann bei den einzelnen Ressorts, oft ein noch
       größeres Thema mit: [1][die Neuwahl des Parlaments in zehn Monaten].
       
       „Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben
       wird“, fasst beispielsweise Werner Graf seine Kritik am Haushaltsplan und
       an der schwarz-roten Koalition insgesamt zusammen. Wobei er, der
       Fraktionschef der Grünen [2][und ihr Spitzenkandidat für die Wahl am 20.
       September], unverkennbar auf den Titel des aktuellen Koalitionsvertrags von
       CDu und SPD – „Das Beste für Berlin“ – anspielt.
       
       Denn Gutes erkennt Graf eigentlich gar nicht, vom Superlativ „Das Beste“
       ganz zu schweigen. „Ihre Bilanz, Herr Wegner“, hält er dem Regierungschef
       von der CDU vor, den er privat duzt, „ist eine verunsicherte Stadt im
       Dauerchaos.“ Finanzkürzungen ankündigen, sie dann teilweise wieder
       zurückziehen und sich dann noch dafür loben, so kann man aus Grafs Sicht
       nicht mit Berlin umgehen.
       
       „Die Koalition hat keinen Plan für die Zukunft dieser Stadt“, sagt er, und
       das schade dem Ansehen Berlins weltweit. Verunsicherung präge zudem die
       Stadt. Viele bekannte Alltagssorgen zählt Graf auf, von der Angst vor einer
       Mieterhöhung, vor Juden- und Schwulenhassern, vor der Erderwärmung. Neu ist
       dabei: Laut Graf gibt es auch Ängste, Berlin könne das Trinkwasser
       ausgehen. Sein Fazit mit Blick auf den 20. September 2026: „Die Zeit von
       Schwarz-Rot läuft ab.“
       
       ## Wegner: „Fahrplan für die Zukunft von Berlin“
       
       Knapp eine Stunde später steht der so kritisierte Kai Wegner selbst am
       Rednerpult, nachdem in der Zwischenzeit die Linksfraktion Grafs Kritik
       verstärkt und die AfD sich der CDU kaum verhohlen als SPD-Ersatz angedient
       hat. Der sieht ein ganz anderes Berlin, ein aufstrebendes mit mehr
       Mieterschutz als unter der dem früheren rot-grün-roten Senat, mit mehr
       Lehrern und [3][einem neuen Polizeigesetz als Basis für mehr Sicherheit] in
       der Stadt.
       
       Und der Haushalt ist für Wegner ganz und gar nicht ideen- oder planlos,
       sondern „unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin“. Er sieht sich als
       einen, der Herausforderungen annimmt – beim Grünen Graf hingegen macht er
       „Verzagtheit“ und bei Linksfraktionschefin Anne Helm „Rückwärtsgewandtheit“
       aus.
       
       Während in dieser generellen Aussprache die beiden Koalitionspartner eng
       zusammenstehen, sieht das anders aus, als es anschließend um die Haushalte
       der einzelnen Ressorts geht. Im Bereich Verkehr etwa wirft ein Redner der
       zuständigen Senatorin Ute Bonde (CDU) „Fantastereien wie eine
       Magnetschwebebahn oder eine dritte Startbahn“ vor. Die solle sich bewusst
       sein: „Sie leiten keine Kreativwerkstatt, Sie leiten eine
       Senatsverwaltung.“
       
       Und die nächste Rednerin fordert Richtung Bonde: „Vergessen Sie Ihre
       vierspurigen Luftschlösser.“ Das klingt nach Opposition, kommt aber von
       zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion, also des Koalitionspartners – des
       nominellen zumindest, drängt sich in jenem Moment als Zusatz auf.
       
       ## 4 Milliarden neue Schulden im nächsten Jahr
       
       Das ändert nichts an der Ankündigung von CDU und SPD, am Abend dem
       Haushaltsplan zuzustimmen. Der sieht auf rund 4.100 Seiten für 2026
       Einnahmen und Ausgaben von 45,5 Milliarden Euro vor. Für 2027 sind es 46,5
       Milliarden. Das sind über 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr mit rund 40
       Milliarden. Diese Summen kann das Land nicht aus eigenen Einnahmen decken:
       4 Milliarden neue Schulden sind vorgesehen, nur möglich durch die
       gelockerte Schuldenbremse.
       
       Grüne und Linkspartei werfen der Koalition dabei vor, viele
       Einnahmemöglichkeiten nicht zu nutzen: eine auf Brandenburger Niveau
       erhöhte Grunderwerbsteuer, eine Verpackungsteuer, nicht eingetriebene
       Steueraußenstände – und eine seit Jahren diskutierte Verteuerung des
       Anwohnerparkens. Beim letzten Punkt sichert Wegner der Linksfraktionschefin
       Helm zu, da sei er ganz bei ihr und bald werde da auch was vorliegen. Aber
       wann denn endlich?, kommt es aus den Oppositionsreihen zurück. Denn der
       Haushalt soll ja wenige Stunden später beschlossene Sache sein.
       
       Dass diese Planung tatsächlich bis Ende 2027 hält, gilt im Parlament nicht
       nur an diesem Tag als unwahrscheinlich. Weil eben der 20. September mit der
       Neuwahl dräut – und danach, wie mehrfach zu hören ist, bei jedweder derzeit
       realistischen Koalition ein Kassensturz ansteht.
       
       18 Dec 2025
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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