# taz.de -- CDU im Abgeordnetenhaus: In die Osterpause gerettet
       
       > Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt
       > einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im
       > Angriffsmodus.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Kai Wegner (CDU) war im Abgeordnetenhaus erneut unter Druck wegen seines Verhaltens beim Stromausfall im Januar
       
       Es wird dann doch nicht knapp. Als Kai Wegner am späten Vormittag von einer
       Besprechung mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten in den
       Plenarsaal kommt, hat die Fragestunde des Landesparlaments noch nicht
       einmal angefangen. Nicht da zu sein, wenn die Grünen den Regierungschef von
       der CDU dort zu mehr Klarheit zu seinem Verhalten [1][beim Stromausfall im
       Januar] drängen würden, wäre schon in Richtung Missachtung des Parlaments
       gegangen.
       
       Aber es klappt eben, kein Stau hält Wegner in einer Pause beim Austausch
       mit seinen Amtskollegen zwischen Rotem Rathaus und Parlament auf, und auch
       mit der Rückfahrt klappt es zeitlich – um halb eins ist vor dem Rathaus der
       dazu stoßende Bundeskanzler zu begrüßen. Neues bringt Wegners so möglich
       werdende Antwort auf das Drängen des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco
       allerdings nicht. Wegner macht im Plenarsaal, was er [2][via B.Z. schon am
       Dienstag tat]: Er räumt Fehler bei der Kommunikation ein, für die er sich
       entschuldigt.
       
       Dann berichtet Wegner auf eine zweite Frage Francos noch, außer zu jenem
       von ihm anfangs verschwiegenen Tennisspiel noch mit dem Hund vor der Tür,
       aber sonst durchweg zu Hause gewesen zu sein. Ein gewisses Glucksen ist im
       Saal zu vernehmen, als Wegner bei seiner Aufzählung, wer bei der
       Bewältigung des Stromausfalls alles eingebunden gewesen ist, auch die
       Bildungssenatorin erwähnt – sie war Wegners Tennispartnerin bei jener
       einstündigen Auszeit, die er erst nicht erwähnte.
       
       Eben jene Bildungssenatorin – Wegners Parteifreundin Katharina
       Günther-Wünsch – übt ebenfalls in der Fragestunde heftige Kritik am Umgang
       mit [3][mutmaßlicher sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub in der
       Wutzkyallee]. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden“, sagt sie über
       die Jugendstadträtin des Bezirks, die Linkspartei-Politikerin Sarah Nagel.
       Gegen die gibt es laut Günther-Wünsch „ein Verfahren wegen Strafvereitelung
       im Amt“.
       
       ## Senatorin kritisiert auch Neuköllns SPD-Bürgermeister
       
       Die Senatorin attackiert zudem Nagels Parteifreundin Elif Eralp, [4][die
       Linken-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl]. Die hat zu
       Sitzungsbeginn in einer Debatte zu sexualisierter Gewalt und digitalen
       Übergriffen geredet – und hätte aus Günther-Wünschs Sicht die gegenwärtig
       viel diskutierten Vorgänge im Jugendklub erwähnen müssen. Das taten bis auf
       die AfD aber auch alle anderen am Mikrofon nicht, inklusive der
       CDU-Rednerin. Günther-Wünsch kritisiert auch den Bezirksbürgermeister
       Martin Hikel (SPD): „Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von
       Verantwortung.“
       
       Nachdem Wegner die Fragestunde überstanden hat, folgt für die CDU wenig
       später die zweite Herausforderung des Tages: dem von allen führenden
       Stimmen aus der Wirtschaft abgelehnten Gesetz zu einer
       Ausbildungsplatzumlage zuzustimmen. Dort hatte es zwar gegenüber dem
       ursprünglichen Entwurf [5][deutliche Änderungen gegeben] – die aber unter
       anderem der Industrie- und Handelskammer oder dem regionalen Spitzenverband
       UVB überhaupt nicht reichten. Dem Vernehmen nach hat es am Dienstag in der
       CDU-Fraktion zahlreiche Gegenstimmen gegeben.
       
       Wie um diese CDU-internen Kritiker zu veranlassen, auch öffentlich dagegen
       zu stimmen, kündigen Grüne und Linkspartei an, dem Entwurf zuzustimmen –
       offiziell, um zumindest kleine erkennbare Schritte zu unterstützen. Damit
       würde die Ausbildungsplatzumlage auch ohne CDU-Stimmen eine Mehrheit haben
       – die schwarz-rote Koalition allerdings ihren gemeinsamen Grund verlieren.
       Tatsächlich aber gibt es in namentlicher Abstimmung nur 16 Gegenstimmen und
       5 Enthaltungen – über 16 Stimmen verfügt allein die AfD-Fraktion, die
       Ablehnung angekündigt hatte.
       
       Und so rettet sich die CDU irgendwie in die Osterpause – das
       Abgeordnetenhaus tagt erst in vier Wochen wieder. Nur noch sieben Sitzungen
       sind es danach noch bis zur Berlin-Wahl am 20. September. Stünde die schon
       diesen Sonntag an, wäre es mit Schwarz-Rot mutmaßlich vorbei: In Umfragen
       hat die Koalition [6][schon seit gut zwei Jahren keine Mehrheit mehr].
       
       26 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Blackout-im-Berliner-Suedwesten/!6143683
 (DIR) [2] /Krisenmanagement-im-Stromausfall/!6165507
 (DIR) [3] /Mutmassliche-Vergewaltigung-in-Neukoelln/!6165692
 (DIR) [4] /Wahlkampf-in-Berlin/!6163347
 (DIR) [5] /Berliner-Ausbildungsfoerderfondsgesetz/!6163317
 (DIR) [6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Neukölln
 (DIR) Blackout
 (DIR) Fachkräftemangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf: Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen
       
       Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den
       Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen.
       
 (DIR) Mutmaßliche Vergewaltigung in Neukölln: Schützte der Jugendclub doch die Täter?
       
       Ein neues Dokument soll nun doch belegen, dass das Jugendamt
       Vergewaltigungsvorwürfe vertuschen wollte. Stadträtin Nagel kündigt ein
       Maßnahmenpaket an.
       
 (DIR) Kai Wegner im Stromausfall: Kaum Arbeit vor dem Tennismatch
       
       Der Regierende Bürgermeister hat vor seinem berühmten „Kopf-frei-bekommen“
       offenbar weniger telefoniert als behauptet. Fragen dazu blockt er jedoch
       ab.
       
 (DIR) Ausbildungskrise in Bremen: Grüne Zweifel am Ausbildungsfonds
       
       Weil Betriebe klagen, fehlt Geld für bessere Standards in der Lehre.
       Deswegen kritisieren nun auch die Grünen den Fonds, der sich selbst tragen
       sollte.