# taz.de -- Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       > Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt
       > umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte
       > Haltung?
       
 (IMG) Bild: „Flugblätter und Informationsmaterial“ sind nicht erlaubt: Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
       
       „Entschuldigung, können Sie bitte Ihr T-Shirt auf links drehen?“, werde ich
       am Eingang des Abgeordnetenhauses von Berlin gefragt. Ich bin bereits durch
       den Sicherheitscheck und warte auf den Fahrstuhl, als dem
       Security-Vorgesetzten einfällt, dass meine Kleidung so nicht in Ordnung
       sei.
       
       Verdutzt schaue ich auf mein Oberteil: „Ciclista Antifascista“ steht da und
       etwas kleiner gedruckt „Cyclepunk against Fascism“.
       
       Ich trage das Shirt schon den ganzen Tag, als ich mich nachmittags mit dem
       Rad auf den Weg ins Berliner Parlament mache, um einen Abgeordneten zu
       interviewen.
       
       Kurz schießt mir der Gedanken durch den Kopf, ob ich das angebracht finde,
       und beschließe: „Ja, finde ich unbedingt! Schließlich bedeutet
       Antifaschismus der Kampf gegen diktatorische und antidemokratische
       Strömungen und der sollte doch gerade im Herzen unserer Demokratie –
       nämlich in den Parlamenten – Platz haben.“
       
       Stattdessen argumentiert [1][Julia Klöckner] seit ihrem Amtsantritt auf
       Bundesebene: „Wir sind kein Parlament der Symbole“, wie sie in einem
       Interview mit Markus Lanz verkündete. Die überparteiliche
       Bundestagspräsidentin macht immer wieder mit ihrer Strenge um das
       [2][angebliche Neutralitätsgebot] von sich reden. Da wurden zum Beispiel
       die Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk mit ihrem „Palastine“-Shirt und
       Marcel Bauer mit seiner Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.
       
       Dabei heißt es in der Hausordnung des deutschen Bundestages, „die Würde des
       Hauses“ sei zu achten. Verboten sind explizit Spruchbänder, Transparente
       und Informationsmaterial, auch das Anbringen von Aushängen an Türen, Wänden
       oder Fenstern der Büros ist untersagt – das gilt sogar seit Neuestem für
       Regenbogenflaggen.
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es ebenfalls, „Flugblätter und
       Informationsmaterial“ sind nicht erlaubt. Aber betrifft das meine Kleidung?
       Ist mein T-Shirt als Vertreterin der Presse Informationsmaterial? Genau
       genommen richten sich diese Absätze der Hausordnungen an die
       Parlamentarier:innen, Flure, Büros und den Plenarsaal. Die Aufforderung der
       Sicherheitsbeamten ist vorauseilendem Gehorsam in einer nach rechts
       rückenden Gesellschaft geschuldet.
       
       Für Klöckner steht fest: „Ich bin keine Schiedsrichterin der Meinungen,
       sondern der parlamentarischen Ordnungen.“ Und Neutralität wäre, „wenn für
       jeden der gleiche Maßstab gilt“.
       
       Nein! Faschismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen und richtet sich
       gegen die Demokratie. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Angst
       vor rechtsextremen Symbolen und Sprüchen so verbreitert, dass linke
       Materialien, die sozial und demokratisch sind, gleich mit untersagt werden.
       Was Nazis verboten ist, dürfen Linke und Queers nimmer mehr.
       
       ## Neutralität des Parlaments
       
       Brauchen wir in Zeiten des Rechtsrucks wirklich eine bedingungslose
       Neutralität in den Parlamenten – um jeden Preis? Ist ein antifaschistisches
       Shirt oder [3][die Regenbogenfahne] das gleiche wie Aufkleber und Plakate
       mit „Heimatschutz“ oder „Remigration“?
       
       Artikel 21 des Grundgesetzes ermahnt uns, mit der möglichen
       „Verfassungswidrigkeit“ von Parteien geradezu, genauer hinzuschauen, wenn
       die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gefährdet ist: Wenn
       Abgeordnete gegen weibliche Kolleginnen anderer Parteien sexistisch pöbeln,
       wenn am Pult zunehmend von „Patriotismus“ und Stolz auf Deutschland (CDU,
       26. Juni) die Rede ist. Wenn im Bundestag mit „Regenbogenkult“ (26. Juni)
       oder „Berufsvergewaltiger(n) aller Herren Länder“ (25. Juni) gehetzt wird.
       Wenn persönliche Beleidigungen fallen, wie „Guck mal in den Spiegel“ (24.
       Juni), müssen Vorsitzende der Parlamente ein Stoppzeichen setzen!
       
       Da braucht es keine Neutralität, keine Gleichmacherei, um die
       Verfassungswidrigkeit anzumahnen, sondern klare Kante. Bei 20 Prozent AfD
       im Bundestag und über 40 Prozent Zustimmungswerte für die gesichert
       rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt können wir uns keine vermeintliche
       Neutralität leisten!
       
       Mein Argument, dass Antifaschismus doch gerade die Demokratie stütze und
       damit die Würde dieses Hauses sehr wohl ehre, nimmt die
       Security-Mitarbeiterin Schulter zuckend hin: „Ich befolge nur die
       Vorschrift.“ Da stellt sich mir am Ende doch die Frage: Entschuldigung,
       können wir bitte alle Parlamente auf links drehen?
       
       5 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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