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# taz.de -- Erste Sitzung im neuen Abgeordnetenhaus: Ein Hauptthema, das nicht auf der Tagesordnung steht

> Das Parlament wählt Hendrikje Klein als erste Linke zur Präsidentin und
> lässt den AfDler Trefzer durchfallen. Doch eigentlich geht es um etwas
> anderes.

(IMG) Bild: Elif Eralp gratuliert Hendrikje Klein (r.) als neuer Parlamentspräsidentin. Sie selbst will zur Regierungschefin gewählt werden

Eigentlich hätte es schon genug Interessantes in der ersten Sitzung des am
20. September gewählten neuen Abgeordnetenhauses gegeben. Die erste
Parlamentspräsidentin von der Linkspartei stand an diesem Donnerstagmorgen
zur Wahl an, die AfD würde erstmals einen Stellvertreterposten
beanspruchen. Und dann war zu befürchten, dass Alterspräsident Kurt Wansner
von der CDU [1][wieder eine nicht wirklich präsidiale Rede] halten würde.

Doch das eigentliche Thema an diesem Morgen steht nicht auf der
Tagesordnung und dominiert doch die Gespräche auf den Gängen des
Parlaments. Es ist die Frage, ob die ins Rote Rathaus strebende Elif Eralp
von der Linkspartei tatsächlich Angst vor Terrorsympathisanten und
Israel-Hassern hat. Das hat das Magazin Der Spiegel in einem [2][wenige
Stunden vor Sitzungsbeginn veröffentlichten] Text nahegelegt.

Zudem hat sich SPD-Fraktions- und Landesparteichef Steffen Krach [3][am
Vorabend in der Talkshow „Markus Lanz“] deutlicher denn festgelegt, dass es
keine rot-grün-rote Koalition geben wird, wenn die Abgeordnete Vanessa Emde
Teil der Linksfraktion bleibt. „Dann werden wir keine Koalition haben“,
sagt Krach dort nach mehrfachem Nachfragen. Emde [4][leugnet das
Existenzrecht Israels].

Die Frau, an der also laut Krach ein Linksbündnis hängen soll, sitzt in der
Mitte der sechsten und hintersten Reihe der 44-köpfigen Linksfraktion.
Wieder trägt sie den mehrfarbigen breiten Schal über der Schulter, der in
den vergangenen Wochen auf schier jedem Bild von ihr zu sehen war. Emde
klatscht wie andere Abgeordnete aus ihrer Fraktion, als Alterspräsident
Wansner sagt: „Angriffe auf jüdische Menschen in unserer Stadt dürfen sich
niemals wiederholen.“

Wansner, der am nächsten Tag 79 Jahre werden wird, hält überhaupt eine
gänzlich andere Rede als bei der Parlamentseröffnung 2021. Damals zeichnete
er als Alterspräsident [5][ein düsteres Bild von Berlin] und bekam von der
AfD teilweise weit mehr Beifall als von seiner eigenen CDU. Nun gibt es für
Worte, die den Wert der Demokratie beschwören, auch Applaus von der
Linksfraktion und später Dankesworte der neuen, 46-jährigen
Parlamentspräsidentin Hendrikje Klein.

## Klein will überparteilich sein

Für sie, die erste Linke und erste Ostberlinerin in diesem Amt, stimmen 98
der 149 Parlamentarier im Saal. Das sind 10 Stimmen mehr, als Linkspartei,
Grüne und SPD an diesem Morgen zusammen haben. Schon vorher war zu hören,
dass sich auch einzelne CDU-Abgeordnete vorstellen könnten, Klein zu
wählen.

Sie, bislang parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, gilt auch
bei der CDU als gemäßigte Linke. Von ihr sind keine Reden mit Schaum vor
dem Mund in Erinnerung, wohl aber fundierte Wortmeldungen zu
Haushaltsfragen – in diesem Bereich leitete sie auch einen Unterausschuss
des Parlaments.

Als sie Alterspräsident Wansner nach 82 Minuten auf dem Podium vor den
Abgeordneten ablöst, gibt sie einen Ausblick, wie sie sich ihren Job
vorstellt. Das Amt verlange von ihr „Überparteilichkeit, aber keine
Haltungslosigkeit“, sagt sie. Insbesondere auf den Respekt gegenüber Frauen
will sie achten, Herabwürdigungen in Zwischenrufen unterbinden – was vor
allem Richtung AfD geht.

Sie, die Linke, zitiert Hanna-Renate Laurien von der CDU, 1991 bis 1995
erste Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. „Wer Fairness erwartet,
sollte auch respektvoll zuhören können“, gibt Klein Worte ihrer
Amtsvorgängerin wieder und erinnert auch an Lauriens Spitznamen
„Hanna-Granata“, der für ihre Durchsetzungskraft stand.

Und auch danach greift Klein nicht etwa zu Worten eines kommunistischen
Vordenkers, sondern hat ein Zitat von SPD-Ikone Willy Brandt heraus
gesucht. Der war nicht nur Berlins Regierungschef, sondern saß vorher in
den 1950er Jahren wie nun Klein dem Abgeordnetenhaus vor, das damals im
Rathaus Schöneberg tagte. Von dem übernimmt sie die Haltung, das Nachdenken
sei „die eigentliche Hauptaufgabe des Parlaments“.

Schon während der Stimmauszählung bei Kleins Wahl verschiebt sich der Blick
der mehreren Dutzend Journalisten vom Plenarsaal in den Parlamentsflur im
ersten Stock. Elif Eralp, die als Regierende Bürgermeisterin eine
rot-grün-rote Koalition anführen möchte, hat dorthin gebeten. Sie nimmt
kurz Stellung zu der Spiegel-Berichterstattung und müht sich, Stärke und
Kampfbereitschaft zu vermitteln. „Wer sich um sich und seine Familie sorgt,
muss sich nicht dafür schämen“, ergänzt neben ihr stehend der
Landesvorsitzende der Linkspartei, Maximilian Schirmer.

## AfD mit mehr Stimmen als Sitzen

Zurück im Plenarsaal steht die Wahl von Kleins Stellvertretern an. Zwei
sieht die Landesverfassung vor, das Vorschlagsrecht haben die nach der
Linkspartei größten Fraktionen, die CDU und die AfD. Christdemokratin
Cornelia Seibeld, Vorgängerin von Klein, wird mit großer Mehrheit und nur
33 Nein-Stimmen nun zur Vizepräsidentin gewählt. Was bedeutet, dass
mindestens 11 der 44 Linksfraktionäre sie nicht abgelehnt haben.

Der AfDler Martin Trefzer hingegen scheitert mit nur 40 Stimmen statt der
nötigen 77. In der Wandelhalle vor dem Plenarsaal aber spricht er vor
Journalisten von einem „Kracher-Ergebnis“, mit dem er „total happy“ sei.
Das leitet er daraus ab, dass die AfD-Fraktion allein nur 29 Sitze hat, er
also noch mindestens 11 Stimmen anderswoher bekommen haben muss. Die
verortet Trefzer bei der CDU und sagt: „Die Brandmauer bröckelt.“ Die
CDU-Spitze hatte ihre Abgeordneten angehalten, nicht für Trefzer zu
stimmen. Der will zwar „irgendwann“ erneut kandidieren, aber nicht schon in
der nächsten Parlamentssitzung. Der zweite Vizeposten bleibt währenddessen
unbesetzt.

Als die Stimmauszählung für weitere Präsidiumsmitglieder läuft, stellen
sich in der Wandelhalle nun führende Grüne und wenig später auch SPDler
Steffen Krach vor Kameras und Mikrofone, um sich zu Eralp als eigentlichem
Thema des Tages zu äußern. Viel mehr Klarheit in Sachen Koalitionsbildung
bringt jedoch auch das nicht. Das kann erst der Parteitag der Linkspartei
am Samstag und nächste Fraktionssitzungen liefern.

Wenn das Parlament in zwei Wochen wieder tagt, wird allein schon die
Sitzordnung dort abbilden, ob Grüne und SPD weiter auf dem Weg Richtung
Linksbündnis sind: Sitzt Vanessa Emde dann noch in der Mitte der sechsten
Reihe der Linksfraktion, ob mit oder ohne Schal, wird dieser Weg laut Krach
zu Ende sein.

29 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Erste-Sitzung-des-Berliner-Parlaments/!5919061
(DIR) [2] /Bericht-des-Spiegel/!6225931
(DIR) [3] https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-28-oktober-2026-100
(DIR) [4] /Linken-Abgeordnete-Vanessa-Emde/!6222188
(DIR) [5] /Erste-Sitzung-des-Berliner-Parlaments/!5919061

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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