# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Eralp schon voll im Wahlkampfmodus
       
       > Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner
       > SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu
       > beschließen.
       
 (IMG) Bild: Linken-Spitzenkandidatin Eralp (hier bei einer früheren Rede) kündigte im Parlament „Law and Order gegen dreiste Vermieter“ an
       
       Linkspartei-Spitzenkandidaten Elif Eralp hat mit einer kämpferischen Rede
       im Abgeordnetenhaus ihre Ambitionen unterstrichen, nach der Wahl im
       September [1][Regierende Bürgermeisterin zu werden]. Die 44-Jährige nutzte
       dazu die erste Parlamentsdebatte über einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion,
       der zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen soll und „hoffentlich spätestens
       nach der Wahl Realität wird“.
       
       In dem Entwurf schlägt die Linksfraktion vor, dass Vermieter je nach Anzahl
       ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil davon zu „bezahlbaren Mieten“
       anbieten müssen. Ab 50 Wohnungen soll das 30 Prozent aller frei werdenden
       Wohnungen betreffen, von 501 bis 1.000 Wohnungen 40 Prozent und bei noch
       mehr Wohnungen jede zweite.
       
       Was „bezahlbar“ in Euro und Cent heißen soll, führt Eralp – die in der Rede
       die einzige Spitzenkandidatin oder Fraktionschefin ist – nicht konkret aus.
       [2][Auch der Entwurf des „Sicher-Wohnen-Gesetzes“ selbst] nennt keine
       genaue Zahl. Die Spitzenkandidatin umschreibt die Miethöhe damit, dass am
       Monatsende noch genug Geld für einen Kinobesuch mit den Kindern bleiben
       müsse. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten nicht mehr als
       ein Drittel davon für die Miete aufwenden müssen. Denn klar sei: Die Mieten
       seien in Berlin „der Hauptarmutstreiber“.
       
       Eralp richtet sich direkt an den Mann, denn sie im Roten Rathaus ablösen
       möchte, der aber während ihrer Rede wie rund drei Viertel der CDU-Fraktion
       nicht im Plenarsaal ist: Kai Wegner und sein Senat würden „die Mietenmafia
       gewähren lassen“. Ihre Partei hingegen helfe den Mietern, [3][sich gegen
       überhöhte Mieten zu wehren] und Geld vom Vermieter zurückzubekommen – „und
       das, obwohl ich noch gar nicht im Amt bin“. Eralp macht sich dabei einen
       Begriff zu eigen, den sonst die CDU für sich beansprucht: „Wir wollen Law
       and Order (Recht und Ordnung; Anm. d. taz.) gegen dreiste Vermieter.“
       
       ## Eralp gedanklich schon im Roten Rathaus
       
       Ab Tag eins im Roten Rathaus werde sie dieses Gesetz umsetzen, kündigt sie
       an. Das wird zwar nicht gehen, weil ihre künftige Koalition den Entwurf,
       dem Schwarz-Rot nicht zustimmen will, erst erneut ins Parlament einbringen
       müsste. Aber das sind in diesem Moment Kleinigkeiten, so wie auch [4][das
       von ihr angestrebte Amt], nicht, wie sie wiederholt sagt, „Bürgermeisterin“
       heißt, sondern „Regierende Bürgermeisterin“.
       
       Dem Noch-Amtsinhaber, „dieser Herr Wegner“, hält sie vor, der unbeliebteste
       Bürgermeister zu sein, den nicht nur Berlin, sondern gleich ganz
       Deutschland je hatte. Als ihr CDU-Gegenredner Erin Nas ihr vorhält, sie
       höre sich erst als Spitzenkandidatin bei Mietern um, während er das seit
       zehn Jahren mache, geht Eralp nochmal ans Mikro und kontert mit: „Da kann
       ich nur lachen“ – schon vor Jahrzehnten sei sie gegen Gentrifizierung
       unterwegs gewesen.
       
       Auf einer Nahaufnahme in der Liveübertragung der Sitzung ist gut zu sehen,
       dass Eralp dabei mehrfach ein Lächeln im Gesicht hat und dieses Wortgefecht
       zu genießen scheint. Die SPD-Fraktion kann da wenig entgegenhalten, geht
       auf den Kern des Gesetzentwurfs – die Belegungsvorgabe für Wohnungen – gar
       nicht ein und lobt stattdessen den Entwurf des der SPD-geführten
       Senatsbauverwaltung vorgelegten Wohnraumsicherungsgesetzes. Das sieht
       [5][höhere Bußen für zu teuer vermietete Sozialwohnungen] vor.
       
       Was würde nun Katrin Schmidberger von den Grünen sagen? Denn ihre Fraktion
       hat gleichfalls schon im Herbst einen eigenen, durchaus ähnlichen
       Gesetzentwurf vorgestellt, der nach Ostern ins Abgeordnetenhaus soll.
       Schmidberger entscheidet sich, das Gemeinsame zu betonen und die SPD zu
       drängen, mit ins Boot zu steigen – noch vor der Wahl, nach der viele eh
       eine Koalition der drei Parteien erwarten. Denn die SPD-Abgeordneten
       könnten sich doch nicht mit einem Wohnraumsicherungsgesetz abspeisen
       lassen, „das seinen Namen nicht verdient“. Die Schnittstellen seien groß,
       sagt Schmidberger und spricht direkt SPD-Fraktionschef Raed Saleh an: „Lass
       uns gemeinsam ein wirksames Gesetz auf den Weg bringen.“
       
       12 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Linke/!6118929
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-3031.pdf
 (DIR) [3] https://www.mietwucher.app/
 (DIR) [4] https://elif-fuer-berlin.de/
 (DIR) [5] /Gesetzesnovelle-beim-Wohnraumgesetz/!6087897
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Elif Eralp
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Wohnungen
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Linke stellt Wahlprogramm vor: Elif Eralp will Berlin zur roten Metropole machen
       
       Berlin soll bezahlbar werden, fordern die Berliner Linke und ihre
       Spitzenkandidatin. Doch wie das bezahlt werden soll, kann sie nicht sagen.
       
 (DIR) Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus: Eralp gegen Wegner
       
       Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die
       Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.
       
 (DIR) Wohnungsnot in Berlin: Wettstreit der Gesetzentwürfe
       
       Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung
       des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus: Konkurrenz auf dem Mietmarkt
       
       Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide in
       ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich durchaus.