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# taz.de -- Abgeordnetenhaus-Debatte zum 9. November: Ein Vorgeschmack auf Kommendes

> Elif Eralp (Linkspartei) und Stefan Evers (CDU) zeigen in ihren Reden zum
> Thema Antisemitismus, wer sich künftig die zentralen Duelle liefern wird.

(IMG) Bild: In einer Debatte zum 9. November attackierten sich im Abgeordnetenhaus vorrangig Linkspartei und CDU

Sie werden die Parlamentsdebatten der nächsten Zeit prägen – in welcher
Rolle auch immer. Als Stefan Evers am Donnerstag im Plenarsaal am Mikro
steht, nicht als Doppelsenator für Finanzen und Kultur, sondern als
CDU-Fraktionschef, spricht er direkt hinter der Frau, die wie er an die
Spitze der Berliner Landesregierung möchte.

Elif Eralp (Linkspartei) hat die Debatte über die Bedeutung des 9. November
gerade eröffnet und für diesen Mehrfach-Gedenktag das Thema Antisemitismus
hervorgehoben. Der finde sich leider in allen gesellschaftlichen und
politischen Milieus. „Wir müssen konsequent dagegen vorgehen“, sagt sie und
bekommt dafür zwar nicht Beifall von Evers, aber von dessen
CDU-Parteifreundin [1][Cornelia Seibeld, der Vize-Parlamentspräsidentin].

Was in diesem Moment präsidial klingt und zu Eralps angestrebter Rolle als
Regierende Bürgermeisterin passt, schwenkt schnell zur Rede einer
Fraktionsvorsitzenden – ihrer jetzigen Rolle. Eralp attackiert die CDU,
erinnert an deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD bei einem Antrag im
Bundestag Anfang 2025 und an mutmaßliche CDU-Stimmen [2][bei der Wahl des
AfD-Landtagspräsidenten] in Sachsen-Anhalt.

Eralp berichtet davon, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November viel
Zuspruch bekommen zu haben. Viele würden mit ihr und einer rot-grün-roten
Regierung die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, sagt sie
sinngemäß. Dem setzt sie Worte hinterher, die aufhorchen lassen: „… und
genau deswegen mache ich weiter.“ Hatte Eralp aufhören wollen? Und womit
genau? Das bleibt offen, denn schon steht Evers als nächster Redner am
Mikro.

## Stark wachsende Zahl antisemitischer Vorfälle

Auch er beginnt eher präsidial und fordert Zivilcourage ein, wenn Juden
attackiert werden. „Wer steht auf, wenn es leichter ist, sitzen zu
bleiben?“, fragt der CDU-Fraktionschef in den Plenarsaal. Kein Tag stelle
diese Frage deutlicher als der 9. November – vor 88 Jahren begann mit
geplanten Übergriffen auf Synagogen und jüdische Geschäfte die
systematische Judenvernichtung.

Evers verweist darauf, dass seit dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 die
Zahl von antisemitischen Vorfällen in Berlin explodiert sei. 2.197 habe es
nach Zahlen der Recherchestelle Rias 2025 gegeben. Deshalb mache ihn
„fassungslos“, was gerade passiere, sagt er – und kommt auf [3][die
laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition] unter Eralps
Führung zu sprechen. Nicht im Plenarsaal zu sehen ist die
Linkspartei-Abgeordnete Vanessa Emde, [4][die das Existenzrecht Israels
verneint].

Aus Evers’ Sicht stellt man sich dort nicht genug gegen Antisemitismus.
„Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Zugabe, auf die man sich nach langen
Verhandlungen verständigt“, sagt er. Das spielt auf ein [5][noch vor ersten
Sondierungen eher zäh ausgehandeltes Papier] an, in dem sich Linkspartei,
Grüne und SPD von Antisemitismus distanzieren.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht das ganz anders als Evers, als er
wenig später das Mikro übernimmt. Er wisse, dass „viele mit Unsicherheit
und Skepsis auf das schauen, was wir gerade mit der Linken und der SPD
verhandeln“. Die aber können aus Grafs Sicht beruhigt sein: Die Grünen
würden nicht in ein solches Bündnis gehen, „wenn wir uns nicht sicher
wären, dass die neue Regierungskoalition klar ist im Kampf gegen
Antisemitismus“.

## Kai Wegner macht Kluft deutlich

Die Schlussworte kommen von einem Mann, der in künftigen
Auseinandersetzungen im Plenarsaal keine vordere Rolle mehr spielen wird:
CDU-Mann Kai Wegner, auch fast zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl
weiter Regierender Bürgermeister. Der schafft es an diesem Morgen jedoch,
eine Kluft zwischen den möglichen künftigen Bündnispartnern deutlich zu
machen.

Denn Wegner sagt, die Berliner Polizei verdiene „Applaus für ihren Einsatz
für den Schutz jüdischen Lebens“. Das beklatschen, soweit von der
Pressetribüne sichtbar, neben CDU und AfD fast durchweg auch die
Abgeordneten von Grünen und SPD, nicht aber die Linksfraktion. Erst nach
mehreren Sekunden des Beifalls aus den anderen Fraktionen schließt sich
dort Elif Eralp an.

Drei Mal soll das Parlament noch wie an diesem Donnerstag vor einer
Senatssitzreihe mit schwarz-roter Besetzung tagen. Nach dem Zeitplan der
Koalitionsverhandler würde Eralp schließlich Ende Januar zur
Regierungschefin gewählt.

12 Nov 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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