# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Alles wieder ganz anders
       
       > Nach der überraschenden Umfrage zur Berlin-Wahl tagt das Parlament unter
       > neuen Vorzeichen – und arbeitet sich an so vielen Streitthemen wie selten
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Wer regiert dich künftig?, scheint der aktuelle Regierungschef Kai Wegner dem Berliner-Bär-Anstecker an seinem Jackett zuzuraunen
       
       Es kann natürlich nur so ein Eindruck sein. Aber die Linkspartei wirkt an
       diesem Donnerstagmorgen etwas gedämpfter, weniger angriffslustig. So, als
       ob im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses [1][die Wahlumfrage vom Vortag]
       noch nachwirken würde. Es ist überhaupt eine besondere Sitzung mit vielen
       kleinen Streitthemen – und einem großen, bei dem alle fünf Fraktionen sich
       so bürger- und wählernah wie möglich zu zeigen versuchen.
       
       Die Sache schien klar, von der Einschätzung des Regierungschefs bis hin zur
       taz: Wer ab Herbst nach der Berlin-Wahl im Roten Rathaus regiert,
       [2][würden allein CDU und Linkspartei unter sich ausmachen]. Denn die
       Christdemokraten führten klar, und im linken Lager schien sich die Linke
       als stärkste Kraft deutlich abzusetzen.
       
       Nach der neuesten Umfrage aber ist die SPD, wenn auch nur mit einem
       Prozentpunkt Vorsprung, [3][erstmals seit Juni 2025] wieder stärkste Kraft
       links der Mitte. Ihr Hoffnungsträger Steffen Krach ist am Donnerstag als
       einziger der aussichtsreichen Spitzenkandidaten nicht im Plenarsaal – Krach
       gehört dem Parlament nicht an, weil seine politische Karriere in den
       vergangenen fünf Jahren in Niedersachsen verlief.
       
       In der Aktuellen Stunde, der längsten Debatte jeder Plenarsitzung, geht es
       um den Schutz von Kleingärten. Seit Jahren gibt es darüber Debatten, doch
       das festzuschreiben hatte zuletzt keine Koalition geschafft. Nun soll
       [4][ein Kleingartenflächensicherungsgesetz] – für die SPD-Abgeordnete Linda
       Vierecke „34 wunderbare Buchstaben, die wir heute beschließen“ – genau
       dafür sorgen.
       
       ## Breite Unterstützung für Kleingarten-Schutzgesetz
       
       Da könnte man eigentlich nicht meckern als Opposition – wenn das nicht
       hieße, der schwarz-roten Koalition einen Erfolg zuzugestehen. Und so
       arbeiten sich Grüne, Linke und vor allem die AfD daran ab, Lücken im
       versprochenen Schutz zu suchen. Weil das Gesetz eben nur für landeseigene
       Flächen gilt, auf denen 56.000 der berlinweit etwa 70.000 Kleingärten sind.
       Und weil es Ausnahmen geben soll, wenn Gärten etwa dem Bau bezahlbarer
       Wohnungen im Wege stehen.
       
       Das ist aktuell der Fall im Treptower Ortsteil Späthsfelde, wo Plänen
       zufolge für 2.000 Wohnungen 300 Kleingärten wegsollen. Was nun dort
       passiere, erklärt der Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze zum „Lackmustest“
       für das Gesetz. Seine Fraktion stimmt dennoch zu, genau wie die
       Linksfraktion, nicht hingegen die Fraktion der AfD. Der reicht das Gesetz
       nicht aus – „wir werden für jede Kleingartenanlage, die weichen muss,
       erbittert Widerstand leisten“, heißt es in einem
       Bis-zur-letzten-Patrone-Duktus von ihr.
       
       So wie die Linksfraktion etwas angeschlagen wirkt und auch schon zu
       Sitzungsbeginn einen Anraunzer der Parlamentspräsidentin bekommt – „Liebe
       Frau Eralp, störe ich Sie oder kann ich weiterreden?“ –, so wirkt
       Regierungschef Wegner lockerer als zuletzt. Was eben auch mit der
       Wahlumfrage zusammenhängen könnte. Denn die sieht seine CDU nicht nur
       weiter an der Spitze, sondern auch noch ohne jegliche Verluste gegenüber
       jüngsten Umfragen. Nach dem vielfach zu lesenden und zu hörenden Unmut über
       seine Rolle während des Stromausfalls und in den Glatteiswochen war ganz
       Anderes zu erwarten.
       
       Und so lässt Wegner in der anschließenden Fragestunde gleich zwei
       Grünen-Abgeordnete ins Leere laufen, die auf Klartext zur Zukunft von
       Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle drängen. Nur „weitere Gespräche“ mit
       ihr mag er einräumen. Tuttle war nach israelfeindlichen Äußerungen eines
       Preisträgers zum Abschluss des Filmfestivals in die Kritik geraten.
       Ungefragt verurteilt Wegner alle, die die Berlinale als „Bühne für
       Antisemitismus, Judenfeindlichkeit und Israelhass missbrauchen“.
       
       ## Wie beim Pflanzen: Was wirklich rauskommt, ist offen
       
       Fast en passant geht es in der Dichte der weiteren Themen vom Görlitzer
       Park, der ab Sonntagabend nachts ab 22 Uhr dicht sein soll, über einen
       neuen Anlauf zu gleicher Vertretung von Männern und Frauen im Parlament bis
       hin zu Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz.
       
       Irgendwie erinnert das an die Kleingärten vom Sitzungsbeginn, wo ja beim
       Anbau auch das Prinzip Vielfalt statt Monokultur wie in brandenburgischen
       Fichtenwäldern vorherrscht. Und so manches Mal gilt dort auch – wegen
       Wetterunbilden aka Shistorms oder fehlenden Geschicks –, was zentrale
       Botschaft der Umfrage zur September-Wahl ist: Was am Ende raus kommt, ist
       völlig offen.
       
       26 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Umfrage-zur-Abgeordnetenhauswahl/!6157972
 (DIR) [2] /Klausur-der-Berliner-Linksfraktion/!6155853
 (DIR) [3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 (DIR) [4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2994.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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