# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Wiedersehen im Streit
       
       > Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen
       > über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.
       
 (IMG) Bild: Für Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf war Kai Wegner bei der Parlamentssitzung auch nach dessen Absturz nicht persona non grata
       
       Es hat sich binnen acht Wochen viel verändert in der Berliner
       Landespolitik, als Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am
       Donnerstagmorgen die erste Sitzung [1][nach der Sommerpause] eröffnet. Der
       Regierungschef ist nun nicht mehr CDU-Spitzenkandidat und die Linkspartei
       führt die Umfragen für die Wahl am 20. September an. Gleich geblieben aber
       sind die Haltungen zur CDU-Fördergeldaffäre: In der Debatte um den
       Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dazu liegen Opposition und
       die schwarz-rote Koalition weit auseinander.
       
       „Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem
       Haushaltsplan 2024/25“ war offiziell das überschrieben, was der Ausschuss
       seit Jahresbeginn untersuchte und was den Abgeordneten an diesem Morgen
       [2][als Drucksache 19/3450] vorliegt. 82 Stunden sollen es genau gewesen
       sein, hören sie von der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke).
       
       Die bringt den schier einzigen Konsens auf den Punkt: dass man sich einig
       gewesen sei, dass das millionenschwere Vergabeverfahren für Gelder zur
       Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig war. Der [3][Landesrechnungshof
       hatte im April] nach einer Prüfung von „evident rechtswidrig“ gesprochen.
       Förderanträge seien ohne inhaltliche Prüfung bewilligt worden.
       
       Uneinig war man sich jedoch laut Schmidt darüber, ob und wie Einfluss auf
       die Mittelvergabe genommen wurde. Auch in der Rederunde hieß
       CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz das viel kritisierte Drängen vor allem
       seines Fraktionskollegen Christian Goiny zur Bewilligung von Geldern durch
       die Kulturverwaltung inhaltlich gut. Er räumte bloß ein, Nachrichten Goinys
       [4][an die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson] seien „sicher nicht
       respektvoll“ gewesen. Auf die Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse zu
       drängen, hielt er aber für eine wichtige Aufgabe eines Abgeordneten.
       
       ## Drei namhafte Abschiede
       
       Das sah sogar Mathias Kollatz vom Koalitionspartner SPD anders, der sehr
       verwaltungserfahrene Ex-Finanzsenator und frühere Vizepräsident der
       Europäischen Investitionsbank. Die Grenzen des Zulässigen hielt er für
       überschritten, „wenn Abgeordnete sich an die Stelle der Verwaltung setzen“.
       Man solle auch nicht den Fehler begehen, zu meinen, „dass alles, was nicht
       strafbar ist, gut ist“.
       
       Diese Worte klangen nicht bloß nach Abschiedsworten, sie sind es auch:
       Kollatz kandidiert nicht erneut fürs Abgeordnetenhaus. Auch
       Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener, der das Drängen Goinys und
       Stettners erneut hart kritisiert, scheidet aus, genauso wie nach 15 Jahren
       die Linkspartei-Politikerin Schmidt. Die verabschiedete sich mit einem
       Wunsch: „Machen Sie's gut, und machen Sie's besser.“
       
       28 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1663943.php
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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