# taz.de -- Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Einmal quer durch den Garten
       
       > CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“
       > an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Das neue Gaststättengesetz bietet auch mehr Möglichkeiten für die Berliner Außengastronomie
       
       Von Bürokratieabbau spricht der erste Redner, von Sozialabbau seine
       Nachfolgerin am Mikrofon, [1][von gebührenfreier Bildung als Basis] für
       alles der nächste, und schließlich erwähnt Wirtschaftssenatorin Franziska
       Giffey auch noch das unter Führung ihrer SPD zurückgekaufte Stromnetz.
       Vielleicht hätte die schwarz-rote Koalition die von ihr angesetzte Debatte
       im Landesparlament in ihrem Titel doch einengen sollen. Unter „Wirtschaft
       und Arbeit“ lässt sich hörbar fast alles fassen.
       
       Dabei liegen ja zwei Gesetzentwürfe vor, an denen sich Koalition und
       Opposition konzentriert und ohne Ausflüge zu ihren Lieblingsthemen konkret
       abarbeiten könnten. Zwei Wochen vor dem Start in die parlamentarische
       Sommerpause beschließt das Abgeordnetenhaus an diesem Tag sowohl Berlins
       erstes Gaststättengesetz als auch ein erneuertes Vergabegesetz.
       
       Beide sind durchaus umstritten. Während Senatorin Giffey sich von
       Lockerungen und längeren Öffnungszeiten einen Schub für die Gastronomie
       erhofft, befürchten Stimmen aus den Bezirken Dauerstreit mit genervten
       Anwohnern. Und beim Vergabegesetz sieht etwa die Linksfraktion durch höhere
       Schwellensummen, ab denen die Regeln greifen sollen, schier das ganze
       Gesetz unterminiert. Für sie konterkariert das eine offiziell angestrebte
       Vergabe anhand arbeitnehmerfreundlicher Regeln.
       
       Aus Sicht der CDU-Fraktion war das Vergabegesetz zuletzt weit von seiner
       Grundidee entfernt, öffentliche Aufträge an ihre Mitarbeiter gut bezahlende
       und gut behandelnde Unternehmen zu vergeben. Es sei das „wirtschafts- und
       mittelstandsfeindlichste Gesetz Deutschlands“, meint ihr Vorsitzender Dirk
       Stettner und verweist auf einen „Wust von Nachweisen und Zertifikaten“, die
       vorzulegen gewesen seien. Das soll Betriebe zunehmend von einer Bewerbung
       abgehalten haben.
       
       ## Tariftreuepflicht nun schon ab 1.000 Euro
       
       Nun sollen die Vorgaben des Gesetzes nur noch bei größeren Aufträgen
       gelten: bei Lieferungen und Dienstleistungen erst ab 75.000 statt 10.000
       Euro, bei Bauarbeiten ab einer halben Million statt 50.000 Euro. Der
       Linkspartei-Abgeordnete Damiano Valgolio sieht dadurch eine ordentliche
       Bezahlung ausgehebelt.
       
       Da hatte er aber möglicherweise vor dieser Kritik nicht [2][auf Seite 6
       oben des Gesetzentwurfs] geschaut: Denn dort steht ausdrücklich anderes:
       „Die Tariftreueverpflichtung gilt jedoch für alle Aufträge oberhalb einer
       Bagatellgrenze von 1.000 Euro.“ Die Grenze lag hier zuvor deutlich höher,
       nämlich bei 10.000 Euro. „Starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören
       zusammen“, sagt Senatorin Giffey dazu.
       
       Das geht merklich auch in Richtung der Industrie- und Handelskammer. Deren
       Pressestelle verschickt noch während der laufenden Parlamentsdebatte
       kritische Töne ihres Präsidenten Sebastian Stietzel zur 1.000-Euro-Grenze.
       „Um Missverständnissen vorzubeugen: Gute Arbeit muss natürlich angemessen
       bezahlt werden“, schiebt der voran. Doch eine Nicht-Tarifbindung sei
       „Ausdruck der kleingewerblich und mittelständisch geprägten Berliner
       Wirtschaftsstruktur, nicht mangelnder Fairness“.
       
       Die Grünen-Fraktion und – in einer Pressemitteilung – der Bund für Umwelt
       und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die Neuerungen von einer
       anderen Seite. Der Abgeordnete Christoph Wapler sieht darin „Deregulierung
       zu Lasten fairer Unternehmen“. „Die ökologischen und sozialen Standards
       laufen jetzt weitgehend leer“, sagt er.
       
       ## Giffey: Anwohnerschutz berücksichtigen
       
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das ganz anders: „Wir sorgen dafür, dass
       öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping finanziert werden.“ Das sei
       nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der
       wirtschaftlichen Vernunft. Der schon erwähnte Linkspartei-Abgeordnete
       Valgolio hingegen wähnt die Koalition der CDU mit Salehs Sozialdemokraten
       grundsätzlich auf einem ganz anderen Kurs: Die habe „beim Thema gute Arbeit
       komplett versagt“. Denn sie habe nicht wie angekündigt, Tochterfirmen des
       landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes wieder ins Mutterunternehmen
       eingegliedert.
       
       Beim Gaststättengesetz, das es leichter machen soll, einen Betrieb zu
       eröffnen und Außergastronomie nach 22 Uhr zu ermöglichen, vermisst der
       Grünen-Abgeordnete Wapler eine sorgfältige Vorbereitung. Sonst würde man
       nicht „den Bezirken sogenannte Ausgehviertel überhelfen, von denen Sie
       selbst nicht wissen, wo die eigentlich sind“, sagte er in Richtung von
       Franziska Giffey.
       
       Die Senatorin mag das nicht so stehen lassen: Dem Beschluss an diesem
       Donnerstag sei ein eineinhalbjähriges Beteiligungsverfahren vorangegangen.
       Und Nachtruhe soll auch in Kneipengegenden weiterhin sein. So lässt sich
       jedenfalls ein Versprechen Giffeys auslegen: „Wir werden den Anwohnerschutz
       berücksichtigen.“
       
       18 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-3192.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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