# taz.de -- Start der Koalitionsgespräche in Berlin: Zwischen Begeisterung und Ablehnung
       
       > Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp strahlt über den Start der
       > Koalitionsgespräche in Berlin. Die SPD hält den Ball dagegen eher flach
       > und die CDU will nun sondieren.
       
 (IMG) Bild: Sind die nun begonnenen Koalitionsgespräche erfolgreich, wird Elif Eralp (Linkspartei, M.) Regierende Bürgermeisterin
       
       Die Zustimmung des Linken-Parteitags für Koalitionsgespräche lag noch keine
       Viertelstunde zurück, als am Samstagabend die Presseeinladungen eingingen:
       [1][Um 10 Uhr am Montagmorgen] würde es losgehen mit den Gesprächen
       zwischen Linkspartei, Grünen und SPD – und zwar im Abgeordnetenhaus.
       
       Um Punkt 10 allerdings sind es erst mal nur Linke und Grüne, die sich in
       Raum 113 des Parlaments umarmen und herzen. „Die SPD kommt“, versichert
       Grünen-Landeschefin Nina Stahr einem Pulk von Journalisten und Kameras.
       Tatsächlich ist später auch Steffen Krach im Raum, der Landeschef der
       Sozialdemokraten.
       
       Von dem sind in der Montagausgabe der Morgenpost allerdings Sätze zu lesen,
       die ganz anders klingen als die schier überschäumende Freude von Linken und
       Grünen auf ein baldiges Bündnis. „Jetzt beginnen wir erst mal die
       Koalitionsgespräche“, sagt Krach in dem Interview, „natürlich können die
       auch scheitern.“
       
       Bei seiner Co-Landesvorsitzenden Bettina König wirkt das am Montagvormittag
       ähnlich offen, auch wenn sie nicht ein Scheitern als Möglichkeit in den
       Raum stellt. „Wir werden schauen, wie die Verhandlungen laufen“, sagt sie
       vor Raum 113, als führende Verhandlerinnen vor Gesprächsbeginn noch ein
       paar Sätze Richtung Kameras sagen, ohne dabei Fragen beantworten zu wollen.
       
       ## Grünen-Chefin verspricht „Regierung für alle“
       
       „Wir werden jetzt viele Gespräche im Detail vertiefen“, kündigt
       Linken-Fraktionschefin Elif Eralp dabei an und sieht strahlend einem „sehr
       freudigen Tag“ entgegen. Die Grüne Stahr verspricht eine Regierung, „die
       für alle in dieser Stadt da ist, egal, ob sie sie gewählt haben oder
       nicht“. Man will sich am frühen Abend zu ersten Ergebnissen äußern, kündigt
       ein Parteisprecher an. Dann schließt sich die Holztür von Raum 113, unter
       dessen Nummer noch immer „Hauptausschuss“ steht, obwohl der dort seit
       Coronazeiten nicht mehr tagt.
       
       Krachs Zurückhaltung im Zeitungsinterview wird an diesem Morgen überlagert
       von noch weit skeptischeren SPD-Stimmen. Wobei sich Krach der Linkspartei
       vor der Wahl auch nicht gerade andiente. Zehn Tage vor deren Wahlerfolg war
       von ihm in einer Pressekonferenz noch zu hören, [2][„dass die Linkspartei
       nicht regierungsfähig ist“.]
       
       Von einem Linksbündnis haben seither zahlreiche, aber fast durchweg ehemals
       führende Köpfe in der SPD abgeraten, darunter die früheren Berliner
       Regierungschefs Michael Müller und Walter Momper. Neu aber ist der
       Widerstand von Deutschlands beliebtestem Politiker, dem
       SPD-Verteidigungsminister.
       
       Der stellte sich am Sonntagabend im ZDF gegen ein Linksbündnis und
       unterstützt auch ein [3][„Nicht um jeden Preis“ betiteltes Papier], das vor
       der Linkspartei und Elif Eralp als Regierungschefin warnt. Dem
       angeschlossen haben sich auch der Bundestagsabgeordnete und Ex-Minister
       Karl Lauterbach und bis Montagmittag fast 1.200 weitere, teils sehr
       namhafte SPD-Mitglieder.
       
       ## Giffey hat eine skurrile Rolle
       
       Ebenfalls bei den Unterstützern des Papiers zu finden: Franziska Giffey.
       Die frühere Regierende Bürgermeisterin und Ex-SPD-Landeschefin spielt
       aktuell die skurrilste Rolle auf der Berliner Politikbühne. Sie ist zum
       einen amtierende Wirtschaftssenatorin und vertritt die SPD weiterhin im
       vorerst schwarz-rot bleibenden Senat. Gleichzeitig aber stellt sie sich
       [4][offensiv gegen ein Linksbündnis], das ihr Landesvorstand anstrebt.
       
       Inzwischen wirbt Giffey auch vorsichtig für eine Kenia-Koalition unter
       CDU-Führung. „Schwarz-Grün-Rot muss zumindest eine Diskussion finden“, sagt
       sie [5][am Montagmorgen in der ARD]. Giffey hält der Linkspartei unter
       anderem vor, dass die Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht
       Israels abstreitet, weiter zur Linksfraktion gehört.
       
       Daran soll sich auch in der Fraktionssitzung am Dienstag nichts ändern.
       Selbst wenn die Fraktionsführung aus Eralp und ihrem Co-Chef Tobias Schulze
       Emde tatsächlich zügig ausschließen will, sind [6][laut Fraktionssatzung]
       bestimmte Fristen einzuhalten. Ein Ausschlussantrag muss demnach mindestens
       eine Woche vor der Diskussion darüber angekündigt sein. Emde ist zudem
       „Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Fraktionsversammlung zu
       geben“, wie es in § 3 der Satzung heißt.
       
       Offen ist, ob bei den 44 Fraktionsmitgliedern überhaupt die für einen
       Ausschluss nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Emde könnte somit
       auch bei der nächsten Parlamentssitzung am 12. November noch Teil der
       Fraktion sein. Offen ist auch, wie lange die SPD den jetzigen Zustand
       hinnimmt. Parteichef Krach sagte vorige Woche in der ZDF-Talkshow „Markus
       Lanz“ [7][für den Fall eines Emde-Verbleibs in der Linksfraktion]: „Dann
       werden wir keine Koalition haben.“
       
       Am Dienstag soll es neben den Fraktionssitzungen noch zu einem weiteren
       Treffen kommen – zwischen CDU, Grünen und SPD. CDU-Chef Stefan Evers hat
       dazu eingeladen, um Haushaltsfragen für die Zeit vor einer neuen Regierung
       zu besprechen. In diesem Gespräch aber will er auch konkret zu Sondierungen
       anbieten. SPD-Chef Krach hielt der CDU noch bei „Markus Lanz“ vor, keine
       Gespräche vorgeschlagen zu haben.
       
       ## „Sehr gute Gespräche“
       
       An diesem Montag aber einigt sich erst mal die Linkspartei mit ihren
       möglichen Partnern darauf, dass es weitere Treffen geben soll, das nächste
       am Mittwoch. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagt Elif Eralp, als
       sie über sieben Stunden nach ihren begeisterten Auftaktworten wieder vor
       den Journalisten steht. Um den Landeshaushalt soll es im Kern gegangen sein
       – wo nach Ansicht von CDU-Mann Evers in seiner Rolle als amtierender
       Finanzsenator künftig bis zu 5 Milliarden fehlen werden.
       
       Von „sehr großen Herausforderungen“ spricht Eralp, aber auch davon, dass
       das Land jährlich 400 Millionen Euro mehr an Einnahmen haben soll als
       derzeit. Wie das genau funktionieren soll, liegt nun bei der
       Facharbeitsgruppe Haushalt. Sie ist eine von 14 Facharbeitsgruppen, die
       sich spätestens ab nächstem Montag treffen soll. Ziel sei „eine solide,
       langfristige Haushaltsstrategie“.
       
       Vor Weihnachten, also in rund sieben Wochen, sollen die
       Koalitionsverhandlungen beendet sein. Dann aber stehen erst noch die
       diversen Mitgliederentscheide und die Befragung bei den Grünen an. Der
       schwarz-rote Senat wird demnach noch das Jahr 2027 erleben.
       
       2 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6226596
 (DIR) [2] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6211308
 (DIR) [3] https://nichtumjedenpreis.berlin/
 (DIR) [4] /Widerstand-gegen-Koalitionsbildung/!6220569
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/video/video-1676492.html
 (DIR) [6] https://www.linksfraktion.berlin/fraktion/satzung/
 (DIR) [7] /Erste-Sitzung-im-neuen-Abgeordnetenhaus/!6223891
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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