# taz.de -- Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
       
       > Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein
       > Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten
       > Angaben.
       
 (IMG) Bild: Ein Mietenkataster soll zahlreichen überhöhten Mieten in Berlin ein Ende machen
       
       Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh war es [1][schon jüngst im taz-Interview]
       eine „mietenpolitische Revolution“. Sein parlamentarischer Geschäftsführer
       Torsten Schneider legte am Mittwoch noch eins drauf. „Eine Bombe“ sei das
       Mietenkataster, das die schwarz-rote Koalition am Donnerstag beschließen
       will, wenn das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.
       
       Es ist eine Art Show-down im Plenarsaal: Das Parlament kommt zwar nach den
       Ferien vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September noch zweimal zusammen.
       Doch wegen des dann in die Hochphase gehenden Wahlkampfs sind dabei keine
       großen Beschlüsse mehr zu erwarten.
       
       Das Mietenkataster geht zurück auf einen Antrag, den die SPD-Fraktion zu
       Jahresbeginn [2][bei ihrer Klausurtagung in Rostock] beschlossen hat. Damit
       könnten zum ersten Mal Daten über jede einzelne Wohnung, die Miethöhe und
       den Eigentümer gesammelt und im Falle des Verdachts von Mietwucher direkt
       an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Bei einem Pressegespräch über
       den Entwurf dazu am Mittwoch gingen Schneider und der SPD-Haushaltsexperte
       Sebastian Schlüsselburg von einem großen Anteil überhöhter Mieten unter den
       Verträgen von fast 1,8 Millionen Mietwohnungen in Berlin aus.
       
       Der Koalitionspartner CDU habe in den seit Jahresbeginn laufenden
       Gesprächen stets dasselbe Ziel wie die SPD verfolgt, nämlich die schwarzen
       Schafe unter den Vermietern aufzuspüren. Umstritten waren laut Schneider in
       den vergangenen Monaten in der Koalition allein rechtliche Fragen. Kritiker
       hatte nach Bekanntwerden der Pläne zahlreiche rechtliche Bedenken geäußert.
       
       ## Ein gutes Gefühl bei der Rechtssicherheit
       
       Die sind aber laut Fraktionsgeschäftsführer Schneider ausgeräumt: „Wir
       haben ein sehr, sehr gutes Gefühl, was die Rechtssicherheit angeht“, sagt
       er. Im Frühjahr 2021 war am Bundesverfassungsgericht der Mietendeckel
       gescheitert, den die damalige rot-rot-grüne Landesregierung im Januar 2020
       beschlossen hatte. Der Deckel aber galt schon vorab [3][als juristisch
       gesehen komplettes Neuland], weil es an eindeutiger voriger Rechtsprechung
       fehlte.
       
       Das jetzige Gesetz zum Mietenkataster verpflichtet Vermieter und
       Hauptmieter, binnen eines Jahres Angaben über die Miethöhe und die Zahl der
       Mieter sowie die Ausstattung der jeweiligen Wohnung machen. Mithilfe
       künstlicher Intelligenz sollen diese Angaben abgeglichen werden – nicht nur
       [4][mit dem Mietspiegel], sondern auch mit weiteren begrenzenden Vorgaben.
       Das Mietenkataster ist damit eine Fortsetzung der Mietprüfstelle, die der
       Senat vor 16 Monaten eingerichtet hat.
       
       Die zentrale Neuerung ist für den SPD-Abgeordneten Schlüsselburg, dass bei
       der Prüfstelle Mieter noch selbst ihre Anliegen und Vermutungen zu
       überhöhter Miete vortragen müssen. Durch das Kataster und die
       Auskunftsverpflichtung sei das nicht mehr nötig. „Die Mieter müssen jetzt
       nichts mehr machen“, sagte Schlüsselburg am Donnerstag. Er geht davon aus,
       dass zahlreiche Vermieter ihre Miete von sich aus absenken werden, bevor
       sie ihre Angaben machen. Denn bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000
       Euro.
       
       1 Jul 2026
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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