# taz.de -- Eisglätte im Abgeordnetenhaus: Alle vereint gegen die CDU
       
       > Dass die Opposition das Eischaos zur Großkritik am Senat nutzt, war
       > erwartbar. Die SPD aber toppt das und legt CDU-Senatorin Bonde den
       > Rücktritt nahe.
       
 (IMG) Bild: Die Eisglätte als dominierendes Thema der vergangenen Wochen beschäftigte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus
       
       Niklas Schenker von der Linksfraktion fehlen normalerweise nie die Worte,
       wenn es darum geht, den schwarz-roten Senat zu kritisieren. Am
       Donnerstagnachmittag aber räumte er ein: „Das kann ich gar nicht mehr
       toppen.“
       
       Voran gegangen war nämlich ein kaum verhülltes Misstrauensvotum gegenüber
       Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) – und zwar nicht von einem
       Oppositionskollegen, sondern von der mitregierenden SPD.
       
       „Ich frage mich, ob Sie richtig in diesem Amt sind“, sagte der
       SPD-Abgeordnete Tino Schopf in einer Debatte über [1][die Eisglätte der
       vergangenen Wochen]. Wegen ihres fortgesetzten Rufens nach einer
       Magnetschwebebahn sah Schopf Bonde eher als „Marketingchefin für das
       Bauunternehmen Max Bögl“ – die bayerische Firmengruppe baut solche Bahnen.
       
       Es sollte in der Debatte eigentlich konkret darum gehen, Lehren aus dem
       suboptimalen Umgang mit der Glätte zu ziehen. Mehrere Redner verwiesen auf
       die vervielfachte Zahl von winterbedingten Verletzungen, die in
       Krankenhäusern registriert wurden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD
       hatten darum kurzfristig den Entwurf einer Änderung des
       Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt.
       
       Zudem formulierten sie genau wie Grüne, Linkspartei und AfD sogenannte
       Entschließungsanträge – Anträge, die den Senat zu einem bestimmten Handeln
       auffordern. Im Kern geht es der Koalition darum, Tausalz in Ausnahmefällen
       zuzulassen und Hauseigentümer, die Eis und Schnee nicht beseitigen, stärker
       in Haftung zu nehmen. Genaueres will mal aber erst auswerten.
       
       ## Grüne: Mit CDU funktioniert nichts
       
       Dass es die Oppositionsfraktionen nicht bei einer Analyse von Fehlern im
       Umgang mit der Eisglätte belassen würden, war zu erwarten – gerade mit
       Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in rund acht Monaten. Tatsächlich
       hielten sowohl Grüne als auch Linkspartei und AfD vor allem dem Regierenden
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Missmanagement vor. Der Linken-Abgeordnete
       Schenker, der dann doch noch ausreichend Worte der Kritik fand, folgerte
       daraus: „Ich glaube, Kai Wegner ist der schlechteste Bürgermeister, den
       Berlin je gesehen hat.“
       
       Die Grüne Oda Hassepaß wiederum erinnerte an Wegners Wahlkampfversprechen
       von 2023, Berlin sicherer zu machen und besser funktionieren zu lassen.
       „Nur eins ist sicher“, sagte Hassepaß, „nichts funktioniert, wenn die CDU
       regiert.“ Dass sie die mitregierende SPD nicht auch ansprach, ließ sich
       durchaus in Richtung einer künftigen Koalition aus Linkspartei, Grünen und
       SPD nach der Wahl am 20. September werten.
       
       Dass auch der SPD-Abgeordnete Schopf nicht gerade Lobreden auf Wegners
       Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde halten würde, war nach Äußerungen
       von ihm am Vortag zu erwarten. In einer Ausschusssitzung hatte Schopf die
       Vorschläge Bondes, die Urban Tech Republic [2][am Exflughafen Tegel] per
       Magnetschwebebahn mit Spandau zu verbinden, „irritierend“ genannt. Bereits
       im August hatte er Bonde gegenüber dem Tagesspiegel als „Marionette“ und
       [3][„Erfüllungsgehilfin“ von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnet].
       
       Aber so weit zu gehen, ein Mitglied der eigenen Regierung nicht am
       richtigen Platze zu sehen, kam unerwartet und ist in der jüngeren
       Vergangenheit der Berliner Landespolitik beispiellos. Zuletzt stand ein
       Regierungsmitglied in den eigenen Reihen derart in der Kritik, als die
       mitregierenden Grünen und Linken den damaligen SPD-Senator Andreas Geisel
       für das Chaos bei der Wahl 2021 verantwortlich machten.
       
       Schopf hatte seiner Quasi-Rücktrittsforderung den Vorwurf voran geschickt,
       dass Bonde in ihrer Arbeit falsche Schwerpunkte gesetzt habe. Winter – und
       damit die Zeit möglicher Eisglätte – sei es seit Dezember, hielt der
       SPD-Mann der Senatorin vor. Doch statt sich damit zu beschäftigen, habe
       Bonde in jenem Monat [4][eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER
       gefordert] und damit sogar Brandenburger CDU-Parteikollegen verärgert.
       
       ## Neue Idee für Magnetschwebebahn
       
       Und anschließend hatte Bonde aus Schopfs Sicht offenbar nichts Besseres zu
       tun gehabt, als das von ihr schon mal angesprochene, viel belächelte und
       beendet geglaubte [5][Thema einer Magnetschwebebahn wiederzubeleben]. Noch
       am Vormittag der Parlamentssitzung, kaum drei Stunden vor der Rederunde zur
       Eisglätte, hatte Bonde eine Magnetschwebebahn zwischen dem Exflughafen und
       Spandau als besser geeignet als eine Tram bewertet. Im vergangenen Sommer
       wollte sie [6][auf diese Weise das Charlottenburger ICC und den BER
       verbinden].
       
       „Berlin schlittert durch den Winter, und Sie bauen Luftschlösser“,
       schlussfolgerte der SPDler Schopf, „Sie sind nicht die Senatorin für
       Wünsch-Dir-was.“
       
       12 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Eisregen-in-Berlin/!6148755
 (DIR) [2] /Ehemaliger-Flughafen-Tegel/!6122526
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsstreit-um-tempo-50-spd-politiker-nennt-berlins-verkehrssenatorin-bonde-marionette-14205272.html
 (DIR) [4] /Neue-Diskussion-ueber-BER/!6138846
 (DIR) [5] /S-Bahn-Chaos-in-Berlin/!6105180
 (DIR) [6] /S-Bahn-Chaos-in-Berlin/!6105180
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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