# taz.de -- Ansage der Berliner Linkspartei: Mit Emde soll Ende sein
       
       > Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde
       > zum Verzicht ihres Mandats aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der
       > Fraktionsausschluss.
       
 (IMG) Bild: Geht Vanessa Emde nun aus freien Stücken?
       
       High Noon war es nicht, als die beiden Landesvorsitzenden der Berliner
       Linkspartei den Beschluss bekannt gaben, aber die Verkündung kam noch
       rechtzeitig für die „Tagesschau“ zur Prime Time. „Wir vertrauen ihr nicht
       mehr“, erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend
       nach einer Sitzung des Landesvorstands der Hauptstadt-Linken.
       
       Die, der die Spitze der Landespartei nicht mehr vertraut, ist die
       umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Mehrfach hatte sie das Existenzrecht
       Israels geleugnet, hat sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, einem
       Sympathisanten des Hamas-Terrors. Emde soll, das hat der Vorstand nun
       beschlossen, ihr Mandat als Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus abgeben.
       
       „Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse
       hinweggesetzt“, sagten Wolter und Schirmer am Freitag zur Begründung. Ein
       Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die
       Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten
       Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende
       stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht,
       genug ist genug.“
       
       Der Druck auf die Linkspartei, endlich das Ende vom Emde einzuleiten, war
       in den vergangenen Tagen noch einmal größer geworden. [1][In der taz hatte
       die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bereits am Mittwoch Emde
       zum Rücktritt aufgefordert]. „Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich
       denke, jetzt reicht’s“, hatte Gennburg gesagt.
       
       Emde, die in Neukölln ein Direktmandat geholt hatte, hatte zuvor nicht nur
       ihre Aussage wiederholt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Während des
       Parteitags am vergangenen Samstag, auf dem die Linke beschloss,
       Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen, hatte sie vor dem
       Tagungsort auch gegen die eigene Partei demonstriert. „Gewählt für
       Palästina. Verraten für den Senat“, lautete das Motto der Kritiker eines
       rot-grün-roten Bündnisses aus den Reihen von palästinasolidarischen
       Gruppen.
       
       ## Eine kleine Tür bleibt offen
       
       Zuletzt hatte sich auch noch Parteiikone Gregor Gysi zu Wort gemeldet. „Ich
       hoffe, dass wir sie ausschließen“, hatte Gysi im Podcast von Paul
       Ronzheimer gesagt. Emdes Äußerungen nannte er „antisemitisch und vor allen
       Dingen indiskutabel für meine Partei“.
       
       Ob Vanessa Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es
       nicht, könnte sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus
       ausgeschlossen werden. Diese tagt am Dienstag. Sollte der Fraktionsvorstand
       beantragen, Emde aus der 44-köpfigen Fraktion rauszuwerfen, könnte am
       Dienstag darauf darüber abgestimmt werden. Nötig für einen Ausschluss ist
       eine Zweidrittelmehrheit.
       
       Dass diese zusammenkommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher. Wie
       aus Kreisen der Fraktion zu hören ist, hätten einige der Abgeordneten, die
       neu in der Fraktion sind, sich zunächst ein eigenes Bild machen wollen.
       Emdes Auftritte, nicht zuletzt ihr Auftritt während des Parteitags, hätten
       aber viele Abgeordnete davon überzeugt, dass es keine Vertrauensgrundlage
       für eine Zusammenarbeit mehr gebe.
       
       Mit der Aufforderung, ihr Mandat niederzulegen, und einem möglichen Antrag
       auf Ausschluss aus der Fraktion kommt die Linke auch einer Forderung der
       Berliner SPD entgegen. Deren Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte
       erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion kein
       Linksbündnis geben werde.
       
       Allerdings haben die beiden Linken-Vorsitzenden Emde noch eine kleine Tür
       offengelassen. „Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“,
       fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag
       löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und
       eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“
       
       Ob Emde durch die Tür geht? Unwahrscheinlich.
       
       6 Nov 2026
       
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