# taz.de -- Persönliche Assistenzdienste: Verband drängt bei Sozialsenatorin Kiziltepe auf mehr Tempo
       
       > Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen,
       > dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.
       
 (IMG) Bild: An ihre Verwaltung richtet sich die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft: Sozialsenatorin Cansek Kiziltepe (SPD)
       
       Wenn [1][Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe] und ihr Staatssekretär Aziz
       Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten,
       das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um
       einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber
       aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen
       Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst
       mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt.
       
       Das Parlament hatte festgelegt, dass die Tarifverträge der Assistenzdienste
       und der Tarifvertrag der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit
       Persönlicher Assistenz (AAPA e. V.) gleichbehandelt werden. Die behinderten
       Arbeitgeber*innen sollten ihre Assistent*innen somit weiterhin
       nach dem Tarifvertrag der Länder – Entgeltgruppe 5 (TVL-EG 5) bezahlen
       können.
       
       Dieses Ergebnis hatten im Dezember zahlreiche Besucher*innen des
       Hauptausschusses [2][mit großer Zufriedenheit kommentiert]. Schließlich
       hatten die Betroffenen dafür fast fünf Jahre gekämpft. Es gab zahlreiche
       Kundgebungen und Demonstrationen und im November 2025 sogar eine eintägige
       Besetzung der Sozialverwaltung von Senatorin Kiziltepe.
       
       Doch nun, mehr als 6 Wochen später, wenden sich die
       Assistenznehmer*innen erneut mit Sorge an den Senat. Denn noch immer
       fehlt die fachliche f, die es zur Umsetzung des Ausschussbeschlusses
       braucht. Dabei hatte Staatssekretär Bozkurt Anfang Dezember zugesagt, diese
       Weisung zeitnah zu erteilen.
       
       ## Klage über Mehrkosten durch Hängepartie
       
       Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin
       der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch
       gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales
       (LAGeSo) bzw. die behinderten Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, die
       Assistent*innen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu
       einer Situation, die behinderte Arbeitgeber*innen äußerst
       verunsichert“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Dort wird beklagt, dass durch die fehlende fachliche Weisung Mehrkosten für
       die Assistenznehmer*innen entstehen. So würden ca. 18.600 Euro für
       die Korrektur der Lohnabrechnungen für Januar 2026 anfallen, wenn die
       fachliche Weisung erst nach dem 31. 1.2026 in Kraft tritt. Grundlage dieser
       Berechnung sind 155 behinderten Arbeitgeber*innen, die im Durchschnitt 6
       persönliche Assistent*innen beschäftigen und die pro Monat und
       Assistent*in 20,00 € für die Lohnabrechnung zahlen müssen.
       
       „Der Entwurf der überarbeiteten fachlichen Weisung zur Komplexleistung
       Persönliche Assistenz im Land Berlin ist bereits im Dezember 2025 von
       unserem Haus erarbeitet worden“, betont Julia Stadtfeld von der
       Pressestelle der Sozialverwaltung des Senats. Aktuell befinde sich der
       Entwurf in der Ressortabstimmung und im Partizipationsverfahren, das sich
       Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen explizit gewünscht
       hätten. [3][Das Landesamt für Gesundheit und Soziales] sei bereits über die
       Neufassung der fachlichen Weisung informiert worden. Wann genau die
       fachliche Weisung erteilt wird, konnte Stadtfeld nicht sagen.
       
       22 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-Sozialsenatorin-Cansel-Kiziltepe/!6109927
 (DIR) [2] /Rechte-von-Menschen-mit-Behinderung/!6135122
 (DIR) [3] /Teilhabe-und-Eingliederungshilfe/!6068902
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Partizipation
 (DIR) Leben mit Behinderung
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Berliner Senat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechte von Menschen mit Behinderung: Mehr Geld für Assistent*innen
       
       Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistent*innen
       von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Senatsverwaltung erfolgreich besetzt
       
       Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche
       Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Besetzung für gleichen Lohn
       
       Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der
       Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen
       Assistent*innen.