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# taz.de -- Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt

> Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte,
> kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche
> beschließen.

(IMG) Bild: Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vermisst in der Haushaltspolitik von Schwarz-Rot jegliche Strategie

Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen, nichts wird sich mehr ändern an
dem Finanzplan für die nächsten beiden Jahre, wenn das Abgeordnetenhaus
nächste Woche Donnerstag darüber abstimmt. Es wird nicht der Tag letzter
kleiner Änderungen, sondern der Moment der großen Abrechnung der Opposition
mit der schwarz-roten Koalition. Quasi ins Redemanuskript hat die
Linksfraktion jetzt in einem Pressegespräch gucken lassen. „Eine
haushaltspolitische Achterbahnfahrt“ nennt ihr Chef Tobias Schulze dabei
den Weg, der zu dem geführt hat, was nun fast 90 Milliarden Euro umfasst
und ausgedruckt rund 10 Kilo schwer und 4.000 Seiten dick ist.

„Vom Kahlschlagshaushalt zum Wahlkampfhaushalt ohne Perspektive“,
skizzieren Schulze und seine Co-Chefin Anne Helm die Strecke vom Beschluss
des Entwurfs durch den Senat im Sommer bis zur Schlussdebatte im
Hauptausschuss des Parlaments am Vortag. Vor allem zwei Dinge haben die
schwarz-rote Koalition aus Schulzes Sicht zu dieser Kehrtwende gebracht.

Zum einen sei da die Einsicht in die Nichtumsetzbarkeit geplanter Kürzungen
gewesen. Diese Umkehr – im Kern erst Mitte November – soll aber den Wegfall
mancher sozialer Angebote nicht verhindert haben: Deren Träger hatten sich
laut Linksfraktion längst auf drohende Einsparungen eingestellt und
Verträge nicht verlängert.

Zum anderen ist die Koalition für Schulze auf die geschilderte
Achterbahnfahrt gegangen, „um einen linken Wahlsieg zu verhindern“. Die
CDU-geführte Koalition habe mit einem schuldenfinanzierten Rekordhaushalt
auf eine veränderte Stimmungslage in der Stadt reagiert: [1][Seit Juni ist
die Linkspartei in Umfragen] – teils mit Abstand – [2][stärkste Kraft im
linken Lager]. In der CDU betrachtet man sie als größte Konkurrenz im
Rennen um das Rote Rathaus.

## Keine Strategie zu erkennen

In dem Pressegespräch bilden Schulze, Helm und vor allem der langjährige
Finanzexperte der Fraktion, Steffen Zillich, weitgehend nüchtern Schwächen
des Haushaltsplans ab. Sie vermissen vor allem eine mittelfristige
Strategie und Realismus. Die Realität lasse sich nicht vermeiden, ist von
Zillich zu hören.

Fast wortgleich hat sich vor zwei Wochen [3][die Chefin des
Landesrechnungshofes, Karin Klingen], zum Vorgehen der Koalition geäußert.
Bloß lehnt sie anders als die Linksfraktion eine weitere Verschuldung ab,
drängt aber auch darauf, die Einnahmen des Landes zu erhöhen.

Die Linksfraktion würde dazu unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöhen,
nicht zu verwechseln mit der aktuell umstrittenen und jährlich fälligen
Grundsteuer. Darin könnte aber auch die CDU kaum eine ideologisch gegen
Vermögende gerichtete Politik sehen: von jetzt 6 Prozent auf den in
Brandenburg geltenden Wert von 6,5 Prozent soll sie steigen – also
lediglich um ein Zwölftel. Warum das nicht längst passiert ist, mag sich
Zillich nur mit einer gewissen Ideologiegebundenheit der CDU erklären.

Bei den drei Linken-Politikern wiederum klingt die Wortwahl wenig
klassenkämpferisch – nur einmal ist von „Luxusvillen“ die Rede, die extra
zu besteuern seien. Die Sache ist bloß: Von diesen drei führenden Köpfen
werden zwei definitiv nicht der künftigen Fraktion angehören, die
möglicherweise den von Schulze angekündigten Kassensturz machen und Berlins
Finanzen neu aufstellen wird. Nur Schulze tritt bei der Wahl am 20.
September wieder an.

## In der Linksfraktion steht ein großer Wechsel an

Geht es also tatsächlich im Sinne jener drei weiter? Schulze verweist auf
einen Beschluss beim jüngsten Landesparteitag, eine eigene Arbeitsgruppe
zur Haushaltskrise einzusetzen. „Unserer Partei ist sehr bewusst, dass wir
spätestens 2028 ein 5-Milliarden-Loch im Haushalt haben“, sagt der
Fraktionschef. Und Zillich fügt hinzu: „Die Partei diskutiert sehr intensiv
darüber, ob man unter diesen Bedingungen eine Regierung anführen kann.“

Für die Parteiführung hingegen, darauf verweist Schulze dann nochmal, sei
das klar entschieden. Der Landesvorstand [4][stellte seine inzwischen
offiziell gewählte Spitzenkandidatin im Oktober mit folgenden Worten vor:]
„Elif Eralp ist unser Angebot für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.“

Ob sie, CDUler Kai Wegner oder jemand anders die künftige Regierung anführt
– eines ist für Fraktionschef Schulze mit Blick auf den Haushalt
unumgänglich: „Jede Konstellation braucht dafür eine neue Strategie.“

11 Dec 2025

## LINKS

(DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [2] /Neue-Umfrage-zu-Berlins-Parteien/!6091740
(DIR) [3] /Berlins-marode-Finanzen/!6133067
(DIR) [4] /Berlin-Wahl-am-20-September-2026/!6116426

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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