# taz.de -- Schwerpunkt Überwachung
       
 (DIR) Staatliche Nutzung von Standortdaten: Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist
       
       Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine
       Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen
       staatlicher Behörden brandgefährlich.
       
 (DIR) Überwachung im US-Sport: Unerwünschte Gäste
       
       In den US-Sportarenen sind dank Gesichtserkennungssoftware und
       Datensammelwut der Willkür Tür und Tor geöffnet. Beobachten lässt sich das
       in New York.
       
 (DIR) Menschenrechtler über Polizeikongress: „Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“
       
       In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über
       KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik
       kritisch.
       
 (DIR) Digitale Abschottung im Alltag: Vertrauensbruch im Gewand „digitaler Unabhängigkeit“
       
       In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne
       dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und
       Freunden.
       
 (DIR) Überwachung und digitale Sicherheit: Wie Peking alles unter Kontrolle hat
       
       Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so
       umfangreich wie in keinem anderen Land.
       
 (DIR) Überwachung und digitale Sicherheit: Europäische Gesichtserkennung für brasilianische Schulkinder
       
       Eine slowakische Software scannt täglich Hunderttausende Kinder in Paraná.
       In Europa sind solche Systeme kaum denkbar – exportiert werden sie trotzdem
       problemlos.
       
 (DIR) Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei: Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung
       
       Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu
       analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir
       eingesetzt werden.
       
 (DIR) Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen
       
       Sachsen braucht ein neues Polizeigesetz, weil das alte teils
       verfassungswidrig ist. Die Grünen haben dafür einen alternativen Entwurf
       vorgelegt.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen
       
       Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei
       Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung
       geeinigt.
       
 (DIR) Betriebssicherheit mit positivem Trend: BVG jetzt auch mit KI-Kameras
       
       Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner
       Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.
       
 (DIR) Software Palantir: Das Prinzip wird sich durchsetzen
       
       Justizministerin Hubig hat der Software Palantir für Bundesbehörden eine
       Absage erteilt. Das Innenministerium prüft dennoch eine ähnliche
       Technologie.
       
 (DIR) Actionfilm „Shelter“ mit Jason Statham: Wie man ein Gesetz und viele Arme bricht
       
       Tüchtig Seegang auf allen Ebenen bietet der Actionfilm „Shelter“. In ihren
       Rollen glänzen Jason Statham und die Teenagerin Bodhi Rae Breathnach.
       
 (DIR) KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
       
       Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen.
       Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans
       Parlament.
       
 (DIR) Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second
       
       Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue
       Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.
       
 (DIR) Verfassungsschutz überwachte Bremer IL: Ein psychisch instabiler V-Mann
       
       Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische
       Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des
       Dienstes.
       
 (DIR) V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt
       
       Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische
       Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.
       
 (DIR) Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
       
       Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann
       bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
       
 (DIR) Massenproteste in Iran: Fragen und Antworten zur Internet-Sperre
       
       In Iran sollen tausende Menschen getötet worden sein. Seit Donnerstag ist
       das Netz dort blockiert. Was bedeutet der Internet-Blackout für die
       Menschen?
       
 (DIR) Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat: Hamburger Senat zwingt zur Beichte
       
       In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner
       der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
       
       Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
       dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
       interessiert.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
       
       Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark,
       das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
       
 (DIR) Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
       
       Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy
       kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
       
 (DIR) Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt
       
       Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie
       ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
       
 (DIR) Big Brother Awards verliehen: Negativpreis für Big-Tech-Konzerne
       
       Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an
       eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion.
       
 (DIR) Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
       
       Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
       Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
       aushorchte.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
       
       Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
       gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
       sich alarmiert.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
 (DIR) Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
       
       Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
       später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.
       
 (DIR) ARD-Doku: Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir
       
       Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und
       seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie.
       
 (DIR) Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
       
       Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
       Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
       Tech-Oligarchen.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software
       des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
       
 (DIR) Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
       
       CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
       Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
       vorn.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       Notz kritisiert das.
       
 (DIR) Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
       
       Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
       Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
       Datenschutz oft nicht so genau.
       
 (DIR) Regisseur über Film „Was Marielle weiß“: „Ein Kind ist eine moralische Instanz, die man heranzieht“
       
       In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun.
       Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung.
       
 (DIR) Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       droht mit Klage.
       
 (DIR) Polizeidrohnen am Millerntor: Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung
       
       Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über
       den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
       
       Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
       Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
       Datenschutzbeauftragten.
       
 (DIR) Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
       
       Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
       Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
       
 (DIR) Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
       
       Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
       Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
       
 (DIR) Juristin über KI in der Polizeiarbeit: „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“
       
       Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin
       geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen
       
       Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in
       Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
       
 (DIR) BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
       
       Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
       Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
       angemessen?
       
 (DIR) Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
       
       Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht
       verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des
       Bundesnachrichtendienstes.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
       
       Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
       Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
       
 (DIR) Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
       beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
       
 (DIR) Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
       
       Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch
       viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für
       Demonstrant*innen.