# taz.de -- Schwerpunkt Überwachung
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
       
       Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
       dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
       interessiert.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
       
       Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark,
       das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
       
 (DIR) Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
       
       Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy
       kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
       
 (DIR) Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt
       
       Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie
       ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
       
 (DIR) Big Brother Awards verliehen: Negativpreis für Big-Tech-Konzerne
       
       Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an
       eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion.
       
 (DIR) Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
       
       Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
       Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
       aushorchte.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
       
       Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
       gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
       sich alarmiert.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
 (DIR) Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
       
       Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
       später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.
       
 (DIR) ARD-Doku: Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir
       
       Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und
       seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie.
       
 (DIR) Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
       
       Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
       Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
       Tech-Oligarchen.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software
       des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
       
 (DIR) Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
       
       CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
       Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
       vorn.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       Notz kritisiert das.
       
 (DIR) Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
       
       Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
       Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
       Datenschutz oft nicht so genau.
       
 (DIR) Regisseur über Film „Was Marielle weiß“: „Ein Kind ist eine moralische Instanz, die man heranzieht“
       
       In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun.
       Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung.
       
 (DIR) Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       droht mit Klage.
       
 (DIR) Polizeidrohnen am Millerntor: Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung
       
       Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über
       den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
       
       Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
       Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
       Datenschutzbeauftragten.
       
 (DIR) Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
       
       Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
       Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
       
 (DIR) Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
       
       Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
       Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
       
 (DIR) Juristin über KI in der Polizeiarbeit: „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“
       
       Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin
       geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen
       
       Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in
       Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
       
 (DIR) BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
       
       Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
       Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
       angemessen?
       
 (DIR) Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
       
       Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht
       verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des
       Bundesnachrichtendienstes.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
       
       Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
       Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
       
 (DIR) Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
       beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
       
 (DIR) Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
       
       Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch
       viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für
       Demonstrant*innen.
       
 (DIR) Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
       
       Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin
       künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
       
 (DIR) Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
       
       In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind
       Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
       
 (DIR) Überwachung in Bremen: Populistische Videos
       
       Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“
       mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
       
 (DIR) Neue Videoüberwachung in Bremen: Zwei Kameras, wenig Kritik
       
       In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht.
       Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
       
 (DIR) Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“
       
       In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es
       für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte
       fliehen.
       
 (DIR) Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
       
       Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
       nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
       
 (DIR) Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu
       
       Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche
       Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
       
 (DIR) Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
       
       Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle,
       abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
       
 (DIR) Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung
       
       Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz
       umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der
       Gesichtserkennung.
       
 (DIR) Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen
       Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten
       sie Post.
       
 (DIR) CDU-Politiker über Polizeiarbeit: „Neue Option, Kriminelle zu fassen“
       
       Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen.
       CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die
       Polizei.
       
 (DIR) Neue Regeln für KI: „Big Brother“ nicht gebannt
       
       Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher
       Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
       
 (DIR) Gesetz zur künstlichen Intelligenz: Neue Technologie, neue Überwachung
       
       Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche
       Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt
       durchkam.
       
 (DIR) FAQ zum neuen AI Act der EU: KI bekommt Regeln
       
       Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der
       Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig
       Recht.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz: Regulierung mit mehr Überwachung
       
       Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder
       aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
       
       Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
       Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
       Menschen nachspioniert.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
       
       Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
       ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Kriegskassen, sie klingeln
       
       Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus
       so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.