# taz.de -- Geheimdienstreform: Ein neues Zeitalter der Überwachung
       
       > Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue
       > Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die
       > Behörden mithören.
       
 (IMG) Bild: Hier freut sich zumindest einer im Bild: Innenminister Dobrindt bei einem Treffen mit Bundespolizisten Ende August in Flensburg
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung will aus den deutschen Nachrichtendiensten
       „echte Geheimdienste“ machen, daraus machten sowohl Bundeskanzler Friedrich
       Merz als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen Hehl. [1][Die
       Kritik an den Plänen] fokussiert sich bisher hauptsächlich auf die
       „operativen Befugnisse“, die Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt
       für Verfassungsschutz (BfV) erstmals bekommen sollen: hacken, sabotieren,
       durchsuchen. Deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommt die ebenfalls
       vorgesehene Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten.
       
       Konkret sollen BND und Verfassungsschutz künftig umfassend die Geräte von
       Verdächtigen durchsuchen dürfen oder auf sämtliche Überwachungskameras in
       Deutschland zugreifen dürfen – auch auf private. Genauso ist vorgesehen,
       dass die Dienste das Internet mit KI-Programmen durchforsten und
       vorliegende Daten automatisiert im Netz abgleichen. Dabei geht es
       insbesondere um Fotos, die etwa mit Social-Media-Profilen abgeglichen
       werden, um Personen zu identifizieren.
       
       Unklar ist dagegen, ob den Diensten auch erlaubt werden soll, Datensätze zu
       kaufen, die illegal im Netz gehandelt werden. Dabei handelt es sich meist
       um Daten, die von Werbetrackern auf Websites gesammelt werden und über
       Umwege schließlich auf dem Schwarzmarkt landen. US-Geheimdienste nutzen
       solche Datensätze routinemäßig. In den Gesetzestexten der
       Nachrichtendienstreform wird diese Option gar nicht erwähnt, was den
       Behörden in der Praxis große Handlungsfreiheit einräumen könnte.
       
       Aber es sind nicht nur die Geheimdienste, die die Bundesregierung in Sachen
       Überwachung aufrüstet. Im September verabschiedeten Union und SPD im
       Bundestag [2][auch ein neues Bundespolizeigesetz,] dass auch dieser Behörde
       neue Überwachungsmöglichkeiten gibt. Dabei geht es unter anderem um
       Handy-Ortung, Überwachung von Messenger-Diensten und die automatische
       Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen.
       
       Die Bundesregierung begründet die Ausweitung der Befugnisse der
       Sicherheitsbehörden mit einer veränderten Sicherheitslage, zum Beispiel
       durch Extremismus, Terrorismus und die hybride Bedrohung durch Russland.
       [3][Anfang September hatten die Angriffe eines mutmaßlich
       linksextremistischen Einzeltäters] auf das deutsche Stromnetz die Behörden
       aufgeschreckt. Auch der höchstwahrscheinlich russische Drohnenangriff auf
       ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle warf Fragen zur
       Kompetenz der Behörden auf.
       
       Kritiker werfen der Bundesregierung nun aber vor, mit ihrer
       Geheimdienstreform über das Ziel hinauszuschießen. Linke und Grüne äußern
       sich zum Teil entsetzt über die neuen Überwachungsmöglichkeiten. Die
       innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, wirft Dobrindt vor,
       einen „autoritären Staatsumbau“ vorzunehmen und „rücksichtslos“
       voranzutreiben.
       
       Die „größte Tragödie“ der Reformen: „Er schafft einen unkontrollierbaren
       Staatsapparat, während die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird. Er stellt der
       AfD diesen Apparat schlüsselfertig hin.“ Bünger befürchtet: „Die AfD hat
       dann im schlimmsten Fall alle Mittel zur Verfügung, um politische Gegner
       mit polizeilichen Mitteln zu verfolgen und ihre rassistische Agenda mit
       Gewalt voranzutreiben.“
       
       Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz,
       hält die Reformen zwar für „dringend notwendig, um Gefahren von innen und
       außen abzuwehren“. Doch sei die AfD eben eine dieser Gefahren, sagt er der
       taz. „Wir sehen auch, dass die AfD diese Reformen nutzt, um weiter das
       Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören.“ Dobrindt schieße
       „gesetzgeberisch über das Ziel hinaus“ und verliere die Freiheitsrechte aus
       dem Blick. Damit mache man es der AfD zu leicht.
       
       Zumal mit der Geheimdienstreform auch Regeln abgeschafft werden sollen, die
       bisher bestimmte Berufsgruppen von Überwachung ausnehmen. So etwa
       Ärzte:innen oder Psychotherapeut:innen. Es ist zumindest denkbar, dass zu
       Patient:innen künftig sogar medizinische oder therapeutische
       Aufzeichnungen zugänglich sind und selbst die Therapiegespräche abgehört
       werden.
       
       Fast 70.000 Menschen haben bis zum 26. Oktober eine [4][Petition]
       unterzeichnet, die verlangt, dass Ärzt:innen und
       Psychotherapeut:innen gleichwertig geschützt werden müssen.
       „Patient:innen müssen darauf vertrauen können, dass das, was sie in einer
       Psychotherapie offenbaren, besonders geschützt ist“, sagen auch die
       Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung.
       
       Auch Reporter könnten künftig einfacher überwacht werden. Die NGO Reporter
       ohne Grenzen kritisiert, allein die Möglichkeit einer Überwachung reiche
       aus, „um Informantinnen und Informanten von einer Zusammenarbeit mit der
       Presse abzuschrecken“.
       
       ## G10-Kommission zur Kontrolle wird aufgelöst
       
       Immerhin muss weiterhin im Vorfeld genehmigt werden, ob jemand überwacht
       werden darf. Bisher werden BND und Verfassungsschutz von der G10-Kommission
       kontrolliert. Die G10-Kommission soll im Vorfeld die Zulässigkeit prüfen
       und gibt dem Nachrichtendienst die Erlaubnis, eine Person zeitlich begrenzt
       zu überwachen. Das Gremium soll jedoch eingestellt und die Aufgaben sollen
       beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gebündelt werden. Das Kanzleramt
       begründet dies mit „effektiveren Kontrollstrukturen und zielgerichteteren
       Kontrollen“.
       
       In der Opposition befürchtet man hingegen eine Schwächung der Kontrolle.
       „Der Vorschlag dient ausschließlich dazu, Kontrolle systematisch unmöglich
       zu machen und den Diensten völlig freie Hand zu lassen“, wirft Bünger der
       Bundesregierung vor.
       
       26 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Kabinett-beschliesst-Bundespolizeigesetz/!6115561
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 (DIR) [4] https://innn.it/geheimdienst
       
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