# taz.de -- Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin: Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“
       
       > Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der
       > Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin
       > schon Realität.
       
 (IMG) Bild: In Berlin wurde das Polizeigesetz bereits verschärft: Videoüberwachung an einem Umspannwerk in Zehlendorf
       
       Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung
       abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in
       Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung
       protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis
       „[1][Sicherheit ohne Überwachung]“ aufgerufen. Darin haben sich unter
       anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Digitale
       Gesellschaft, das Grundrechtekomitee und die Rote Hilfe
       zusammengeschlossen.
       
       Das sogenannte [2][Sicherheitspaket 2.0 von Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)] sieht
       weitreichende Gesetzesverschärfungen vor. Etwa sollen Sicherheitsbehörden
       künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen dürfen. Außerdem
       sollen Daten der Polizeibehörden zusammengeführt und mit künstlicher
       Intelligenz (KI) ausgewertet werden.
       
       „Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sollen die Befugnis erhalten,
       sämtliche im Internet verfügbaren Daten zu durchleuchten und einzusammeln“,
       warnte eine Rednerin des Bündnisses am Samstag auf der Demo. „Der
       biometrische Abgleich bedeutet im Endeffekt das Ende der Privatsphäre im
       öffentlichen Raum, weil jedes Foto, jedes Video, jede Tonaufzeichnung
       genutzt werden kann, um Menschen zu identifizieren und zu lokalisieren.“
       
       Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im
       vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine [3][umfassende
       Reform des Berliner Polizeigesetzes] verabschiedet, die ebenfalls einen
       [4][biometrischen Datenabgleich], eine automatisierte Verknüpfung und
       Analyse von Daten sowie eine [5][KI-gestützte Videoüberwachung] vorsieht.
       
       ## Ein Besuch im Görli
       
       Die KI-Verhaltenserkennung soll in Berlin unter anderem an sogenannten
       kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) eingesetzt werden. Auch deshalb
       besuchten die Aktivist*innen am Samstag vier dieser Gebiete: Nach einem
       Frühstück an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße im Friedrichshainer
       Nordkiez startete die offizielle Demoroute an der Warschauer Brücke. Von
       dort ging es in den Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort sprach eine
       Vertreterin der Initiative Görli 24/7 von einem „großen juristischen
       Erfolg“, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung zur
       nächtlichen Schließung des Parks [6][für rechtswidrig erklärt hatte].
       
       Im Anschluss zog die Demo noch zu kbO Nummer vier: das Kottbusser Tor. Auch
       hier [7][soll bald KI-Überwachung starten].
       
       In den Augen vieler Teilnehmer*innen waren am Samstag zu wenig Menschen
       auf der Straße, um gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen zu
       protestieren. „Die Größe der ‚Freiheit statt Angst‘-Demonstrationen von
       2008 bis 2014 haben wir nicht erreicht“, sagte ein Aktivist zur taz. „Aber
       ein Anfang ist gemacht und wir müssen dran bleiben.“
       
       14 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/
 (DIR) [2] /Mehr-Ermittlungsbefugnisse-fuer-Polizei/!6174997
 (DIR) [3] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6124349
 (DIR) [4] /Open-Source-Intelligence-bei-der-Polizei/!6060094
 (DIR) [5] /Anwalt-ueber-Berliner-Polizeigesetz/!6126976
 (DIR) [6] /Goerlitzer-Park-in-Berlin/!6178416
 (DIR) [7] /KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Palantir
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Cybersicherheit
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zerstörung von KI-Kameras: Macht kaputt, was euch überwacht
       
       KI-unterstützte Kameras filmen den öffentlichen Raum. Eine Online-Community
       gibt sich Tipps, was man dagegen tun kann – und was man lassen sollte.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Cybersicherheit: Don’t call it Hackback
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr
       Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die
       Opposition.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
       
       CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
       Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
       vorn.