# taz.de -- Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
       
       > Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun
       > auch das Bundesverfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht über die Polizeibefugnisse in Bayern
       
       Neun Jahre nach einer deutlichen Verschärfung des bayerischen
       Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschäftigt sich endlich das
       Bundesverfassungsgericht mit den Klagen. Dabei haben Politik und
       bayerisches Verfassungsgericht schon längst reagiert.
       
       Wenn die Polizei Straftaten verfolgt, gilt die Strafprozessordnung, ein
       Bundesgesetz. Zur Abwehr künftiger Gefahren gelten die Polizeigesetze der
       Länder, in Bayern das PAG. 2017 und 2018 verschärfte die
       CSU-Landesregierung das PAG und ermöglichte der Polizei bereits Maßnahmen
       bei einer „drohenden Gefahr“, bis hin zum Abhören von Telefonen und zum
       Einsatz verdeckter Ermittler:innen.
       
       Traditionell kann die Polizei erst bei einer konkreten Gefahr aktiv werden,
       also wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar bevorsteht. Bayern hat die
       Schwelle aber schon 2017 für einzelne Maßnahmen auf eine „drohende Gefahr“
       abgesenkt. 2018 wurde dies ausgeweitet. Für die Annahme einer drohenden
       Gefahr kann sich die Polizei auf das „individuelle Verhalten einer Person“
       berufen oder auf „Vorbereitungshandlungen“ (von wem auch immer), die den
       Schluss auf ein „seiner Art nach konkretisiertes Geschehen“ zulassen.
       
       Die CSU-Regierung argumentierte damals mit dem islamistischen
       [1][Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidt-Platz] und dem
       rassistischen Amoklauf in einem Münchener Einkaufszentrum. Doch die
       Vorverlagerung der Polizeikompetenzen [2][führte zu massiven Protesten].
       2018 demonstrierten in München 30.000 Menschen gegen die PAG-Novelle. „Das
       PAG stellt alle Bürger:innen unter Generalverdacht“, befürchteten sie.
       
       ## 216 Abgeordnete klagten
       
       Auch das Bundesverfassungsgericht wurde eingeschaltet. 216
       Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken und FDP erhoben 2018 eine
       abstrakte Normenkontrolle. Dazu kam eine Verfassungsbeschwerde von zehn
       Aktivist:innen des Bündnisses NoPAG, die von der Gesellschaft für
       Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden.
       
       Doch bevor Karlsruhe sich mit den Klagen beschäftigte, wurde das PAG wieder
       entschärft. Auf Druck der Freien Wähler wurden Maßnahmen bei einer
       drohenden Gefahr für „erhebliche Eigentumspositionen“ ausgeschlossen. Der
       bayerische Landesverfassungsgerichtshof beschränkte 2025 Maßnahmen bei
       einer drohenden Gefahr auf „terroristische oder vergleichbare Angriffe“ und
       verbot heimliche Maßnahmen sowie Maßnahmen gegen Unbeteiligte. An diesem
       Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht nun über die Klagen gegen
       die PAG-Novelle – das heißt, was noch von ihr übrig war.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Vorverlagerung
       der Gefahrenschwelle. „Die Polizei kann nicht warten, bis der mögliche
       Schadensverlauf bis ins letzte Detail bekannt ist“, sagte Herrmann.
       Inzwischen seien alle anderen Bundesländer dem bayerischen Vorbild gefolgt.
       Dass es auch eine „drohende Gefahr“ gebe, habe das Bundesverfassungsgericht
       selbst bereits festgestellt.
       
       Rechtsprofessor Markus Möstl, der Bayern vertrat, erläuterte, dass in der
       Praxis bei einer drohenden Gefahr in aller Regel relativ milde
       Polizeimaßnahmen eingesetzt werden; Platzverweise, Identitätsfeststellungen
       und Gefährderansprachen. Typische Anlässe sind Männer, die auffällig
       Kindergartenkinder beobachten, Nachstellungen durch aggressive Ex-Partner
       und Personen, die sich im Umfeld von Rüstungsfirmen seltsam verhalten.
       
       ## In Bayern präventive Haft erlaubt
       
       Der Klägervertreter, Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, räumte ein, dass
       aus Bayern „kein Polizeistaat“ geworden sei. Dennoch bleibe die Sorge, was
       man mit der Norm über die „drohende Gefahr“ machen könnte. „Sie darf nicht
       in falsche Hände kommen“, sagte Kingreen.
       
       Außerdem ging es in Karlsruhe auch um den präventiven Gewahrsam, [3][der in
       Bayern für einen Monat verhängt] und um einen weiteren Monat verlängert
       werden kann, länger als in anderen Bundesländern. Im ersten Halbjahr 2026
       gab es in Bayern rund 5.800 Fälle von Präventiv-Gewahrsam, davon über 99
       Prozent kürzer als einen Tag. Nur vier Gewahrsamsfälle dauerten über 14
       Tage.
       
       Die für zwei Tage geplante mündliche Verhandlung soll am Mittwoch enden.
       Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.
       
       7 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anschlag-am-Breitscheidplatz-in-Berlin/!5452561
 (DIR) [2] /Verschaerfung-der-Polizeigesetze/!5503486
 (DIR) [3] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5893640
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Bürgerrechte
 (DIR) Polizei
 (DIR) Bayern
 (DIR) GNS
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Palantir
 (DIR) FDP Schleswig-Holstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung
       
       Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und
       KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die
       Opposition Alarm schlägt.
       
 (DIR) Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
       
       In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit
       Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz
       zu sorgen.
       
 (DIR) Palantir in Deutschland: Überwachung first, Bedenken second
       
       Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir
       fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur
       Entwarnung ist das nicht.
       
 (DIR) Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China
       
       In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert.
       Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.