# taz.de -- Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
       
       > Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy
       > kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
       
 (IMG) Bild: Auch der Kinderschutzbund betont, dass eine Chatkontrolle wenig nützen würde und sogar schaden könnte
       
       Es ist wie ein Krimi, der in Wiederholungsschleife läuft. Seit 2022 wird um
       die Chatkontrolle gerungen, eines der umstrittensten EU-Vorhaben der
       letzten Jahre. Damals hatte die EU-Kommission den ersten Entwurf für diese
       Überwachungsmaßnahme vorgelegt, deren Ziel es sein soll, die Verbreitung
       von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einzudämmen.
       
       Seitdem wiederholt sich der Plot: Ratsgruppen treffen sich, Ausschüsse
       tagen, der Entwurf landet, häufig etwas verändert, wieder auf der
       Tagesordnung des Europäischen Rats. Auftritt Zivilgesellschaft: breiter,
       schnell anschwellender Protest, Wissenschaft und Wirtschaft schließen sich
       an, und das Vorhaben [1][findet – noch – keine Mehrheit].
       
       Keine Mehrheit dafür, unter anderem Anbietern von Messengerdiensten wie
       Signal, Whatsapp oder Threema vorzuschreiben, [2][dass sie massenhaft die
       Kommunikation ihrer Nutzer:innen überwachen müssen]. Und zwar auch
       solche, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschickt wird. Wollen die Anbieter
       diese Verschlüsselung nicht direkt brechen, müssten sie ihre Apps
       dahingehend ändern, dass die von Nutzer:innen verfassten Inhalte bereits
       vor dem Versand noch auf dem Gerät der Nutzenden gescannt werden.
       
       Das und die Tatsache, dass Millionen Menschen damit anlasslos überwacht
       werden sollen, macht die Chatkontrolle so umstritten, die Proteste so groß,
       die Kritik daran so grundlegend.
       
       ## Messengerdienste sind die Briefe von heute
       
       Der Jurist Patrick Breyer, der bis 2024 für die Piratenpartei im
       EU-Parlament saß, ist einer der vehementesten Kämpfer gegen das Vorhaben.
       Er sagt: „Egal mit welchem Ziel – auch die Post darf nicht einfach
       willkürlich jeden Brief öffnen und einscannen.“ Und der Messengerdienst ist
       der Brief von heute, die Verschlüsselung so etwas wie der Umschlag, der den
       Inhalt schützt.
       
       Doch nicht nur dort ist Verschlüsselung wichtig. Sie schützt
       Betriebsgeheimnisse in der Wirtschaft vor Produktpiraterie. Sie schützt
       vertrauliche Kommunikation in Parlamenten und Regierungen vor der Spionage
       durch andere Geheimdienste. Sie schützt Onlinebanking vor Kriminellen, die
       Konten abräumen wollen.
       
       Nicht umsonst warnte das Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik (BSI) Anfang Oktober, übrigens stilecht [3][auf dem
       alternativem Kurznachrichtendienst Mastodon]: „Unsere Haltung zur
       Chatkontrolle: Jedes Brechen der E2E-Verschlüsselung erhöht die
       Angriffsfläche und birgt hohe Risiken.“
       
       Auch Expert:innen, von IT bis zu Bürger:innenrechten, vom Kinderschutzbund
       bis zu Strafverfolger:innen, betonen, dass eine Chatkontrolle wenig nützen
       würde und sogar schaden könnte. Und dass, wenn es wirklich darum geht, das
       Entstehen und die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an
       Kindern einzudämmen oder zu verhindern, andere Maßnahmen zielführender
       wären: eine bessere Ausstattung, digitale Kenntnisse und Schulungen für
       Strafverfolger:innen zum Beispiel.
       
       Prävention und Aufklärung bei Kindern und Eltern, Betreuungs- und
       Lehrpersonal. Eine schnelle Durchsetzung der Löschung von gefundenen
       Inhalten und leicht erreichbare Meldeverfahren für Kinder und Jugendliche,
       die Hilfe benötigen. Eine Onlinewache, die für Kinder und Jugendliche
       niedrigschwellig kontaktierbar ist und wo die Betroffenen auch Anzeigen
       aufgeben können.
       
       ## Verhältnismäßig oder nicht?
       
       Bereits seit Jahren weist der Kinderschutzbund außerdem darauf hin, dass es
       an Forschung fehlt, an Daten und Zahlen. Die wären wichtig, um die
       Diskussion darüber, wie groß das Problem von sexualisierter Gewalt gegen
       Kinder im Netz ist, auf eine faktenbasierte Basis zu stellen.
       
       Auch wenn das Ziel des Kinderschutzes grundsätzlich zu begrüßen sei, sagt
       Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales beim
       Kinderschutzbund, sei der konkrete Vorschlag zur Chatkontrolle ein
       „unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und
       Bürger“ – zu denen eben auch Kinder und Jugendliche zählen.
       
       „Zu befürchten ist nicht nur ein Anstieg von Ermittlungsverfahren gegen
       Kinder und Jugendliche, [4][die unbedarft sexualisiertes Bildmaterial
       teilen], sondern auch eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden durch
       eine große Zahl fehlerhafter Meldungen, die wirksame Ermittlungen eher
       erschweren als erleichtern würde, sowie ein Missbrauch dieser technisch
       implementierten ‚Hintertür‘ für antidemokratische Zwecke“, kritisiert
       Frense.
       
       Das mit der möglichen Hintertür für antidemokratische Zwecke spielt auf
       eine andere Problematik an. Wenn sich nach mutmaßlichen Darstellungen
       sexualisierter Gewalt an Kindern suchen lässt – dann geht das auch mit
       anderen Inhalten. Links zu queerfreundlichen Clubs? Regierungskritik?
       Informationen über Schwangerschaftsabbrüche? Wonach gescannt werden muss,
       ist eine Frage der Gesetzeslage – und ein paar Veränderungen im Quellcode
       der Software. Und wenn die Konzerne eine derartig breite Überwachung für
       den europäischen Markt ohnehin installieren müssten – würden andere
       Regierungen nicht dankend zugreifen? Die USA etwa?
       
       ## Entscheidung vertagt
       
       Die nächste Abstimmung im Europäischen Rat über die Chatkontrolle soll noch
       in diesem Jahr kommen. Der Blick geht in den kommenden Wochen daher auf
       Deutschland. Die Bundesregierung, die sich für eine ursprünglich
       anberaumte, aber kurzfristig von der Tagesordnung genommene Abstimmung
       Mitte Oktober nicht auf Ja oder Nein einigen konnte, will bis Dezember
       einen Kompromiss erarbeiten. „Das ist unsere Zeit, um zu erklären, was
       bessere Alternativen zur Chatkontrolle sind“, sagt Jurist Patrick Breyer.
       
       Und zwar: „Es darf nur im Einzelfall gescannt werden, wenn es einen
       konkreten Verdacht gibt und eine richterliche Anordnung.“ Die
       Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe dabei nicht gebrochen werden – denn sie
       in einem Fall zu brechen würde eine Hintertür für die gesamte Kommunikation
       bei dem Anbieter bedeuten.
       
       Gegen die Chatkontrolle ausgesprochen hat sich mittlerweile auch eine
       Organisation, die nicht gerade im Verdacht steht, Überwachung leichtfertig
       abzulehnen: der Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Es ist zu erwarten, dass
       die Strafverfolgungsbehörden mit einer erheblichen Zunahme an Meldungen
       konfrontiert werden, von denen eine große Anzahl keine strafrechtliche
       Relevanz haben dürfte“, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow, nachdem klar
       wurde, dass die Bundesregierung dieses Mal nicht zustimmen würde.
       
       Schon heute führten automatisierte Meldungen zu einer „Flut von Hinweisen“,
       die aber oft keinen Ansatz für Ermittlungen brächten. Mehr und schärfere
       Überwachungspflichten würden die Behörden weiter überlasten. Und das, ohne
       die Erfolgsquote zu verbessern.
       
       Dass sich Kriminalbeamte, Datenschützer:innen, Kinderschutzbund und grüne,
       linke und liberale Politiker:innen mal weitgehend einig sind –
       [5][zumindest das hat der Krimi um die Chatkontrolle schon erreicht].
       
       17 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rezept-fuer-Ueberwachung-mit-Chatkontrolle/!6116228
 (DIR) [2] /EU-Plan-zu-Chatkontrolle/!6115410
 (DIR) [3] https://social.bund.de/@bsi/109948906172374036
 (DIR) [4] /Gesetz-zu-Chatkontrolle/!6115399
 (DIR) [5] /Abstimmung-der-EU-Staaten-ueber-Chatkontrolle-verschoben/!6118693
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Zukunft
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Messenger
 (DIR) Privatsphäre
 (DIR) Verschlüsselung
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Alexander Dobrindt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
       
       Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark,
       das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
       
 (DIR) MIT-Professorin Yael Tauman Kalai: „In fünf Jahren werden verschlüsselte Nachrichten lesbar sein“
       
       Yael Tauman Kalai hat Grundlagen von Verschlüsselungsmethoden
       mitentwickelt. Sie zeigt, wie wir trotz KI und Quantencomputern mündig
       bleiben können.
       
 (DIR) Signal-Chefin Meredith Whittaker: „Privatheit würde es nicht mehr geben“
       
       Bedeutet Chatkontrolle das Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker,
       Präsidentin der Signal-Stiftung, über die Gefahren und individuelle
       Verantwortung.
       
 (DIR) Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
       Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.