# taz.de -- Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
       
       > In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit
       > Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz
       > zu sorgen.
       
 (IMG) Bild: Videoüberwachung am Prinzenbad in Kreuzberg
       
       Berlins schwarz-roter Senat ist 2023 mit dem Anspruch angetreten, ein
       Transparenzgesetz [1][mit „hohen Standards“ zu verabschieden]. Amtliche
       Dokumente sollten im Regelfall automatisch veröffentlicht werden, um
       demokratische Kontrolle zu erleichtern. Drei Jahre später, kurz vor Ende
       der Wahlperiode, ist das Gegenteil passiert. Unter dem Vorwand einer
       veränderten Sicherheitslage nach Anschlägen auf die Stromversorgung haben
       CDU und SPD im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [2][massiv
       beschnitten].
       
       Kein Wunder also, dass [3][Berlins Beauftragte für Datenschutz und
       Informationsfreiheit, Meike Kamp,] unzufrieden ist mit der
       Regierungskoalition. „Das ist keine gute Gesetzgebung“, kritisierte Kamp am
       Dienstag bei der Vorstellung des [4][Jahresberichts] ihrer Behörde. „Man
       ist weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte sie mit Blick auf die
       jüngsten Verschärfungen.
       
       Seitdem ist alles, was die Bereiche kritische Infrastruktur und zivile
       Verteidigung betreffen könnte, pauschal vom Informationszugang
       ausgeschlossen. Außerdem wurden neue, weitreichende Gründe für die
       Ablehnung von IFG-Anfragen geschaffen. Fachleute warnen, dass etwa [5][die
       CDU-Fördergeldaffäre] unter dem neuerdings geltenden Gesetz [6][nicht hätte
       aufgedeckt werden können].
       
       ## Bundesweit Einschnitte geplant
       
       Kamp zeigte sich entsprechend beunruhigt. „Der Staat und seine Behörden
       sollten ein Interesse haben, dass ihr Handeln überprüft und nachvollzogen
       werden kann“, stellte sie klar. Allerdings gebe es in ganz Deutschland
       derzeit Bestrebungen zur Einschränkung der Informationsfreiheit. „Diese
       Entwicklung bereitet mir große Sorgen“, sagte die Juristin.
       
       Neben Berlin planen auch Schleswig-Holstein, Thüringen und
       Mecklenburg-Vorpommern massive Einschnitte. Auf Bundesebene scheiterte die
       CDU im vergangenen Jahr in den Koalitionsverhandlungen mit [7][dem
       Vorhaben, das IFG schlichtweg abzuschaffen].
       
       Der rabiate und eilige Kahlschlag beim Berliner IFG war am Dienstag nur
       einer von mehreren Punkten auf Kamps Liste mit Kritik und
       Verbesserungsvorschlägen. Sie bemängelte, dass sich die parlamentarische
       Beteiligung ihrer Behörde insgesamt verschlechtert habe.
       
       Das betreffe ganz aktuell den [8][Gesetzentwurf für ein Mietenkataster],
       den CDU und SPD noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen.
       Das Vorhaben enthalte handwerkliche Fehler, kritisierte Kamp. Etwa sei
       unklar, unter welchen Umständen und an welche Empfänger Daten aus dem
       Kataster übermittelt werden dürfen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen,
       wenn man uns frühzeitig einbezogen hätte“, sagte die Juristin.
       
       Auch schon bei den [9][umfassenden Reformen des Berliner Polizeigesetzes]
       und des [10][Verfassungsschutzgesetzes] habe das Parlament Kamp zu spät
       informiert und sie zunächst nicht zu Wort kommen lassen. „Ich bin anzuhören
       vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und
       Verwaltungsvorschriften“, stellte Kamp am Dienstag klar. „Das ist keine
       Bringschuld, sondern meine Behörde ist mit ausreichend Zeit proaktiv
       einzubinden.“
       
       Auch inhaltlich erneuerte die Datenschutzbeauftragte ihre Kritik am neuen
       Polizeigesetz, besonders mit Blick auf [11][die Videoüberwachung]: „Von
       vielen Eingriffsbefugnissen sind auch unbeteiligte Personen erfasst.“ Ihr
       Appell: „Nicht jede technisch mögliche Überwachung ist rechtsstaatlich
       zulässig.“
       
       Die Behörde von Berlins Datenschutzbeauftragter ist auch zuständig für die
       Wirtschaft und bearbeitet Beschwerden von Bürger*innen. Im vergangenen Jahr
       registrierte sie laut dem aktuellen Bericht rund 1.500 Vorfälle in
       Unternehmen, bei denen personenbezogene Daten ohne Berechtigung offen
       lagen.
       
       Zudem zählte die Behörde rund 2.900 Beschwerden und 6.400
       Beratungsanfragen. In 59 Fällen verhängte sie ein Bußgeld. Darunter waren
       mehrere Polizist*innen, aber auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, die
       unbefugt Daten zu privaten Zwecken abgerufen hatten.
       
       23 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/#7
 (DIR) [2] /Schutz-kritischer-Infrastruktur/!6163097
 (DIR) [3] /Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6161342
 (DIR) [4] https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf
 (DIR) [5] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
 (DIR) [6] /Beschneidung-der-Informationsfreiheit/!6159724
 (DIR) [7] /Wenn-dieses-Gesetz-abgeschafft-wird-ist-mit-mehr-Korruption-zu-rechnen/!6074493
 (DIR) [8] /Mietenkataster-in-Berlin/!6186564
 (DIR) [9] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
 (DIR) [10] /Verfassungsschutz-in-Berlin/!6110325
 (DIR) [11] /KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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