# taz.de -- Deutschland
       
 (DIR) Antisemitismus-Streit in der Linken: An Koçak spaltet sich die Linkspartei
       
       Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak.
       Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung in
       Berlin?
       
 (DIR) Steigende Rüstungsausgaben: Union fürchtet „Goldgräberstimmung“
       
       Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei
       Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus
       als Problem.
       
 (DIR) Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“
       
       In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die
       Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den
       Vorstoß.
       
 (DIR) Spitzenkandidatin der Nord-Linken: Gegenwind bei der Kür, Rückenwind in Umfragen
       
       Johanna Klitzschmüller will Schleswig-Holsteins Linke als Spitzenkandidatin
       wieder ins Parlament bringen. Sie startet aber mit einem Stolperer.
       
 (DIR) Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen
       
       Die Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialmissbrauch durch
       EU-Bürger:innen vorgehen. Aber Aufstockende aus der EU haben es heute schon
       schwer.
       
 (DIR) Gericht entscheidet: Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst
       
       Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut
       Oberverwaltungsgericht nicht Lehrerin werden. Sie ist seit Jahren selbst in
       der Szene aktiv.
       
 (DIR) Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Hamburg durchleuchtet sein Personal
       
       Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz
       überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein
       Linksextremist.
       
 (DIR) AfD und Beamte: Widerstand oder Ruhestand
       
       Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf
       die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es
       auch?
       
 (DIR) AfD-Hochburg in Mecklenburg-Vorpommern: Deutsche Hölle Demmin
       
       In der Kleinstadt Demmin in Vorpommern muss man nach begeisterten
       AfD-Anhängern nicht lange suchen. Mehr als jeder Zweite wählte hier
       rechtsextrem.
       
 (DIR) Geplantes Vergesellschaftungsverbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke
       
       Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
       verbieten. Damit macht er nicht nur politisch, sondern auch strategisch
       einen Fehler.
       
 (DIR) Affäre um Ferat Koçak: „Grüße mit Respekt an deinen Vater“
       
       Die dubiosen Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werfen Fragen
       auf. Doch kann man deshalb ein Urteil über eine ganze Partei fällen?
       
 (DIR) Kritik am Kanzler: Aufstand abgesagt
       
       In der Sitzung der Unionsfraktion gibt es nach dem Katastrophensonntag
       Kritik am Kanzler, doch kein Scherbengericht. Der Digitalminister dreht die
       Stimmung.
       
 (DIR) Debatte um Krankenversicherung: Merz sorgt für Aufregung, Union verteilt Beruhigungspillen
       
       Mit seiner Äußerung zum ungerechten System der Krankenversicherung hat der
       Kanzler eine Debatte losgetreten. Nur der zuständige Minister schweigt.
       
 (DIR) Bremer Denkmal für Brechmittelopfer: In staatlicher Obhut ertränkt
       
       Laye Condé starb 2005 in Bremen nach der Brechmittelfolter. Das Denkmal
       „Death by Drowning“ erinnert an ihn und weitere Opfer. Samstag wird es
       eröffnet.
       
 (DIR) Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rücktritt von Kanzler Merz
       
       Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich für einen Rücktritt des
       Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders
       hoch.
       
 (DIR) Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
       
       Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die
       Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird
       Karlsruhe entscheiden.
       
 (DIR) Panik vor der Linkspartei: Drei Jahrzehnte roter Schrecken
       
       Nach der Wahl in Berlin üben Konservative Druck auf Grüne und SPD aus,
       keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Angst vor einer
       Linksregierung ist nicht neu.
       
 (DIR) AfD-Strategiepapier: Wie die AfD die CDU zerstören will
       
       In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im
       Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin
       
       Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur
       Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr
       Blasmusik.
       
 (DIR) Mehrzweckeier und Bundeswehrwerbung: Am Mittelfinger gepackt
       
       Das Radargerät des Autors gibt angesichts der Wehrpflicht dunkle Aussichten
       preis. Aber entspricht das auch der Realität?
       
 (DIR) Strategien gegen die extreme Rechte: Die rechtsextreme Landnahme verhindern
       
       Betroffene schützen und Demokratie als soziale Praxis fördern: Eine Studie
       in Mecklenburg-Vorpommern formuliert Strategien gegen den Rechtsruck auf
       dem Land.
       
 (DIR) Konsequenz aus dem Wahldebakel: CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern wirft das Handtuch
       
       Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Peters tritt zurück. Kommissarisch will
       nun der umtriebige Staatsminister Amthor für gute Laune in der Bude sorgen.
       
 (DIR) Islamistische Gefährder in Bremen: Schießen lernen und auf Insta posten
       
       Kurz nach Bekanntwerden eines geplanten islamistischen Anschlags in Bremen
       steht ein anderer Islamist vor Gericht. Konkrete Pläne hatte er nicht.
       
 (DIR) CSU fordert Enteignungsverbot: Beschützer der herrschenden Klasse
       
       Panik bei Immobilienbesitzern? Zum Glück gibt es die Union! Die CSU fordert
       nach Linken-Wahlsieg in Berlin ein schnelles Verbot von Enteignungen.
       
 (DIR) Antifaschistin über Wahlen in MV: „Das Ergebnis ist beschissen“
       
       Angesichts der erstarkten AfD warnt Leila Proft von rostock.nazifrei vor
       steigender Gewalt und rechnet mit Fehlern von SPD und Linkspartei ab.
       
 (DIR) Chat mit Mitglied des Remmo-Clans: Ferat Koçak entschuldigt sich
       
       Firas Remmo veröffentlicht einen alten Chat mit dem Linken-Abgeordneten
       Koçak. Der sagt, er habe erst nicht gewusst, mit wem er schreibe, dann aber
       einen Fehler begangen.
       
 (DIR) Rot-Rot-Grün im Bund: Früher war mehr Signalwirkung
       
       Bei den Landtagswahlen gewinnt zwei Mal Rot-Rot-Grün. Ein Vorbild für den
       Bund nach der Wahl 2029? Für die Verantwortlichen: eher nicht.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf: „Für uns im Bezirk ist es eine Katastrophe“
       
       Die AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft und dominiert künftig im
       Bezirksparlament. Antifaschist*innen warnen vor den Folgen.
       
 (DIR) 100 Tage GEAS-Reform: Eingesperrt am Flughafen
       
       Seit Juni ist die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Geflüchtete
       berichten Erschreckendes aus den neu eingeführten Grenzverfahren.
       
 (DIR) Berliner Linke: Das Stadtbild hat gewählt
       
       Elif Eralp hat es geschafft, die Stadtgesellschaft in ihrer Breite
       anzusprechen. Doch über der Berliner Linken hängt hartnäckig der
       Antisemitismusverdacht.
       
 (DIR) Nach Wahlsieg der Linken: Willkommen in der islamo-sozialistischen Höllendiktatur
       
       Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine
       Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches
       Kalkül.
       
 (DIR) Funkloch: Weimer spricht, aber antwortet nicht
       
       Wolfram Weimer wird zum 3. Oktober eine Rede halten. Republikanischer wäre,
       er ließe sich herab, Rechenschaft über seine kruden Äußerungen abzulegen.
       
 (DIR) Jungwähler*innen in Berlin: Das Herz schlägt links
       
       In Berlin haben über 40 Prozent der unter 25-Jährigen die Linke gewählt.
       Darüber darf man sich trotz über 16 Prozent für die AfD auch mal freuen.
       
 (DIR) Krise der CDU: Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte
       
       Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein
       CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine
       Partei.
       
 (DIR) Wahlsieg der Linken in Berlin: Jung, weiblich, mit Abi
       
       Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Ein Blick in
       die Statistik zeigt, wem sie ihren Wahlsieg verdankt.
       
 (DIR) Elif Eralp und Manuela Schwesig: Weiblicher Wahlsieg
       
       Die Spitzenkandidatinnen Schwesig und Eralp haben erkannt, was es heute
       braucht: soziale Ansprache und ein Gefühl für die Nöte der Menschen.
       
 (DIR) Schule und Politik: Gefühl der Atemlosigkeit
       
       Wie reagieren Schülerinnen und Schüler auf die politische Weltlage und die
       Ereignisse nach den Wahlen? Wir haben Lehrer gebeten, das aufzuschreiben.
       
 (DIR) AfD nach Landtagswahlen: Weidel und die Legende von den „linken Nazis“
       
       Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel,
       die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher.
       
 (DIR) Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
       
       Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde.
       Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner
       Seite.
       
 (DIR) Umstrittene Auszeichnung: Münsters zweiter Friedenspreis
       
       Ausgerechnet die Nato bekommt in diesem Jahr den Westfälischen
       Friedenspreis. In Münster regt sich Widerstand samt eigens gegründetem
       Alternativpreis.
       
 (DIR) CDU-Aus in Mecklenburg-Vorpommern: Fassungslosigkeit nach dem Super-GAU
       
       Erstmals in ihrer Geschichte ist die CDU nun APO. Daran sei auch der
       Landesverband schuld, heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern. Landeschef
       Daniel Peters tritt zurück.
       
 (DIR) Antisemitismus in der Berliner Linken: Gefahr für Elif Eralp
       
       Der deutliche Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin
       macht Hoffnung. Doch der Politikwechsel wird durch die Verbohrtheit
       einzelner Parteimitglieder bedroht.
       
 (DIR) Forderung nach einem Wahlrecht für alle: „Wahlrecht muss unabhängig von Staatsbürgerschaft gelten“
       
       Deutschland braucht neue Regeln für Teilhabe, sagt der
       Politikwissenschaftler Halil Can. Nur so werde es der diversen
       Migrationsgesellschaft gerecht.
       
 (DIR) Syrer in Deutschland: Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen
       
       Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus
       aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen.
       
 (DIR) Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Fünf Lehren aus den Wahlen
       
       Es gibt ein Rezept gegen die AfD, und das größte Problem der CDU ist nicht
       der Kanzler: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen.
       
 (DIR) Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Ein linker Sieg, der sich nicht so anfühlt
       
       Schwesigs Aufholjagd und Eralps deutlicher Sieg können nicht darüber
       hinwegtäuschen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben
       haben.