# taz.de -- Deutschland
       
 (DIR) Bundesregierung beschließt Tankrabatt: Sie hat es wieder getan
       
       Bundestag und Bundesrat beschließen einen Tankrabatt: Eine Mehrheit der
       Abgeordneten stimmt für eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ab
       Oktober.
       
 (DIR) Debatte nach Wahlsieg: Was dran ist an den Vorwürfen gegen die Linke Berlin
       
       Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin schlagen der Partei heftige Vorwürfe
       entgegen. Es geht um Antisemitismus und Kontakte mit Kriminellen.
       
 (DIR) Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?
       
       Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig
       will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.
       
 (DIR) Trend zum Linksbündnis in Berlin: SPD-„Ahnengalerie des Abstiegs“ bekommt Gegenwind
       
       Immer mehr Stimmen in der SPD machen sich für eine rot-grün-rote Koalition
       in Berlin stark. Nun melden sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete zu Wort.
       
 (DIR) Linke Mehrheiten im Bund: Ein Fiebertraum in Rot-Grün-Rot
       
       In Berlin trifft eine rot-grün-rote Regierung auf heftigen Widerstand.
       Trotzdem fragen manche leise: Wären linke Mehrheiten auch im Bund möglich?
       
 (DIR) Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Muss ja
       
       Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine
       Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren.
       
 (DIR) Antrag zu NS-Gedenken in Sachsen: Knobloch kritisiert CDU-Zusammenarbeit mit AfD
       
       Stadträte von CDU und AfD wollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an
       NS-Opfer in Heidenau. Charlotte Knobloch hält das für den „völlig falschen
       Weg“.
       
 (DIR) Soli mit albanischem Antifaschisten: Internationale Unterstützung für Pariser Exil-Antifas
       
       Europäische Intellektuelle stellen sich gegen die Auslieferung von „Gino“
       aus Frankreich nach Deutschland. Derweil kommt Lina E. vorerst frei.
       
 (DIR) Gewerkschaften gegen Kürzungen: Sozialproteste stellen sich breiter auf
       
       Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf.
       Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer.
       
 (DIR) Sozialkürzungen: Einzelfallhilfen für Menschen mit Behinderung sind bedroht
       
       Gleich mehrere Gesetze plant die schwarz-rote Bundesregierung, die
       Einsparungen bei Menschen mit Behinderungen bedeuten würden. Am Freitag
       wird eines davon beraten.
       
 (DIR) Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-interne Kritik am Wahlerfolg
       
       Nach einer AfD-Analyse wäre in Mecklenburg-Vorpommern mehr möglich gewesen.
       Der Schuldige: ihr Ministerpräsidentenkandidat.
       
 (DIR) Elif Eralp gewinnt Berlin-Wahl: „Eine von uns wird Bürgermeisterin!“
       
       Zum ersten Mal hat unser Kolumnist in Deutschland gewählt. Seine Freude
       über das Wahlergebnis wird von den politischen und medialen Folgen getrübt.
       
 (DIR) Neue Leiterin der bpb: Eine Schulleiterin an der Spitze der Bundeszentrale
       
       Nina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden.
       Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch?
       
 (DIR) Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD hält an Gesprächen fest
       
       Sachsen-Anhalts SPD lädt zum Gespräch ein, um eine Regierung ohne AfD in
       Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Obwohl die CDU abgesagt hat, steht der
       Termin.
       
 (DIR) Fahrer bei Lieferdiensten: Ende der Ausbeutungen?
       
       Rider sollen künftig direkt bei Essenslieferdiensten beschäftigt werden,
       nicht mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine Regelung aus der
       Fleischindustrie.
       
 (DIR) Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
       
       Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der
       umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
       
 (DIR) Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU könnte Weg für AfD-Regierung ebnen
       
       Die CDU Sachsen-Anhalt wird nicht an Gesprächen mit den demokratischen
       Parteien teilnehmen und geht in die Opposition. Eine Einladung der SPD
       schlug sie aus.
       
 (DIR) Transplantationsgesetz im Bundestag: Organspende – Zustimmung oder Widerspruch?
       
       250 Abgeordnete meinen, dass sich bei der Organspende etwas ändern muss.
       Worum es dabei geht und was in der Lesung am Donnerstag besprochen wird.
       
 (DIR) Organisierte Kriminalität und Politik: Ungebetene Gäste
       
       Mafia-Bosse und Großkriminelle suchen gerne die Nähe zu Politikern. Darüber
       könnte der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak jetzt straucheln.
       
 (DIR) Antisemitismus-Streit in der Linken: An Koçak spaltet sich die Linkspartei
       
       Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak.
       Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung in
       Berlin?
       
 (DIR) Steigende Rüstungsausgaben: Union fürchtet „Goldgräberstimmung“
       
       Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei
       Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus
       als Problem.
       
 (DIR) Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“
       
       In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die
       Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den
       Vorstoß.
       
 (DIR) Spitzenkandidatin der Nord-Linken: Gegenwind bei der Kür, Rückenwind in Umfragen
       
       Johanna Klitzschmüller will Schleswig-Holsteins Linke als Spitzenkandidatin
       wieder ins Parlament bringen. Sie startet aber mit einem Stolperer.
       
 (DIR) Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen
       
       Die Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialmissbrauch durch
       EU-Bürger:innen vorgehen. Aber Aufstockende aus der EU haben es heute schon
       schwer.
       
 (DIR) Gericht entscheidet: Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst
       
       Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut
       Oberverwaltungsgericht nicht Lehrerin werden. Sie ist seit Jahren selbst in
       der Szene aktiv.
       
 (DIR) Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
       
       Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne
       und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
       
 (DIR) Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Hamburg durchleuchtet sein Personal
       
       Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz
       überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein
       Linksextremist.
       
 (DIR) AfD und Beamte: Widerstand oder Ruhestand
       
       Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf
       die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es
       auch?
       
 (DIR) AfD-Hochburg in Mecklenburg-Vorpommern: Deutsche Hölle Demmin
       
       In der Kleinstadt Demmin in Vorpommern muss man nach begeisterten
       AfD-Anhängern nicht lange suchen. Mehr als jeder Zweite wählte hier
       rechtsextrem.
       
 (DIR) Geplantes Vergesellschaftungsverbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke
       
       Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
       verbieten. Damit macht er nicht nur politisch, sondern auch strategisch
       einen Fehler.
       
 (DIR) Affäre um Ferat Koçak: „Grüße mit Respekt an deinen Vater“
       
       Die dubiosen Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werfen Fragen
       auf. Doch kann man deshalb ein Urteil über eine ganze Partei fällen?
       
 (DIR) Kritik am Kanzler: Aufstand abgesagt
       
       In der Sitzung der Unionsfraktion gibt es nach dem Katastrophensonntag
       Kritik am Kanzler, doch kein Scherbengericht. Der Digitalminister dreht die
       Stimmung.
       
 (DIR) Debatte um Krankenversicherung: Merz sorgt für Aufregung, Union verteilt Beruhigungspillen
       
       Mit seiner Äußerung zum ungerechten System der Krankenversicherung hat der
       Kanzler eine Debatte losgetreten. Nur der zuständige Minister schweigt.
       
 (DIR) Bremer Denkmal für Brechmittelopfer: In staatlicher Obhut ertränkt
       
       Laye Condé starb 2005 in Bremen nach der Brechmittelfolter. Das Denkmal
       „Death by Drowning“ erinnert an ihn und weitere Opfer. Samstag wird es
       eröffnet.
       
 (DIR) Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rücktritt von Kanzler Merz
       
       Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich für einen Rücktritt des
       Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders
       hoch.
       
 (DIR) Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
       
       Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die
       Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird
       Karlsruhe entscheiden.
       
 (DIR) Panik vor der Linkspartei: Drei Jahrzehnte roter Schrecken
       
       Nach der Wahl in Berlin üben Konservative Druck auf Grüne und SPD aus,
       keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Angst vor einer
       Linksregierung ist nicht neu.
       
 (DIR) AfD-Strategiepapier: Wie die AfD die CDU zerstören will
       
       In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im
       Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin
       
       Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur
       Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr
       Blasmusik.
       
 (DIR) Mehrzweckeier und Bundeswehrwerbung: Am Mittelfinger gepackt
       
       Das Radargerät des Autors gibt angesichts der Wehrpflicht dunkle Aussichten
       preis. Aber entspricht das auch der Realität?
       
 (DIR) Strategien gegen die extreme Rechte: Die rechtsextreme Landnahme verhindern
       
       Betroffene schützen und Demokratie als soziale Praxis fördern: Eine Studie
       in Mecklenburg-Vorpommern formuliert Strategien gegen den Rechtsruck auf
       dem Land.