# taz.de -- Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
       
       > Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der
       > umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
       
 (IMG) Bild: Die Überwachungssoftware Palantir ist höchst umstritten, hier wurde 2025 vor dem Bundeskanzleramt gegen deren Einsatz protestiert
       
       Wahrscheinlich wird Palantir bei der deutschen Polizei nur noch drei bis
       fünf Jahre lang benutzt, schätzte [1][Hessens CDU-Innenminister Roman
       Poseck bei einer Veranstaltung] auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.
       Dann könne die US-Analyse-Software hoffentlich durch ein deutsches oder
       europäisches Alternativprodukt ersetzt werden, so Poseck.
       
       Die Software „Gotham“ der US-Firma Palantir ermöglicht den Ermittlern die
       Suche nach Personen oder Zusammenhängen in bereits vorhandenen
       Polizeidaten. Die Ermittler müssen nicht mehr jede Polizeidatei einzeln
       aufrufen, vielmehr durchsucht [2][Gotham die Dateien automatisiert und kann
       auch unsortierte Daten] wie den Inhalt beschlagnahmter Festplatten oder von
       Abhör-Transkripten einbeziehen und Schlussfolgerungen ziehen.
       
       Grundsatzkritik übte in Saarbrücken nur die Rechtsprofessorin Anne Paschke:
       „Hier werden Daten zusammengeführt, die aus gutem Grund in
       unterschiedlichen Dateien gespeichert werden.“ Minister Poseck
       argumentierte, dass auch ein Ermittler in verschiedene Polizeidateien
       schauen dürfe, was aber viel länger dauere. Die hessische Polizei sei sehr
       zufrieden mit der Palantir-Software.
       
       Hessen war 2017 das erste Bundesland, das für seine Polizei Gotham
       einführte. Es folgten Bayern und NRW, zuletzt auch Baden-Württemberg. Die
       meisten Bundesländer lehnen Palantir jedoch ab, auch weil
       [3][Palantir-Gründer und Miteigentümer Peter Thiel ein ausgesprochener
       Antidemokrat] ist und sie der Software daher nicht vertrauen. Für die
       Palantir-Fans ist die ungleiche föderale Handhabung der Software ein
       Problem, weil die Polizei in Bund und Ländern mit der gleichen
       Analyse-Software arbeiten sollte.
       
       „Noch ist Palantir der Konkurrenz überlegen“, stellte Minister Poseck fest,
       „deshalb können wir nicht sofort aussteigen“, eine „Sicherheitslücke“ könne
       er als Minister nicht verantworten. Er schätzt aber, dass die
       Konkurrenzprodukte binnen „zwei bis drei Jahren“ aufgeholt haben.
       Anschließend müssten Palantir und die neue Software wohl noch ein bis zwei
       Jahre parallel benutzt werden.
       
       NRW hat seinen Palantir-Vertrag jüngst zwar verlängert, aber nur noch für
       ein Jahr. So könnte Hessen das auch machen, sagte Minister Poseck, „das
       wäre dann der Einstieg in den Ausstieg von Palantir“.
       
       Ein Konkurrenzprodukt wird etwa von der deutschen Schwarz-Gruppe (Lidl)
       erwartet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will künftig mit dem
       französischen Programm Chapvision arbeiten. Das polizeiinterne Projekt P20
       setzt darauf, die Polizeidaten strukturierter zu speichern, sodass gar
       keine Super-Software erforderlich ist, um mit Chaos umzugehen.
       
       Das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg hat Palantir zwar angeschafft,
       aber noch nicht eingeführt. Die Grünen, die bei der Beschaffung von der CDU
       überrumpelt wurden, setzten anschließend viele Sonderanforderungen durch.
       „In Baden-Württemberg soll nicht in den polizeilich gespeicherten Daten von
       Zeugen und Opfern gesucht werden“, erläuterte in Saarbrücken Thomas
       Hentschel, der justizpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Durchsucht
       werden sollen nur Daten von Tätern, Verdächtigen und Gefährdern. Außerdem
       sollen Daten aus Onlinedurchsuchungen und aus der Wohnraumüberwachung
       („Großer Lauschangriff“) für die Palantir-Software nicht zugänglich sein.
       
       „In den anderen Bundesländern wird die Entwicklung in Baden-Württemberg
       aufmerksam beobachtet“, sagte Hessens Innenminister. Wie effizient wird
       Palantir mit den von den Grünen durchgesetzten Einschränkungen noch sein?
       Oder anders gefragt: Ist ein grün-beschränktes Palantir vielleicht doch
       wieder eine Option?
       
       Auch der Informatiker Jörn Erbguth glaubt noch nicht an das Ende von
       Palantir in Deutschland: „Wenn die Konkurrenten zwei bis drei Jahre
       aufholen, wird Palantir in der gleichen Zeit wohl auch besser werden“,
       prognostizierte er in Saarbrücken. Dann würde Hessens Innenminister Poseck
       wohl wieder behaupten, dass ein Palantir-Ausstieg doch unmöglich ist, weil
       er zu einer Sicherheitslücke führe.
       
       24 Sep 2026
       
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