# taz.de -- CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin
       
       > Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur
       > Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr
       > Blasmusik.
       
 (IMG) Bild: Markus Söder scheint bester Laune zu sein beim Auftakt zur CSU-Herbstklausur in Bad Staffelstein
       
       Würde sich bei jedem Ausruf, es dürfe kein „Weiter so“ geben, in diesem
       Land etwas ändern, so würde man es nach den vergangenen Tagen nicht mehr
       wiedererkennen. Dass dem nicht so ist, hängt wohl nicht zuletzt damit
       zusammen, dass der Nicht-weiter-so-Ansatz zwar rhetorisch oft die eigene
       Person oder Partei miteinbezieht. Die Botschaft lautet: Wir haben gelernt.
       Tatsächlich ist es vor allem eine Aufforderung an andere.
       
       So folgt auch in Kloster Banz, wo sich die [1][CSU-Landtagsfraktion seit
       Montag zur Klausurtagung] versammelt hat, aufs Plädoyer gegen das
       Weitermachen wie bisher sogleich die Ansage, jetzt bloß nicht vom
       Reformkurs abzuweichen, jetzt bloß keine Personaldebatten vom Zaun zu
       brechen.
       
       Als sich Parteichef Markus Söder und Fraktionschef Klaus Holetschek am
       frühen Montagnachmittag im Innenhof des Klosters vor die Kameras und
       Mikrofone stellen, präsentiert Söder erstmals nach dem für die
       Schwesterpartei [2][katastrophalen Wahlabend] seine Gedanken dazu. Als
       „Totalschaden“ bezeichnet er das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag und
       spricht von „blauer Welle und roter Front“. Söder ist darauf bedacht, AfD
       und Linkspartei, die er als klar antisemitisch bezeichnet, in einem Atemzug
       zu nennen, als sei die Bedrohung von beiden Seiten gleich groß.
       
       ## Zwischen Loyalität und Rentenfrage
       
       Die AfD sei dabei, die Union fast zu übernehmen, sagt Söder. Und es ist
       freundlich gegenüber der Schwesterpartei, dass er von der Union spricht,
       nicht nur von der CDU. Er bezieht seine Partei demonstrativ in die
       Schicksalsgemeinschaft mit ein, obwohl die CSU diesmal nirgends zur Wahl
       stand. Er spricht auch von der Union, nicht von der CDU, wenn er sagt, sie
       dürfe sich jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickeln.
       
       So wenig er die Auffassung von Manuela Schwesig teilt, die die geplante
       Rentenreform zurückdrehen will, so sehr zollt er der Amtskollegin aus
       Mecklenburg-Vorpommern auch Respekt für ihre Aufholjagd im zurückliegenden
       Wahlkampf: „Frau Schwesig ist da schon eine Kämpferin“, sagt er. So wie er
       selbst, mag man sich hinzudenken. Anders als Friedrich Merz, mag man sich
       ebenfalls hinzudenken. Sagt Söder natürlich nicht. Zweifel an seiner
       Loyalität zum Kanzler will Söder auf keinen Fall aufkommen lassen. „Wir
       stehen da gemeinsam zusammen.“ Es gebe keine Personalfrage. Bloß nicht zum
       Königsmörder werden, wenn man vielleicht noch König werden möchte.
       
       Und dann ruft er noch eine „neue Nähe zum Bürger“ aus. Man müsse sich nach
       den Wahlen genau überlegen: „Was waren die Sorgen, was wollen die Bürger
       uns sagen?“ Dass diese Überlegungen freilich nicht ergebnisoffen sein
       dürfen, macht Söder gleich im Nachsatz klar. Die Reformen seien notwendig
       für unser Land, müssten nur eben auch erklärt werden. Das klingt dann schon
       wieder nach Merz, nur in Söders Fall etwas souveräner, kämpferischer. Man
       könne schon über Ausnahmeregelungen bei sozialen Ungerechtigkeiten reden.
       Söder könne sich für bestimmte Berufsgruppen eine abschlagsfreie Rente nach
       45 Jahren vorstellen. Aber keineswegs dürfe die Rentenreform grundsätzlich
       infrage gestellt werden.
       
       Klaus Holetschek, einer von Söders engsten Vertrauten, reagiert etwas
       später sehr ablehnend auf Merz’ überraschenden Vorschlag, das duale System
       der Krankenversicherung in seiner jetzigen Form auf den Prüfstand zu
       stellen. Man solle immer gut nachdenken, bevor man neue Vorschläge macht,
       empfiehlt er dem Kanzler.
       
       ## Herzmuskel Deutschlands
       
       Auch wenn der Schock der Wahlen seinen Schatten über die CSU-Klausur wirft,
       geht es hier offiziell natürlich um landespolitische Themen. Die greift
       Söder in seiner Grundsatzrede am Dienstag auf. Als Herzmuskel Deutschlands
       beschreibt er den Freistaat darin, wie er hinterher bei einer
       Pressekonferenz berichtet. „Bei uns in Bayern ist die Welt noch halbwegs in
       Ordnung“, sagt er, um dann von kommenden Quantencomputern, Giga-Factorys
       und Robohubs zu schwärmen. Das Bekenntnis zu Hightech soll auch die
       Einrichtung einer Raumfahrtschule unterstreichen: „Wie bei Strauß und
       Stoiber, bloß um den Faktor X mehr.“
       
       Aber auch um eine Fast Lane für Familien bei Warteschlangen geht es, um
       mehr Unterrichtsstunden an der Grundschule, Hymnenpflicht bei
       Schulveranstaltungen und die Reform des Bayerischen Rundfunks. Der solle
       doch bitte künftig wieder mehr Blasmusik spielen.
       
       ## Personalrochade in der Staatskanzlei
       
       Tags zuvor hatte Söder bereits zwei Personalien verkündet: So wird der
       Münchner Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister Josef Schmid auf
       Justizminister Georg Eisenreich folgen, der vergangene Woche überraschend
       angekündigt hatte, sein Amt aus privaten Gründen zum Ende des Monats
       niederzulegen. Bei der Gelegenheit machte Söder auch gleich den bayerischen
       JU-Chef Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie – ein
       Amt, das neu geschaffen wird. Dafür muss Europaminister Eric Beißwenger
       seinen Platz räumen; seine Aufgaben übernimmt Staatskanzleichef Florian
       Herrmann künftig zusätzlich. Knoll soll Ansprechpartner der Jugend sein,
       aber auch als Sprachrohr der Jugend ins Kabinett hinein wirken.
       
       Dass sich Landes- und Bundespolitik nicht immer trennen lassen, zeigt sich
       am Länderfinanzausgleich, der natürlich auch bei dieser Klausurtagung nicht
       unerwähnt bleibt. Nur: Diesmal geht es nicht um die grundsätzlich als
       ungerecht und viel zu hoch empfundenen Zahlungen, von denen Bayern den
       Großteil trägt, sondern um eine ganz konkrete Drohung in Richtung Berlin:
       Sollte dort künftig die Regierung von der Linkspartei angeführt werden,
       kündigt Söder an, werde Bayern auf eine grundlegende Neuordnung des
       Länderfinanzausgleichs bestehen, um nicht eine sozialistische und
       antisemitische Politik in Berlin mitzufinanzieren. Auch der gerade neu
       ausgehandelte Hauptstadtvertrag müsse dann noch einmal neu aufgeschnürt
       werden.
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.csu-landesgruppe.de/sommerklausur-der-csu-landesgruppe-in-kloster-banz
 (DIR) [2] /Wahlen-in-Berlin-und-MV/!6213624
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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