# taz.de -- Antisemitismus-Streit in der Linken: An Koçak spaltet sich die Linkspartei
> Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak.
> Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung
> in Berlin?
(IMG) Bild: Mittendrin bei der Linken-Wahlparty am Sonntag in Berlin: Ferat Koçak neben der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner
Es hat keinen Tag gedauert, bis der fulminante Wahlsieg der Linken in
Berlin getrübt wird. Dass Konservative, Rechte und die Springer-Presse
alles auffahren würden, um die Partei zu verunglimpfen und so eine
linksgeführte Regierung in der Hauptstadt zu verhindern, dürfte niemanden
überraschen.
Doch zu der Kampagne gegen die Linke kommt nun auch [1][wiederaufflammender
innerparteilicher Streit] hinzu. Bisheriger Kristallisationspunkt war ein
Post der langgedienten Genossin Petra Pau vom Montag. Sie schrieb ihrem
Kollegen Ferat Kocak auf X: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine
Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“
Damit kritisiert sie den Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Neukölln für den
Wirbel, den die Wahlparty seines Kreisverbands verursacht hatte. Dort war
am Sonntagabend ein Aktivist anwesend, der für israelfeindliche Positionen
kritisiert wird und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem ist bei der Party Issa Remmo aufgetaucht, dessen Familie zahlreiche
Straftaten vorgeworfen werden. Darunter: die Beteiligung am Diebstahl einer
100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch
in das Grüne Gewölbe in Dresden sowie der Versuch, während des Berliner
Stromausfalls einen Bankautomaten zu knacken.
Die Linke Berlin reagierte auf der Wahlparty umgehend, warf Remmo – der in
der Vergangenheit auch bei der CDU eingeladen war – hinaus und erklärte,
mit der organisierten Kriminalität nichts zu tun zu haben. [2][Doch wenige
Stunden später gab es am Montag neue Aufregung: Issas Sohn, Firas Remmo,
veröffentlichte einen Chat mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten
Ferat Koçak.] Dieser wollte nicht gewusst haben, mit wem er da geschrieben
hatte. Später räumte er die Kontakte zu den Remmos ein. Koçak lasse seine
Ämter vorerst ruhen und ziehe sich aus der Öffentlichkeit zurück, teilte
die Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. Auf eine taz-Anfrage von
Mittwoch antwortete er selbst nicht.
## Ist die linke Regierung in Gefahr?
Dafür äußern sich andere, inzwischen auch auf Bundesebene. Nachdem
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, forderte, dass
die Linke Ferat Koçak aus der Partei ausschließen solle, sagte nun auch
deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der taz: „Das
Mindeste wäre, wenn Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ihn aus der
Fraktion werfen.“
Pellmann wolle aber erst einmal abwarten, dass Koçak die von ihm
angekündigte „vollumfängliche Transparenz“ herstelle, wie der Fraktionschef
der taz am Mittwoch schrieb. „Ob und welche Konsequenzen notwendig sind,
entscheiden wir dann“, so Pellmann. Dass Koçak sein Mandat zunächst ruhen
lässt, sei aus der Sicht von Mihalic allerdings ein „Treppenwitz“, denn so
bekäme er seine Abgeordnetendiät, ganz ohne dafür etwas tun zu müssen.
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer
Politik Platz“, schrieben die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas
sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „[3][Die
Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und
Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen]. Dort
liegt jetzt die Verantwortung.“ Das kann als Aufforderung verstanden
werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu
kriegen. Auch SPD und Grüne in Berlin haben Koalitionsgespräche inzwischen
ausdrücklich daran geknüpft, welchen Umgang die Linken mit Antisemitismus
findet.
In Zeiten des Rechtsrucks sollten demokratische Parteien sich nicht spalten
lassen, betont hingegen der Berliner Linken-Geschäftsführer Bjoern
Tielebein. Bei aller Kritik am „Antisemitismus-Problem“, das seine Partei
leider habe, verwies er im Gespräch mit der taz darauf: „Wir sind eine
antifaschistische Partei, dafür haben wir Leute von uns im KZ verloren.“
Seine Partei fasse immer wieder Beschlüsse gegen Antisemitismus, die man
versuche „mit Leben zu füllen“. Als einzige Berliner Spitzenkandidatin zur
Abgeordnetenhauswahl hatte Elif Eralp einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz
jüdischen Lebens vorgelegt, betont Tielebein. Derzeit wird auf Berlin-Ebene
auch über [4][weitere Ausschlüsse von Mitgliedern] gesprochen.
## Solidarität mit Ferat Koçak
Unterstützung erhielt Koçak von der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft
Linkskanax, der sowohl Eralp als auch der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano
angehören. Die Gruppierung schrieb am Dienstag auf Instagram: „Ferat hat
einen Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung. Aber wir lassen nicht
zu, dass an einen migrantischen Genossen andere Maßstäbe angelegt werden
als an alle anderen. Ferat ist einer von uns und wir stehen hinter ihm.“
Ganz anders sieht das die BAG Shalom, eine Gruppe innerhalb der Linken, die
sich für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt. „Die Bundestagsfraktion
sollte ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus entziehen“,
schreibt BAG-Sprecherin Selin Gören der taz. Zugleich lasse sich das
Problem nicht allein durch Personalentscheidungen lösen, denn es sitze
tiefer.
„Antisemitische und antizionistische Positionen werden in Teilen der Partei
noch immer verharmlost, Bündnispartner nicht sorgfältig genug geprüft und
politische Nähe zu Akteuren akzeptiert, deren Verhältnis zu Israel oder zu
terroristischen Organisationen eigentlich jede Alarmglocke auslösen
müsste.“ Als Beispiel nennt sie die innerlinke Gruppierung Marx21, auf
dessen Website die Zerstörung Israels propagiert wird.
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schreibt der taz, dass man – in
der Partei, nicht in der Öffentlichkeit – derzeit intensive Gespräche
führe. Zugleich betont er: „Studien zeigen, dass antisemitische
Einstellungen bei konservativen und rechten Menschen statistisch gesehen
stärker verbreitet sind als bei Linken.“ BAG-Shalom Sprecherin Gören findet
indes: „Der Verweis auf Antisemitismus in der CDU darf für uns niemals dazu
dienen, über Antisemitismus in der Linken hinwegzugehen.“
## Was die Wähler denken
Erstaunlich leise bleiben die von der taz angefragten Abgeordneten, die
sich sonst lautstark gegen Antisemitismus aussprechen, ebenso wie die, die
als Verbündete Kocaks gelten. Haben sie einen Maulkorb bekommen? Sind sie
angesichts der vertrackten Situation mit ihrem Latein am Ende? Oder hoffen
sie, der Konflikt verschwinde, in dem sie ihn aussitzen?
Fragt man Neuköllner Wählerinnen und Wähler der Linken, was sie über den
Streit denken, gehen die Reaktionen auseinander: Die einen haben gar nicht
mitbekommen, was los ist. Andere sehen das Problem nicht. Ein Neuköllner
betont sein Verständnis für die Wut auf Israels Regierung, vor allem bei
denjenigen Berlinern, die im Gaza-Krieg Verwandte verloren haben. Aber
Leuten, die bekanntermaßen enge Kontakte zu fragwürdigen palästinensischen
Organisationen haben, herausgehobene Positionen im Linken-Wahlkampf zu
geben, findet er nicht besonders klug. „Das war doch völlig absehbar“, sagt
er, fast schon gelangweilt.
Ein anderer erzählt, er sei schon zur Synagoge gegangen, um seine
Solidarität mit verunsicherten jüdischen Berlinern zum Ausdruck zu bringen.
„Ich bin stinksauer, dass ein paar Spinner gerade alles liefern, was die
anderen brauchen, um eine Koalition mit der Linken abzulehnen.“ Eine andere
zuckt bloß resigniert mit den Schultern und sagt: „Vielleicht ist dieser
linke Konflikt einfach unlösbar.“
23 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Nahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin/!6208815
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(DIR) [4] /Berliner-Linkspartei/!6215575
## AUTOREN
(DIR) Lotte Laloire
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