# taz.de -- Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Hamburg durchleuchtet sein Personal
       
       > Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom
       > Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist
       > und ein Linksextremist.
       
 (IMG) Bild: Kritik an der Regelanfrage gab es im Vorfeld viel: Demo gegen die Einführung im Juni in Hamburg
       
       In Hamburg ist seit dem 1. August [1][die umstrittene Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz] über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Kraft. Wie
       aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden
       [2][allein im ersten Monat Anfragen zu 4.049 Personen gestellt]. In fünf
       Fällen gab es sogenannte „Treffer“. Dem Landesamt für Verfassungsschutz
       (LfV) lagen demnach „Erkenntnisse zu der jeweiligen Person“ vor.
       
       Die taz hatte bereits zuvor aus Lehrerkreisen erfahren, dass es bei der
       Bildungsbehörde einen ersten „Treffer“ gegeben haben soll. Deren Sprecher
       Peter Albrecht mauerte allerdings und erklärte, seine Behörde äußere sich
       nicht zu Einzelfällen, bei denen die Regelanfrage zu einem Verdacht führe.
       Laut der Senatsantwort betrafen drei Treffer die Bildungsbehörde, ein
       Treffer die auch für die Bezirke zuständige Finanzbehörde und ein Treffer
       die Wirtschaftsbehörde.
       
       Bisher liegen in zwei der fünf Fälle sogenannte „Behördenzeugnisse“ des
       Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vor, in denen dieses seine
       Erkenntnisse darlegt. Davon, so schreibt nun der Senat, sei „ein Fall dem
       Islamismus zuzuordnen, ein Fall dem Linksextremismus“. In den drei weiteren
       Fällen seien diese Zeugnisse des Verfassungsschutzes noch „in Bearbeitung“.
       Bisher wurde eine Person zu den Vorwürfen angehört. Eine Entscheidung stehe
       noch aus, so der Senat.
       
       Die Anfrage schlüsselt detailliert auf, in welchen städtischen
       Institutionen und Bereichen es zu den Überprüfungen kam. Dabei zeigt sich
       ein deutlicher Schwerpunkt im Bildungs- und Wissenschaftssektor, der den
       Großteil aller Anfragen ausmacht. Aber auch bei den Sicherheitsbehörden, in
       der Justiz, den Bezirksämtern sowie verschiedenen Landesbetrieben wurden
       zahlreiche Überprüfungen veranlasst.
       
       Es sei auffällig, dass 60 Prozent der Anfragen den Bildungsbereich
       betreffen, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz
       Çelik: „Der Senat hat damit ein massenhaftes Überprüfungsverfahren
       eingeleitet, das weit über besonders sicherheitsrelevante Bereiche
       hinausgeht.“ Er erinnert daran, dass Hamburgs Datenschutzbeauftragter vor
       einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Einbeziehung des
       Verfassungsschutzes gewarnt hat. „Diese Zahlen verstärken die Zweifel
       daran, dass ein derart weitreichender Eingriff noch verhältnismäßig ist“,
       so Çelik.
       
       Laut Senat verändert die Regelanfrage die Voraussetzungen für Einstellungen
       „nicht grundsätzlich“. Das Verfahren sei gestartet und verlaufe
       „planmäßig“.
       
       ## Auch bei Beförderungen und Versetzungen überprüft
       
       Im Vorfeld war es unter anderem [3][von den Gewerkschaften] scharf
       kritisiert worden. [4][Denn die Überprüfung betrifft in Hamburg nicht nur
       Beamte], sondern alle Angestellten und auch studentische Hilfskräfte. Zudem
       wird die Anfrage nicht nur einmalig bei der Einstellung gestellt, sondern
       auch bei anderen „Personalmaßnahmen“ wie Beförderungen und Versetzungen.
       
       Laut der Anfrage der Linken wird dies nun tatsächlich so umgesetzt. Von den
       rund 4.049 Anfragen wurden 2.341 wegen einer Einstellung in den
       öffentlichen Dienst, 677 wegen der Ernennung zum Beamten auf Probe und 420
       wegen der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gestellt.
       
       Bei 475 Anfragen stand jedoch lediglich die Verlängerung eines
       Arbeitsvertrags an und bei 35 eine Versetzung in eine andere Abteilung. Bei
       28 Anfragen ging es um eine Entfristung des Arbeitsvertrags, bei 13 um eine
       Umsetzung und bei 17 weiteren um die Übernahme eines Auszubildenden.
       
       23 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesinnungspruefung-in-Hamburg/!6187733
 (DIR) [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105228%2F23_05317_regelanfrage_beim_landesamt_fuer_verfassungsschutz_erste_bilanz_fuer_august_2026#pagemode=none&search=Urheber:in%20Celik&phrase=false&parldokSearchResults=Urheber:in%20Celik
 (DIR) [3] /Verfassungsschutz-in-Hamburg/!6210432
 (DIR) [4] /Arbeiten-im-Staatsdienst/!6161462
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berufsverbot
 (DIR) Extremismus
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Hamburg: Gewerkschafterin eingeschüchtert
       
       Mann, der sich als Innenbehördenmitarbeiter vorstellte, sprach junge Frau
       auf ihre politische Aktivität an. Behörde stellt nun selber Strafanzeige.
       
 (DIR) Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt
       
       Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg
       ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.
       
 (DIR) Gesinnungsprüfung in Hamburg: Regelanfrage ist beschlossen
       
       Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber
       durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.