# taz.de -- Debatte um Krankenversicherung: Merz sorgt für Aufregung, Union verteilt Beruhigungspillen
       
       > Mit seiner Äußerung zum ungerechten System der Krankenversicherung hat
       > der Kanzler eine Debatte losgetreten. Nur der zuständige Minister
       > schweigt.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Merz erkennt eine Ungerechtigkeit – und was macht jetzt Gesundheitsminister Linnemann (r.) daraus?
       
       Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich zur Ungerechtigkeit
       im Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung
       (PKV) geäußert. Daran müsse man etwas ändern, sagte der Kanzler recht
       überraschend. Und rüttelte damit an einer der Grundpositionen der
       Christdemokraten.
       
       Als am Dienstag darauf die Unionsfraktion tagt, bemühen sich dann andere um
       Abschwächung der Kanzler-Aussagen. Während Merz den Sitzungssaal durch den
       Hintereingang betritt, versucht Fraktionschef Thorsten Frei vor dem Saal,
       die Worte des Kanzlers klarzustellen: Was gemeinhin interpretiert wurde,
       nämlich dass das System der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen
       infrage stünde, „das ist so nicht gemeint gewesen und das wäre auch nicht
       unsere Politik“. Der Kanzler habe lediglich darauf hingewiesen, dass es bei
       der Gesundheitsversorgung zu Ungerechtigkeitsgefühlen komme. Und daran
       arbeite man bereits: Arzttermine sollen schneller verfügbar sein.
       
       Ähnlich hatte sich zuvor bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
       geäußert: „Ich habe den Kanzler so verstanden, dass er ausdrücklich die
       Terminvergabe in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht das gesamte System
       GKV und PKV auf den Prüfstand.“
       
       Zu diesem Zeitpunkt hatte des Kanzlers Äußerung bereits eine Debatte
       losgetreten, in die sich im Verlauf des Dienstags alle relevanten Akteure
       einschalteten. Fast alle.
       
       ## Undurchsichtige Terminvergabe
       
       Wenig überraschend warnte der Verband der Privaten Krankenversicherung
       davor, das Nebeneinander von GKV und PKV infrage zu stellen. Der
       Spitzenverband der GKV plädierte für einen zügigen und
       diskriminierungsfreien Zugang zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte
       und forderte eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle
       Terminplattform.
       
       Derzeit wird ein erheblicher Teil der Facharzttermine über private
       Online-Plattformen wie Doctolib angeboten – [1][mit teils undurchsichtigen
       Mechanismen.] Die Wartezeit auf Facharzttermine ist für gesetzlich
       Versicherte dabei [2][immer länger geworden].
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Christos
       Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Bundeskanzlers ausdrücklich. Die
       Menschen müssten darauf vertrauen können, dass es bei der Finanzierung und
       beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gerecht zugeht, so Pantazis.
       „Wenn der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen
       Arzttermin erhält, wird dieses Vertrauen beschädigt.“
       
       Pantazis betonte auch, dass die SPD sich seit Langem für eine
       Bürgerversicherung, also eine gemeinsame Krankenversicherung für alle,
       ausspreche. Auch wenn diese sicherlich weiterhin keine politische Mehrheit
       finde, hofft Pantazis, dass auf Merz’ Äußerung auch Konsequenzen folgen –
       etwa bei der [3][anstehenden Reform der Pflegeversicherung]. Die SPD
       fordert hier einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher
       Pflegeversicherung.
       
       ## Gesundheitsminister schweigt
       
       Still blieb dagegen der zuständige Minister Carsten Linnemann (CDU). Seit
       Ende Juni ist [4][Linnemann Bundesgesundheitsminister]; er ersetzte Nina
       Warken, die auf Merz’ Geheiß ins Bundeskanzleramt gewechselt war.
       
       Auch im Bundesgesundheitsministerium wollte man sich nicht zu den Aussagen
       von Kanzler Merz äußern. Ein Entwurf zur Pflegeversicherung soll noch im
       September im Kabinett beschlossen werden. Ein Referentenentwurf zur
       Verbesserung der ambulanten Versorgung – inklusive kürzerer Wartezeiten auf
       Arzttermine – soll bis Ende des Jahres folgen.
       
       22 Sep 2026
       
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