# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Muss ja
       
       > Rot-Rot-Grün hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit. Trotz
       > Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit, miteinander zu koalieren.
       
 (IMG) Bild: Hopp, hopp: Mecklenburg-Vorpommerns bisherige und wohl auch künftige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
       
       Manuela Schwesig will nichts anbrennen lassen. Bereits in der kommenden
       Woche sollen in Schwerin Gespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen
       Koalition starten. Sie wolle kein „Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt“,
       sagt die bisherige und wohl auch künftige SPD-Ministerpräsidentin von
       Mecklenburg-Vorpommern. Die Einladungen an die Linke und die Grünen sind
       längst raus.
       
       Es gehe darum, „eine stabile Regierung zu bilden und Mecklenburg-Vorpommern
       weiter voranzubringen“, so Schwesig unmittelbar nach der Landtagswahl am
       20. September. Sie folgt damit auch ihrem Wahlkampfcredo: [1][Alles ist
       gut, alles wird besser.] Weiter so dank Schwesig. Also: hopp, hopp.
       
       Stärkste Kraft wurde zwar mit 38 Prozent die rechtsextreme AfD. Knapp
       dahinter folgt mit 35 Prozent allerdings schon die SPD. Zusammen mit Linker
       und Grünen, die sich jeweils knapp über 5 Prozent schleppten, kommt
       Schwesig auf eine Mehrheit der Sitze. Es ist gleichwohl auch die einzige
       demokratische Mehrheitsoption, [2][nachdem die CDU aus dem Landtag geflogen
       ist].
       
       Anders als in Berlin, wo SPD, Grüne und Linke nach der Wahl zum
       Abgeordnetenhaus allerorten rote Linien gegen eine Zusammenarbeit suchen
       und finden, geht es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich geräuschärmer zu.
       Nahost ist in Nordost jedenfalls kein Thema. „Ruhe und Konzentration sind
       schon auch gut und wichtig gerade“, sagt der Linke-Landesvorsitzende Hennis
       Herbst zur taz. Er gehe „zuversichtlich“ in die Gespräche mit SPD und
       Grünen.
       
       ## Geschrumpfte Linkspartei muskelt auf
       
       Absehbar ist trotzdem, dass das Regieren für Schwesig ungemütlicher wird.
       Hatte sich die Linke als bisher alleiniger Koalitionspartner [3][in den
       vergangenen fünf Jahren eher konfliktscheu gezeigt], muskelt die seit
       Sonntag arg geschrumpfte Partei nun umso mehr auf.
       
       Mit Blick auf das AfD-Ergebnis dürfe es eben kein Weiter-so geben, sagt
       Hennis Herbst. Da müsse „sich jede und jeder selbst hinterfragen“. Denn:
       „Wenn es so weiterläuft wie bisher, haben wir in fünf Jahren ein großes
       Problem, dann sieht es düster aus.“
       
       Der Linke-Chef zielt damit zwar zuvorderst auf die Politik der
       Bundesregierung, die der AfD die Wähler regelrecht zutreibe. Die
       Landesregierung ist aber mitgemeint. Ob Sozialkürzungen oder Aufrüstung:
       „Wir brauchen eine Landespolitik, die sich dem entgegenstellt.“
       
       Gut möglich, dass die Linke Schwesig an ihrer Seite hat, was die
       Sozialkürzungen betrifft. „Ich lasse mich von Sachzwängen nicht mehr
       einfangen“, soll sie laut Table Media am Tag nach der Wahl im Präsidium der
       Bundes-SPD auf den Tisch gehauen haben. Auch im Wahlkampf stellte sie sich
       vehement gegen die ungeliebten Reformen der Bundesregierung.
       
       ## Knackpunkte Aufrüstung und Klimaschutz
       
       Kniffliger wird es beim Thema Militär. Aufrüstungsgegner Herbst sagt: „Wir
       werden hier unsere Positionen sehr deutlich machen.“ Ob Schwesig das
       interessiert, bleibt dahingestellt. Bislang hat sie noch jeden
       Bundeswehrauftrag für eine Werft im Land als ultimativen Jobbringer
       gefeiert. Mehr noch: Auch [4][Grünen-Spitzenfrau Claudia Müller] steht
       hinter dem sogenannten grauen Schiffsbau.
       
       Müller könnte in den Verhandlungen für Schwesig als Ausgleich ganz andere
       Zumutungen bereithalten. So warfen die Grünen zuletzt immer lauter SPD und
       Linken [5][Untätigkeit und Unfähigkeit beim Klimaschutz] vor. Zu Recht: Das
       Ziel der Klimaneutralität wurde unter Rot-Rot in diesem Jahr mal locker
       nebenbei von 2040 auf 2045 verschoben.
       
       Die Grünen dürfte darauf drängen, dass das rückgängig gemacht wird. Sehr
       sicher wird die Partei im Kabinett auch den Bereich Klimaschutz für sich
       beanspruchen. Überhaupt die Posten: Medienberichten zufolge beanspruchen
       sowohl Linke als auch Grüne – ihren Wahlergebnissen zum Trotz – jeweils
       zwei Ministerinnenposten im achtköpfigen Kabinett für sich. Der SPD blieben
       dann nur vier.
       
       Gerüchte kommentieren wir nicht, sagt Hennis Herbst: „Uns geht es jetzt
       erst mal um die inhaltliche Ausrichtung der Koalition, nicht um Posten.“
       Auch Grünen-Verhandlungsführerin Claudia Müller hält sich bedeckt: „Zu den
       Inhalten und zur künftigen Struktur einer möglichen Landesregierung suchen
       wir zunächst das Gespräch mit den übrigen demokratischen Parteien.“
       
       Im Klartext: Es wird nichts über die Medien gespielt. So viel dann aber
       doch: „Für unsere Kernanliegen werden wir in den Verhandlungen klar
       eintreten“, sagt Müller zur taz.
       
       ## Giftige Stimmung auf den letzten Wahlkampfmetern
       
       Die Verhandlungen versprechen, spannend zu werden. Zumal es unter den
       Koalitionären in spe auf den letzten Metern vor der Wahl durchaus giftig
       zuging. Aus Linken-Kreisen war sinngemäß zu hören: Am besten wäre, die
       Grünen ziehen erst gar nicht ein ins Parlament, dann reicht es auch für
       Rot-Rot. Die Grünen selbst hatten sich ihrerseits vor allem auf die SPD
       eingeschossen.
       
       So sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak wenige Tage vor der Wahl zur taz,
       er halte Schwesigs Wahlkampfstrategie „Ich oder die AfD“ für „absolut
       unverantwortlich“. Es gehe ja „am Ende nicht um einen schönen Wahlabend für
       Manuela Schwesig, sondern um fünf Jahre für Mecklenburg-Vorpommern“.
       Rot-Rot – das präferierte Bündnis auch der Ministerpräsidentin – nannte er
       eine „Pseudoperspektive“.
       
       SPD-Generalsekretär Julian Barlen keilte zurück. Die Vorwürfe seien „absurd
       und falsch“. Wer die AfD verhindern wolle, müsse SPD wählen. „Auch die
       Grünen sollten als Demokraten ein Interesse daran haben“, so Barlen.
       
       Letztlich kam es sowieso anders. Die Grünen gaben zwar Stimmen an Schwesig
       ab, sammelten dafür aber in gleichem Maße ehemalige Nichtwähler, CDU- und
       FDP-Anhänger ein. Erwischt hat es dafür die Linke, die ausschließlich
       verlor, auch und vor allem an die SPD.
       
       Angesichts fehlender Alternativen lautet die Parole bei SPD, Linken und
       Grünen nun aber: Muss ja. Es wird auch so kompliziert genug. Schließlich
       [6][verfügt die extreme Rechte seit der Wahl über eine Sperrminorität] im
       Landtag. Die AfD kann damit alle Entscheidungen blockieren, für die eine
       Zweidrittelmehrheit vonnöten ist. Umso wichtiger sei es jetzt, so Claudia
       Müller, „dass die demokratischen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und
       verlässlich regieren“.
       
       25 Sep 2026
       
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