# taz.de -- Gewerkschaften gegen Kürzungen: Sozialproteste stellen sich breiter auf
       
       > Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf.
       > Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer.
       
 (IMG) Bild: DGB-Protest in Hamburg Anfang Juli gegen die Reformpläne der Bundesregierung
       
       Die Gewerkschaften wagen einen erneuten Versuch, in die Offensive zu
       kommen. Für das kommende Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten
       Sozialprotesten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung auf. Unter dem
       Motto [1][„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“],
       sind in 15 Städten Kundgebungen geplant, darunter in Berlin, Essen und
       Frankfurt am Main. Alleine für die Kundgebung in Essen, wo DGB-Chefin
       Yasmin Fahimi reden soll, erwartet die Gewerkschaft 10.000
       Teilnehmer:innen.
       
       Zuletzt hatte der DGB allerdings mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. So
       hatten die Gewerkschaften bereits Anfang Juli gemeinsam mit der Linkspartei
       zu einem Aktionstag aufgerufen, zu dem in Berlin kaum [2][1.000 Menschen]
       kamen. Dass da durchaus Potenzial nach oben ist, zeigte zwar ein
       DGB-Protest in Hamburg, [3][der immerhin 4.000 Menschen mobilisierte] –
       eine nachhaltige Protestbewegung entwickelte sich jedoch nicht.
       
       Nun versuchen es die Gewerkschaften also erneut. „Das Reformpaket wird von
       breiten Teilen der Bevölkerung mit gutem Grund als ungerecht, teilweise
       sogar als respektlos empfunden“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke
       am Donnerstag der taz. Der Aufruf kritisiert ein breites Bündel geplanter
       Maßnahmen, darunter die diskutierte Aufweichung des 8-Stunden-Tages, die
       geplante Krankmeldung ab dem ersten Arbeitstag, die geplante Abschaffung
       der abschlagsfreien Rente mit 63 oder die deutliche Ausweitung der
       sachgrundlosen Befristung.
       
       ## Keine Rücktrittsforderung an Merz
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hatte [4][nach den desaströsen Wahlergebnissen
       der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angekündigt], an diesen
       Reformen festzuhalten. Kurz darauf erklärte er überraschend, er erkenne an,
       dass viele Menschen in dem „Nebeneinander von privater und gesetzlicher
       Krankenversicherung“ ein „Gerechtigkeitsproblem“ sehen und kündigte
       Änderungen an. Doch sofort ruderte Gesundheitsminister Carsten Linnemann
       (CDU) wieder zurück.
       
       „Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Augen zu und durch“, sagt
       Werneke. Er sieht vor allem die SPD in der Pflicht, „sich endlich mal auf
       die Hinterbeine zu stellen und ein Stoppschild zu setzen“. Dies betrachtet
       der Gewerkschafter, der selbst SPD-Mitglied ist, als eine für die
       Sozialdemokratie existenzielle Frage. „Man will unbedingt diese Koalition
       zusammenhalten. Aber eine Gesetzgebung, die zutiefst ungerecht ist, führt
       die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, weil sie jeden Anschluss an
       die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verliert.“
       
       Doch auch der DGB greift die Regierung nicht unmittelbar an. Gefordert wird
       lediglich eine aktive Politik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert –
       eine Rücktrittforderung an Friedrich Merz beispielsweise fehlt im Aufruf.
       Tatsächlich hatte sich der DGB auch zunächst schwergetan, das Reformpaket
       zu kritisieren. Unmittelbar nach dessen Bekanntgabe im Juli hatte
       DGB-Chefin Yasmin Fahimi sogar von [5][„richtigen Signalen für
       Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“] gesprochen.
       
       ## „Armutsverachtende Regierung“
       
       Kämpferischer war die IG Metall Anfang dieser Woche aufgetreten. Am Montag
       hatte die Gewerkschaft [6][zu einem „Automobil-Aktionstag“ aufgerufen], an
       dem nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 175.000 Beschäftige an über 280
       Orten gegen drohenden Stellenabbau, Werksschließungen und die
       Verschlechterung von Arbeitsbedingungen protestierten. Dabei reizte die
       Gewerkschaft auch die engen Grenzen des deutschen Streikrechts aus – etwa,
       indem sie interne Betriebsversammlungen ansetzte und für Protestaktionen
       unterbrach.
       
       Am Samstag haben einige linke Gruppen vor, die Gewerkschaftsproteste
       aufzumischen. In Berlin beispielsweise ruft das Bündnis [7][„Es reicht –
       für alle!“ zu einem eigenen Block auf], das aus linken Gruppen wie der
       Schulstreiksbewegung gegen die Wehrpflicht, dem Antifabündnis Widersetzen,
       aber auch der Hilfsorganisation Ärzt:innen der Welt oder dem
       Aktionsbündnis „Psychotherapie sichern“ besteht. „Der Merz-Schmerz muss
       endlich aufhören, deshalb muss diese armutsverachtende Regierung weg“,
       sagte ein Sprecher des Bündnisses zur taz.
       
       Das Mittel der Wahl dieser Aktivist:innen: Umverteilung. In einem
       Mobilisierungsvideo des Bündnisses heißt es, Deutschland könnte eine
       Billion Euro für Schulen, Jugendclubs und den Nahverkehr ausgeben – „wenn
       es keine Milliardäre gebe“. Deshalb brauche es massive Umverteilung, so der
       Sprecher zur taz. Auch andere linke Gruppen, etwa die anarchistische
       Gewerkschaft FAU, [8][wollen die Gewerkschaftsproteste am Wochenende
       kritisch begleiten, teils mit eigenen Blöcken auf den Protesten.]
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/#c38802
 (DIR) [2] /Protest-gegen-Sozialabbau-in-Hamburg/!6193179
 (DIR) [3] /Protest-gegen-Sozialabbau-in-Hamburg/!6193179
 (DIR) [4] /Bundesregierung-nach-den-Landtagswahlen/!6215031
 (DIR) [5] https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-chefin-fahimi-richtige-signale-fuer-beschaeftigung-wachstum-und-entlastung/
 (DIR) [6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/aktionstag-tausende-mitarbeiter-der-autobranche-protestieren,automobilbranche-102.html
 (DIR) [7] https://www.instagram.com/esreichtberlin/
 (DIR) [8] /Gewerkschafter-ueber-Sozialproteste/!6197900
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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