# taz.de -- Fahrer bei Lieferdiensten: Ende der Ausbeutungen?
       
       > Rider sollen künftig direkt bei Essenslieferdiensten beschäftigt werden,
       > nicht mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine Regelung aus der
       > Fleischindustrie.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesländer wollen Lieferdienste dazu verpflichten, Rider künftig direkt anzustellen
       
       Prekäre Arbeitsverhältnisse, 60-Stunden-Woche, Bezahlung weit unter dem
       Mindestlohn und Arbeitgeber, die auf wundersame Weise verschwinden und den
       Mitarbeitern zwei Monatslöhne schulden. Solche Geschichten kennt man von
       Fahrradkurieren. Die jungen Männer, die Essen ausliefern, [1][stammen meist
       aus Indien und Pakistan und kamen nach Deutschland], um an fragwürdigen
       privaten Hochschulen zu studieren, die hohe Studiengebühren erheben und
       deren Abschlüsse nicht immer anerkannt sind. Das Studium findet in
       englischer Sprache statt, sodass sie auf Studentenjobs angewiesen sind, wo
       es auf deutsche Sprachkenntnisse nicht ankommt. Oft sind das ausbeuterische
       Jobs.
       
       Fast 20.000 junge Männer aus Fernost sind bundesweit betroffen. Sie träumen
       von einem deutschen Uniabschluss und einem Job, der ihrer Qualifikation
       entspricht. Oft bleibt das ein Traum und die Männer verbleiben dauerhaft in
       ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen stecken. Oder ihnen wird das
       Aufenthaltsrecht entzogen, weil die private Hochschule überwiegend
       Onlinekurse anbietet. So geschieht es derzeit massenhaft in Berlin, weil
       die Behörde der Meinung ist, Onlinekurse rechtfertigten kein
       Aufenthaltsrecht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine
       parlamentarische Anfrage der SPD hervor.
       
       Seinen Arbeitgeber habe er nie getroffen, er arbeite für eine
       Whatsapp-Nummer, [2][sagt ein Inder dem Deutschlandfunk]. Und das nicht
       einmal für eine Nummer in Deutschland, obwohl er in Deutschland Essen
       ausfährt. Andere Männer berichten von einer „Gebühr“ in Höhe von 500 Euro,
       um überhaupt bei einem Lieferdienst arbeiten zu dürfen und eine
       Lohnabrechnung zu erhalten. Oder [3][sie erzählen von einer Auszahlung
       eines Teils ihres Lohnes in bar], der in irgendeinem Park übergeben wird.
       Die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge werden nicht überwiesen.
       Möglich ist das, weil sie nicht bei Wolt, Uber Eats oder Lieferando direkt
       angestellt sind, sondern als Scheinselbständige bei einem der zahlreichen
       Subunternehmer arbeiten.
       
       Diesen Arbeitsverhältnissen wollen mehrere Bundesländer jetzt ein Ende
       bereiten. Am Wochenende entscheidet der Bundesrat über eine Initiative des
       Saarlandes und von Niedersachsen, dass Plattformbeschäftigte bei
       Essenslieferdiensten nur noch direkt beschäftigt werden dürfen und nicht
       mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine ähnliche Regelung, die seit
       einigen Jahren in der Fleischindustrie gilt. Mit dem Gesetzentwurf, der der
       taz vorliegt, würde Deutschland eine entsprechende [4][EU-Richtlinie von
       2024 endlich umzusetzen], die in der Plattformökonomie für faire
       Bedingungen sorgen soll. Beispielsweise sollen Scheinselbstständigkeiten in
       dieser Branche ausgeschlossen werden.
       
       ## Beschluss von acht Arbeits- und Sozialministern
       
       Vorausgegangen war der Bundesratsabstimmung ein mehrheitlicher Beschluss
       von acht Arbeits- und Sozialministern Ende 2025 in München. Zu den
       Unterzeichnern gehören die SozialsenatorInnen aller drei Stadtstaaten, in
       denen das Problem am drängendsten ist.
       
       Zum Beispiel Berlin. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), in deren
       Haus der Entwurf ausgearbeitet wurde, sagt der taz: „Ich setze mich seit
       Jahren für [5][ein gesetzliches Direktanstellungsgebot und bessere
       Arbeitsbedingungen] für die Rider ein. Jetzt muss sich endlich auch
       gesetzlich etwas bewegen.“ Die Abstimmung im Bundesrat sei ein wichtiger
       Schritt, „um [6][den Druck auf den Bund zu erhöhen und endlich verbindliche
       Regeln] zu schaffen“, sagt Kiziltepe. Ihre Behörde sei beispielsweise für
       die Einhaltung des Arbeitsschutzes zuständig. „Aber es fällt uns bei
       Verstößen oft schwer, den Verantwortlichen festzumachen, weil das oft
       Briefkastenfirmen sind.“
       
       „Plattformen stellen ihre Beschäftigten häufig über Subunternehmen ein,
       [7][was es leicht macht, die Verantwortung für faire Arbeitsbedingung
       abzuschieben]“, sagt der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD).
       „Das Saarland möchte diese Praxis beenden. Ein verbindliches
       Direktanstellungsgebot schafft klare Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz
       und eine Basis für die Betroffenen, ihre Rechte besser durchsetzen zu
       können.“
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lieferfahrer-aus-Suedasien/!6033346
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 (DIR) [3] /Doku-ueber-Lieferkuriere-aus-Suedasien/!6133821
 (DIR) [4] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862
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 (DIR) [6] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862
 (DIR) [7] /Katastrophale-Arbeitsbedingungen-Gruene-fordern-harte-Hand-gegenueber-Liefer-Apps/!6180524
       
       ## AUTOREN
       
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