# taz.de -- Fahrer bei Lieferdiensten: Ende der Ausbeutungen?
> Rider sollen künftig direkt bei Essenslieferdiensten beschäftigt werden,
> nicht mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine Regelung aus der
> Fleischindustrie.
(IMG) Bild: Die Bundesländer wollen Lieferdienste dazu verpflichten, Rider künftig direkt anzustellen
Prekäre Arbeitsverhältnisse, 60-Stunden-Woche, Bezahlung weit unter dem
Mindestlohn und Arbeitgeber, die auf wundersame Weise verschwinden und den
Mitarbeitern zwei Monatslöhne schulden. Solche Geschichten kennt man von
Fahrradkurieren. Die jungen Männer, die Essen ausliefern, [1][stammen meist
aus Indien und Pakistan und kamen nach Deutschland], um an fragwürdigen
privaten Hochschulen zu studieren, die hohe Studiengebühren erheben und
deren Abschlüsse nicht immer anerkannt sind. Das Studium findet in
englischer Sprache statt, sodass sie auf Studentenjobs angewiesen sind, wo
es auf deutsche Sprachkenntnisse nicht ankommt. Oft sind das ausbeuterische
Jobs.
Fast 20.000 junge Männer aus Fernost sind bundesweit betroffen. Sie träumen
von einem deutschen Uniabschluss und einem Job, der ihrer Qualifikation
entspricht. Oft bleibt das ein Traum und die Männer verbleiben dauerhaft in
ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen stecken. Oder ihnen wird das
Aufenthaltsrecht entzogen, weil die private Hochschule überwiegend
Onlinekurse anbietet. So geschieht es derzeit massenhaft in Berlin, weil
die Behörde der Meinung ist, Onlinekurse rechtfertigten kein
Aufenthaltsrecht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der SPD hervor.
Seinen Arbeitgeber habe er nie getroffen, er arbeite für eine
Whatsapp-Nummer, [2][sagt ein Inder dem Deutschlandfunk]. Und das nicht
einmal für eine Nummer in Deutschland, obwohl er in Deutschland Essen
ausfährt. Andere Männer berichten von einer „Gebühr“ in Höhe von 500 Euro,
um überhaupt bei einem Lieferdienst arbeiten zu dürfen und eine
Lohnabrechnung zu erhalten. Oder [3][sie erzählen von einer Auszahlung
eines Teils ihres Lohnes in bar], der in irgendeinem Park übergeben wird.
Die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge werden nicht überwiesen.
Möglich ist das, weil sie nicht bei Wolt, Uber Eats oder Lieferando direkt
angestellt sind, sondern als Scheinselbständige bei einem der zahlreichen
Subunternehmer arbeiten.
Diesen Arbeitsverhältnissen wollen mehrere Bundesländer jetzt ein Ende
bereiten. Am Wochenende entscheidet der Bundesrat über eine Initiative des
Saarlandes und von Niedersachsen, dass Plattformbeschäftigte bei
Essenslieferdiensten nur noch direkt beschäftigt werden dürfen und nicht
mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine ähnliche Regelung, die seit
einigen Jahren in der Fleischindustrie gilt. Mit dem Gesetzentwurf, der der
taz vorliegt, würde Deutschland eine entsprechende [4][EU-Richtlinie von
2024 endlich umzusetzen], die in der Plattformökonomie für faire
Bedingungen sorgen soll. Beispielsweise sollen Scheinselbstständigkeiten in
dieser Branche ausgeschlossen werden.
## Beschluss von acht Arbeits- und Sozialministern
Vorausgegangen war der Bundesratsabstimmung ein mehrheitlicher Beschluss
von acht Arbeits- und Sozialministern Ende 2025 in München. Zu den
Unterzeichnern gehören die SozialsenatorInnen aller drei Stadtstaaten, in
denen das Problem am drängendsten ist.
Zum Beispiel Berlin. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), in deren
Haus der Entwurf ausgearbeitet wurde, sagt der taz: „Ich setze mich seit
Jahren für [5][ein gesetzliches Direktanstellungsgebot und bessere
Arbeitsbedingungen] für die Rider ein. Jetzt muss sich endlich auch
gesetzlich etwas bewegen.“ Die Abstimmung im Bundesrat sei ein wichtiger
Schritt, „um [6][den Druck auf den Bund zu erhöhen und endlich verbindliche
Regeln] zu schaffen“, sagt Kiziltepe. Ihre Behörde sei beispielsweise für
die Einhaltung des Arbeitsschutzes zuständig. „Aber es fällt uns bei
Verstößen oft schwer, den Verantwortlichen festzumachen, weil das oft
Briefkastenfirmen sind.“
„Plattformen stellen ihre Beschäftigten häufig über Subunternehmen ein,
[7][was es leicht macht, die Verantwortung für faire Arbeitsbedingung
abzuschieben]“, sagt der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD).
„Das Saarland möchte diese Praxis beenden. Ein verbindliches
Direktanstellungsgebot schafft klare Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz
und eine Basis für die Betroffenen, ihre Rechte besser durchsetzen zu
können.“
25 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Lieferfahrer-aus-Suedasien/!6033346
(DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/ausbeutung-bei-auslieferung-fahrradkuriere-in-deutschland-100.html
(DIR) [3] /Doku-ueber-Lieferkuriere-aus-Suedasien/!6133821
(DIR) [4] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862
(DIR) [5] /Guetesiegel-fuer-Plattform-Unternehmen/!6174739
(DIR) [6] /EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862
(DIR) [7] /Katastrophale-Arbeitsbedingungen-Gruene-fordern-harte-Hand-gegenueber-Liefer-Apps/!6180524
## AUTOREN
(DIR) Marina Mai
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