# taz.de -- Linke Mehrheiten im Bund: Ein Fiebertraum in Rot-Grün-Rot
       
       > In Berlin trifft eine rot-grün-rote Regierung auf heftigen Widerstand.
       > Trotzdem fragen manche leise: Wären linke Mehrheiten auch im Bund
       > möglich?
       
 (IMG) Bild: Sieht das appetitlich aus? Kommt drauf an, wen man fragt
       
       [1][Andrea Ypsilanti] ist gerade im Urlaub, aber sie kann die Finger nicht
       von ihrem Handy lassen: Die Nachrichten aus Berlin wühlen sie auf. „Ich
       habe gerade täglich Déjà-vus“, sagt sie. Und: „Es scheint heftiger als
       damals in Hessen.“
       
       Ypsilanti ist so etwas wie die Galionsfigur in der langen Geschichte
       rot-rot-grüner Mehrheiten, aus denen keine Regierung wurde. 2008 wollte sie
       in Hessen eine rot-grüne Landesregierung unter Tolerierung der Linken
       bilden. Es kam nicht dazu. „Damals ging es um Kommunismus, heute um
       Antisemitismus“, so Ypsilanti.
       
       Auch [2][Bodo Ramelow] denkt zurzeit häufig: „Das hab’ ich doch alles schon
       mal erlebt.“ 2014 sollte er zum ersten Ministerpräsident der Linken gewählt
       werden. Eine monatelange Kampagne folgte, auf dem Erfurter Domplatz
       protestierten bis zu 4.000 Menschen gegen seine Wahl. „So was geht unter
       die Haut“, sagt Ramelow.
       
       Heute ist die Aufregung wieder groß. Seit die Linkspartei am vergangenen
       Sonntag die Wahlen in Berlin gewonnen hat, arbeiten [3][politische Gegner
       und Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft] daran, eine
       rot-grün-rote Regierung zu verhindern. Ypsilanti spricht von einer
       „Kampagne“ und warnt: „Das Schlimmste kommt noch.“ Und Ramelow sagt: „Ich
       kann Elif nur ermutigen, jeden Tag die Kraft zu haben, das alles nicht
       persönlich zu nehmen.“ Eralp brauche jetzt die Unterstützung der ganzen
       Partei. „Der aktive Zuspruch aus der Bundestagsfraktion ist mir noch zu
       gering, da muss mehr kommen“, so Ramelow.
       
       ## Chance im Bund?
       
       Es ist paradox. Eigentlich gäbe es für Fans der Farbkombination gerade
       Grund zur Freude: Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine satte Mehrheit
       erreicht und die Chance, in der Hauptstadt eine fortschrittliche Mieten-
       und Verkehrspolitik durchzusetzen. Lässt man den Streitpunkt
       Vergesellschaftung beiseite, gibt es zwischen den drei Parteien große
       Überschneidungen. Doch in Berlin ist von Euphorie wenig zu spüren, zu
       heftig ist die Gegenwehr.
       
       Ob es tatsächlich zu einer rot-grün-roten Koalition kommt, ist offen. In
       Berlin denken aber schon einige weiter: [4][Wenn es in Berlin klappt, gibt
       es dann auch eine Chance im Bund?]
       
       Rein rechnerisch stünde so eine Dreierkoalition nicht schlecht da. Bis zu
       40 Prozent geben in Umfragen an, eine der drei Parteien zu wählen, wäre
       jetzt Bundestagswahl. Das würde nicht reichen, wäre aber mehr Zuspruch als
       für Schwarz-Rot. Überhaupt sind Dreierbündnisse nach der nächsten Wahl
       wahrscheinlich.
       
       Zwischen den Parteien hat sich zuletzt wieder etwas bewegt, der Austausch
       hat zugenommen. Die SPD-Denkfabrik etwa, eine Vereinigung der
       Bundestagsfraktion, die lange Zeit Gespräche mit Grünen und Linken
       ausrichtete, wurde in den vergangenen Monaten mit neuem Vorstand
       wiederbelebt. Am Montag, dem Tag nach den Landtagswahlen, veranstaltete sie
       im Bundestag zum ersten Mal wieder eine nichtöffentliche Diskussion mit
       Abgeordneten und Mitarbeitern von Linken und Grünen.
       
       ## Alle schauen genau auf Berlin
       
       Ebenfalls neu formiert ist das [5][Institut Solidarische Moderne] (ISM),
       einst von Ypsilanti mitbegründet und zuletzt eingestaubt. Vor der
       parlamentarischen Sommerpause übernahmen die Bundestagsabgeordneten Caren
       Lay (Linke), Karoline Otte (Grüne) und Jan Dieren (SPD) den Vorstand. In
       einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie diese Woche, durch die
       Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehe „dem Aufschwung
       der AfD“ mit den rot-grün-roten Mehrheiten „ein hoffnungsvoller Blick in
       die Zukunft gegenüber“. Damit aus dieser Hoffnung mehr werde, brauche es
       „einen stärkeren Austausch zwischen den drei Parteien“ und „einen Austausch
       mit sozialen Bewegungen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und
       Wissenschaft“. Die Linken-Abgeordnete Lay wird in der Mitteilung mit den
       Worten zitiert, die Chance auf Rot-Rot-Grün in den beiden Bundesländern
       „dürfen wir nicht verspielen“.
       
       Alle schauen genau auf das, was jetzt in Berlin passiert, sagt auch ein
       Grünen-Abgeordneter, der gerne eine linke Machtoption hätte, die
       Antisemitismusvorwürfe gegen die Linken aber auch nicht abtun will. Wenn
       Rot-Grün-Rot in Berlin an dieser Frage scheitere, habe das eine
       Signalwirkung für den Bund. Ziehe die Linke Konsequenzen und die Koalition
       komme zustande, aber auch.
       
       In den vergangenen Jahren waren die Überlegungen für eine Rot-Rot-Grüne
       Bundesregierung abgeflaut, die Gesprächskreise lagen brach. Der
       Ukrainekrieg verschärfte die Differenzen in der Russlandpolitik, die schon
       zuvor ein Hindernis waren. Wenig später verließ zwar der Putin-treue
       Wagenknecht-Flügel die Linke, damit war diese aber so geschwächt, das von
       gemeinsamen Mehrheiten sowieso niemand mehr träumte.
       
       Die Wiederauferstehung der Linken bei der letzten Bundestagswahl veränderte
       die Lage einerseits wieder. Andererseits sorgt in der neuen geopolitischen
       Lage die Russlandpolitik auch ohne Wagenknecht für gegenseitige Skepsis.
       Noch gravierender wirken sich mittlerweile die Unterschiede in der
       Nahost-Politik aus. In der neu formierten, aktivistisch geprägten
       Linken-Fraktion dominiert dieses Thema, während die Lust aufs Regieren dort
       stark variiert.
       
       ## Lieber „dritter Pol“ als Rot-Grün-Rot
       
       Das gilt auch für die Parteispitze. [6][Ines Schwerdtner] wollte in dieser
       Woche auf Nachfrage die Gelegenheit nicht nutzen, aus den Wahlergebnissen
       vom Wochenende einen Gestaltungsanspruch im Bund zu formulieren. Dort will
       sie die Linke weiter als Protestpartei positionieren. Im nd beschrieben
       Schwerdtner und Co-Parteichef Luigi Pantisano kürzlich das Ziel, die Linke
       als „dritten Pol“ im Parteiensystem entwickeln zu wollen, als Alternative
       sowohl zur AfD als auch zu den anderen demokratischen Parteien. Das passt
       nicht zu rot-grünen-roten Träumen.
       
       Entsprechend wenig Ambitionen gibt es in den Führungsriegen der anderen
       beiden Mitte-links-Parteien, öffentlich über ein gemeinsames Projekt auf
       Bundesebene nachzudenken. Die SPD-Spitze ist momentan mit anderem
       beschäftigt (sich selbst und dem Regieren). Bei den Grünen, die in
       Koalitionsfragen uneins sind, hält man solche Gedankenspiele für verfrüht.
       Zunächst müsse die Linke klären, was sie überhaupt will. Die
       Antisemitismusdebatte dieser Woche hat die Parteien nicht näher
       zusammengebracht: Führende Grüne sprechen nicht von einer Kampagne, sondern
       sehen echte Missstände bei der Linken –und fordern öffentlich Konsequenzen
       als Bedingung für eine Koalition in Berlin.
       
       Konsequenzen fordert auch der Linke Bodo Ramelow – vor allem vom Neuköllner
       Bundestagsabgeordneten der Linken, [7][Ferat Koçak]: „Ferat muss seine
       Verbindungen zu den Remmos und zu PFLP-nahen Organisationen aufklären. Wenn
       er Elif unterstützen will, muss er schnell für Klarheit sorgen.“
       
       Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Koçak geriet nach den Berliner Wahlen in
       die Kritik, weil er Kontakte zum Remmo-Clan pflegt, einem zentralen Akteur
       der organisierten Kriminalität in der Stadt. Ebenso umstritten ist seine
       Nähe zu Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten des Vereinigten Palästinensischen
       Nationalkomitees. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als extremistisch
       ein und sieht Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront zur Befreiung
       Palästinas (PFLP). „Wer Israel eliminieren will wie die PFLP, darf für die
       Linke kein Gesprächspartner und kein Freund sein“, so Ramelow zur taz.
       
       ## Ramelow: „Linke darf keine Doppelstandards haben“
       
       Ramelow rät seiner Partei, ruhig zu bleiben und nicht zu jammern: „Ja, es
       ist eine Kampagne, und die arbeitet mit Doppelstandards. Aber es hilft
       nichts, sich darüber zu beklagen, dass der Remmo doch auch mal bei der CDU
       zu Gast war.“ Die Linke dürfe sich selbst keine Doppelstandards erlauben:
       „Wir können nicht andere Parteien kritisieren, wenn sie Gewalt tolerieren,
       aber schweigen, wenn so etwas bei uns passiert. Wir sind doch eine
       antimilitaristische Partei!“
       
       Andrea Ypsilanti befürchtet, dass die Kampagne gegen Rot-Grün-Rot noch
       härter werden könnte: „Die höchste Stufe ist noch nicht erreicht: der
       persönliche Angriff.“ Diese könnten sich gegen Elif Eralp sowie auch gegen
       Vertreter von Grünen und SPD richten. „Das Wichtigste ist: Ruhe bewahren
       und nicht mit Dreck werfen.“
       
       Das Beispiel Ypsilanti zeigt, was auf dem Spiel steht. Nach dem Scheitern
       in Hessen ließen alle Beteiligten erst mal die Finger von möglichen linken
       Koalitionen. 2013 hätte es nach den Bundestagswahlen Mehrheiten für
       rot-rot-grüne Koalitionen gegeben. Dass diese nicht genutzt wurden, lag
       unter anderem an der Positionen der Linken zur Nato, die sie „nicht
       regierungsfähig“ machten. Aber auch daran, dass nach der Erfahrung in
       Hessen gar nicht erst versucht wurde, Gemeinsamkeiten auszuloten. Ypsilanti
       ist überzeugt: Wenn es klappen soll mit Rot-Grün-Rot, müsse dies sehr
       langfristig vorbereitet werden.
       
       Die SPD hat Andrea Ypsilanti bereits vor einigen Jahren im Streit über eine
       härtere Asylpolitik verlassen. Dennoch sieht sie gerade für ihre ehemaligen
       Genossen eine große Chance in einer Koalition mit Grünen und Linken. „Die
       SPD ist programmatisch und personell ausgezehrt“, sagt sie. In Berlin könne
       die SPD zeigen, dass sie auch progressive Politik umsetzen könne. „Wenn die
       SPD noch einmal in eine Regierung mit der CDU geht, würden ihr die Berliner
       das nicht verzeihen.“ Ein Scheitern von Rot-Grün-Rot in Berlin, so
       Ypsilanti, würde ein fatales Signal an die Wähler senden: „Das wird so
       einen Frust auslösen, das mag ich mir nicht vorstellen.“
       
       Ypsilanti setzt deshalb auf Gegenwehr. „Der einzige Weg aus dem Schlamassel
       ist eine Zivilbevölkerung, die aufsteht und sagt: Wir wollen das, was wir
       gewählt haben.“
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Bodo Ramelow
       
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