# taz.de -- Steigende Rüstungsausgaben: Union fürchtet „Goldgräberstimmung“
> Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei
> Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus
> als Problem.
(IMG) Bild: Boris Pistorius verteidigt die Rüstungsausgaben und verweist auf das Wesen des Kapitalismus als eine Ursache der Preissteigerungen
Die historisch hohen Rüstungsausgaben in Deutschland nähren auch in der
Union Zweifel am sinnvollen Einsatz dieses Geldes. Bei der Befragung von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag äußerte der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Unionsfraktion, Thomas
Erndl (CSU), die Sorge, dass der Bund Rüstungsgüter zu „überteuerten
Preisen“ einkaufe. „Wenn wir so viel Geld über den Haushalt bereitstellen,
[1][dann entsteht vielleicht eine Art Goldgräberstimmung] in der
Verteidigungsindustrie“, sagte Erndl an Pistorius gewandt.
In den kommenden Wochen berät der Bundestag über den Verteidigungsetat für
2027. [2][Der Entwurf sieht für das kommende Jahr] Ausgaben von etwa 140
Milliarden Euro vor. Davon sollen knapp 110 Milliarden Euro aus dem
Kernhaushalt stammen, hinzu kommen 25 Milliarden Euro aus dem 2022
geschaffenen Sonderschuldentopf für die Bundeswehr. Damit sollen die
Verteidigungsausgaben [3][von etwa 108 Milliarden Euro aus dem laufenden
Jahr] noch einmal um 30 Prozent steigen.
„Mit welchen Mitteln stellen wir sicher, dass wir nicht zu überhöhten
Preisen einkaufen und letztendlich das Geld nicht effizient ausgeben?“,
wollte Erndl in diesem Kontext von Pistorius wissen. In seiner Antwort
räumte der Verteidigungsminister ein, mit Preissteigerungen bei den
Rüstungsausgaben konfrontiert zu sein – wie er damit umgehen will, ließ er
offen.
Pistorius hatte im vergangenen Jahr selbst von Goldgräberstimmung
gesprochen. „Sie wissen, dass es verschiedene Ursachen für diese
Preissteigerungen gibt“, sagte er nun im Bundestag. „Die eine ist die, die
dem Wesen des Kapitalismus innewohnt.“ Es gebe eine weltweit gestiegene
Nachfrage nach Rüstungsgütern, die sich auf die Preise auswirke, so der
Minister. Ein anderer Grund liege in dem „noch nicht im vollen Tempo
laufenden“ Ausbau der Produktionskapazitäten.
## Kontrolle mit Lücken
Braucht es also weltweit nur eine noch größere Waffenproduktion, um die
Preise zu drücken? Diesen Gedanken führte der Verteidigungsminister nicht
weiter aus. Er sprach stattdessen davon, dass es in seinem Haus stetige
Kontrollen gebe, um zu verhindern, dass Hersteller etwa durch Verzögerungen
in der Lieferkette die Preise nach oben treiben. Außerdem arbeite man mit
dem Parlament und dem Verteidigungsausschuss eng zusammen, um auch so eine
Kontrolle zu ermöglichen.
In der Vergangenheit hatten sich jedoch die Haushälter im Bundestag immer
wieder deutlich darüber beschwert, [4][dass die Preissteigerungen bei den
Beschaffungsprojekten kaum noch nachvollziehbar seien.] Ein prominentes
Beispiel waren hierfür zuletzt Tankcontainer, die auch für die Aufstellung
der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen gebraucht werden: Hier hatte sich
der Anschaffungspreis offenbar ohne Grund von 142.000 Euro auf 291.000 Euro
pro Stück aufs Doppelte verteuert. Gebraucht wurden laut Bundeswehr etwa
1.000 dieser Container – bis der Haushaltsausschuss wegen der
Kostenexplosion auf die Bremse trat.
Doch nicht immer läuft es so: [5][Laut jüngsten Recherchen des ARD-Magazins
„Kontraste“] kaufte die Bundeswehr in der Vergangenheit 35 Löschfahrzeuge
für den Einsatz auf Flughäfen. Trotz der hohen bestellten Stückzahl sei der
Kaufpreis pro Fahrzeug um etwa 800.000 Euro höher gewesen als bei ähnlichen
Fahrzeugen desselben Herstellers für zivile Flughäfen. Der Linken-Politiker
Ulrich Thoden wollte von Pistorius wissen, wie in diesem Fall die
Preissteigerungen zustande gekommen seien – der Verteidigungsminister
versprach, die Antwort nachzuliefern.
23 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Ruestungsunternehmen-auf-der-ILA/!6186806
(DIR) [2] https://table.media/assets/documents/brh-bericht_nach__88_absatz_2_bho_-_information_uber_die_entwicklung_des_einzelplans_14__bundesministerium_der_verteidigung__fur_die_beratungen_zum_bundeshaushalt_2027.pdf
(DIR) [3] /Verteidigungshaushalt/!6132766
(DIR) [4] /Bundeswehr-auf-Shoppingtour/!6187396
(DIR) [5] https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/20260917_2145/ruestungsrausch-kauft-deutschland-zu-teuer-ein.html
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