# taz.de -- Trend zum Linksbündnis in Berlin: SPD-„Ahnengalerie des Abstiegs“ bekommt Gegenwind
       
       > Immer mehr Stimmen in der SPD machen sich für eine rot-grün-rote
       > Koalition in Berlin stark. Nun melden sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete
       > zu Wort.
       
 (IMG) Bild: Die Berliner SPD-Vizechefin Cansel Kiziltepe im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg. Sie macht den Weg zu Gesprächen frei
       
       Der SPD-Bundestagsbgeordnete Jan Dieren spricht von einer [1][„Kampagne“
       gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin]. So ein Bündnis mache „Hoffnung
       auf eine echte linke Alternative“, sagt der 35-jährige. Gerade davor aber
       fürchteten sich manche, zum Beispiel Wohnungskonzerne. [2][Dieren ist
       Vorsitzender des „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21)], einer linken
       Strömung innerhalb der SPD. In dieser Funktion unterstützt er deren
       Berliner Mitglieder, die sich für Verhandlungen mit Linken und Grünen
       aussprechen, sagt er der taz. Die SPD dürfe nicht mitmachen „bei
       Sozialabbau und dem Angriff auf Beschäftigtenrechte“, sagt Dieren.
       
       Sein [3][SPD-Genosse Hakan Demir] hat noch einen Verdacht. Die Vehemenz,
       mit der gerade gegen ein Linksbündnis in Berlin Stimmung gemacht werde, sei
       nicht nur darauf zurück zu führen, „dass es antisemitische Vorfälle in
       Teilen der Linkspartei gibt und offenbar Kontake zur organisierten
       Kriminalität“, sagt der 41-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis
       Berlin-Neukölln der taz. Es liege auch nicht nur daran, dass manche eine
       Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen fürchten. „Es gibt
       vielmehr Kräfte im Land, die kein AfD-Verbot durch Karlsruhe wollen“, meint
       Demir. Ganz vorne dabei sei die AfD selbst und „ihr Vorfeld“.
       
       Demir weist auf einen wenig beachteten Aspekt hin: „Eine Veränderung der
       Berliner Landesregierung kann die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
       verändern, und damit auch die Chancen eines Bundesratsbeschlusses zu einem
       Parteiverbotsantrag “, sagt Demir. „Die vier Stimmen aus Berlin könnten
       dabei wichtig werden und für eine Mehrheit reichen, um ein
       AfD-Prüfverfahren voranzutreiben.“ Dann müste das Bundesverfassungsgericht
       aktiv werden.
       
       ## Die SPD-Spitze ist skeptisch
       
       Derya Türk-Nachbaur, die Parlamentarische Geschäftsführerin der
       SPD-Fraktion im Bundestag, betont: Koalitionsgespräche auf Landesebene
       führe die Landes-SPD. Sie habe aber „Vertrauen in die Entscheidungen der
       Sozialdemokrat:innen in Berlin“, erklärt die 53-jährige und fügt
       hinzu: „Was ich von jedem Bündnis erwarte, an dem die SPD beteiligt ist:
       eine glasklare und kompromisslose Haltung gegen jede Form von
       Antisemitismus“. Sie sagt aber auch: „Dass es dabei keinen
       Verhandlungsspielraum gibt, hat die Berliner SPD mehr als deutlich
       gemacht.“
       
       Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag
       stärkste Kraft und könnte mit Grünen und SPD eine Dreierkoalition eingehen.
       Die Berliner Linke steht aber wegen Antisemitismus-Vorwürfen, insbesondere
       gegen ihren Neuköllner Bezirksverband, im Kreuzfeuer. Die Parteispitze der
       Linken weist die Vorwürfe zwar zurück. Innerhalb der SPD gibt es deshalb
       aber starke Vorbehalte, sich einer möglichen Linke-geführten Regierung
       anzuschließen. Die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas bezeichnete es etwa als
       „ganz schwierig, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in großen Teilen
       antisemitisch ist“. Lars Klingbeil äußerte sich etwas zurückhaltender, aber
       auch skeptisch.
       
       Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sieht das anders. „Es gab
       in Berlin schon oft Koalitionen der SPD mit den Linken“, erinnert sie
       gegenüber der taz. Die bisherige Stadtregierung sei abgewählt worden, die
       Linke habe die Wahl in Berlin „sehr klar gewonnen“ und somit den Auftrag,
       Gespräche zu führen. Die SPD in Berlin sollte sich „nicht von dieser völlig
       überhitzten, medialen Debatte der letzten Tage treiben lassen, die
       jegliches Maß verloren hat und zunehmend politisch motiviert zu sein
       scheint“, rät die 38-jährige.
       
       ## SPD-Senioren heizen die Stimmung an
       
       Zu dieser Überhitzung tragen auch einige SPD-Granden bei. Der frühere
       SPD-Chef Sigmar Gabrel warnt etwa, die SPD dürfe „mit keiner
       antisemitischen Partei koalieren“. In der Linken gebe es Leute, „die mit
       diesem Staat nichts gemein haben“, so der 67-jährige. Auch Brandenburgs
       SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, 67, sprach mit Blick auf die Linke
       von einem „Sicherheitsrisiko für Berlin“ und wandte sich auch gegen die
       Vergesellschaftung von Berliner Immobilienkonzernen.
       
       Am Mittwoch meldeten sich dann noch [4][mehrere frühere Berliner
       SPD-Chefszu Wort], darunter der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael
       Müller, 61, und sein Vorgänger Walter Momper, 81. In einem Aufruf mit dem
       Titel „Erneuerung SPD“ schrieben sie, es gebe „gegenwärtig keine Basis für
       Gespräche mit der Linkspartei“, die SPD dürfe nicht mit „Antisemiten“ und
       „Terroristen“ zusammen arbeiten. In ihrem Schreiben heißt es, die Linke
       habe „mit dem Boss eines kriminellen Clans gefeiert und getanzt“, manche
       würden zudem „die „Auslöschung“ Israels propagieren.
       
       Mark Rackles, SPD-Senator in Bremen und ehemals Staatsekretär in Berlin,
       ist deswegen die Hutschnur geplatzt. In einem Wut-Posting auf Facebook
       bezeichnet er am Freitag die altgedienten Genossen, die sich gegen ein
       Linksbündnis in Berlin aussprechen, als „Ahnengalerie des Abstiegs der
       Berliner SPD“. Sie stünden für den „Ausverkauf der Stadt in den
       90er-Jahren“ und die „vergeigte Wohnungsbaupolitik der 2000er“. Ihr Aufruf
       sei „unseriös“ und „so unfassbar nah an der Tonspur der Rechtspopulisten,
       dass man sich als SPD-Mitglied dafür nur schämen kann“, zürnt der
       59-jährige. In Bremen, wo er als Senator wirkt, arbeitet eine Koalition aus
       SPD, Grünen und Linken schon seit Jahren zusammen.
       
       ## Berliner SPD-Vize Kiziltepe für Rot-Grün-Rot
       
       Auch der [5][Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp
       Türmer], teilt die Bedenken gegen eine mögliches Linksbündnis in Berlin
       nicht. „Berlin ist eine progressive Stadt und braucht auch eine progressive
       Koalition“, sagt Türmer der taz. „Die Weltuntergangsszenarien, die jetzt
       überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde, erscheinen mir
       stark übertrieben.“
       
       Eine rot-grün-rote Koalition könnte genauso gut „eine Chance“ sein“, glaubt
       er. Antisemitismus sei in allen Parteien ein Problem, fügt Türmer hinzu und
       erinnert daran, das der aktuelle Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger
       „in seiner Jugend durch Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuzabzeichen auffiel“.
       Für alle Parteien gelte, „dass sie eine Verantwortung für jüdisches Leben
       tragen und klar machen müssen, wo sie stehen“, so der 30-jährige.
       
       In Berlin scheint man das ähnlich zu sehen. Dort hat sich die Berliner
       SPD-Vize-Vorsitzende Cansel Kiziltepe am Freitag für
       Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Wahlsiegerin, der Linkspartei,
       und den Grünen ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am
       Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe. „Unsere
       Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die
       Politikerin, [6][die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen
       schwarz-roten Senat]. Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in
       Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert. Sie gehört zum linken
       Flügel der Partei.
       
       Rechnerisch möglich wäre neben Rot-Grün-Rot auch eine Koalition zwischen
       CDU, Grünen und SPD. Die wird aber zunehmend unwahrscheinlicher.
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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