# taz.de -- Bundesregierung beschließt Tankrabatt: Sie hat es wieder getan
> Bundestag und Bundesrat beschließen einen Tankrabatt: Eine Mehrheit der
> Abgeordneten stimmt für eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ab
> Oktober.
(IMG) Bild: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hört Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) zu während der Debatte über den von der Bundesregierung angekündigten Tankrabatt
epd | Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist
frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im
Parlament für einen neuen Tankrabatt in Höhe von rund 17 Cent pro Liter. In
einer namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin stimmten insgesamt 434
von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen. Das Gesetz wurde im
Eilverfahren dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, damit der Rabatt ab
dem 1. Oktober in Kraft treten kann. Dieser hat nun zugestimmt.
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer
„harten Diskussion“. Die Entscheidung für einen Tankrabatt werde jedoch
angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort
Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen. Die CDU/CSU verwies auf
Studien, wonach ein früherer Tankrabatt größtenteils an Verbraucher
weitergeleitet worden sei. Deutliche Kritik kam aus der Opposition von
Grünen, Linken und AfD.
## Experten kritisieren fehlende Anreize zum Spritsparen
Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung
kritisch bewertet. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete den Tankrabatt als falsche
Antwort auf hohe Energiepreise: Er sei nicht zielgenau, teuer und biete
keine Anreize zum Spritsparen. Die Maßnahme subventioniere fossile
Abhängigkeiten und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den
Klimaschutz, so Kemfert.
Ab Oktober bis Ende 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel den
Plänen zufolge erneut um rund 14 Cent pro Liter sinken. Inklusive
Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent
pro Liter. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein Spritpreisdeckel
eingeführt werden, um starke Preisaufschläge zu begrenzen. Bereits im Mai
und Juni hatten Bund und Länder mit Blick auf die hohen Spritpreise infolge
des Irankriegs einen Tankrabatt gleicher Höhe in Kraft gesetzt.
25 Sep 2026
## TAGS
(DIR) Tankrabatt
(DIR) Bundesregierung
(DIR) CDU
(DIR) GNS
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Tankrabatt zur Spritpreissenkung: Durchschnittlich 12 Euro pro Person pro Monat
An der Zapfsäule soll es billiger werden, die Politik will die Entlastung
am Freitag auf den Weg bringen. Was das dem Durchschnittsautofahrer bringt.
(DIR) Rückkehr des Tankrabatts: Nichts dazugelernt
Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt ihren Fehler vom
Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.
(DIR) Kritik an Spritpreis-Entlastungen: Klimaschädlich, teuer, ungerecht
Wieder Rabatte für Verbrenner-Fahrer*innen: Expert*innen aus Ökonomie,
Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren Tankrabatt und Spritpreisdeckel.