# taz.de -- AfD-Strategiepapier: Wie die AfD die CDU zerstören will
> In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im
> Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will.
(IMG) Bild: CDU-Mobbing ist derzeit die Lieblingsbeschäftigung der extrem rechten AfD. Im Bild die AfD- Bundestagsfraktion im September 2026
CDU-Mobbing ist derzeit die Lieblingsbeschäftigung der extrem rechten AfD.
Das stellte auch Parteichef Tino Chrupalla wieder unter Beweis, als er
angesichts der Rentenpläne der schwarz-roten Koalition am Dienstag im
Bundestag gehässig sagte: „Der Kanzler ist jetzt selbst 70 und zeigt
eigentlich eindrucksvoll: Nicht jeder ist in jedem Beruf noch zur Arbeit
geeignet.“ Der Kanzler solle nun in Rente gehen. Der parlamentarische
Geschäftsführer Bernd Baumann hatte am Dienstagmorgen schon gewohnt
wutschnaubend vorgelegt und beschimpfte die Union als „Hühnerhaufen“, der
nun politisch zerrieben werde wie bei der [1][Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern] zwischen Rot-Rot-Grün und der AfD.
Je schwächer die CDU, desto breitbeiniger treten die Rechtsextremen auf.
Ihr [2][erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Christdemokraten]. Die AfD
will langfristig die Position der Union im Parteienspektrum übernehmen und
die Gesellschaft so noch weiter spalten. Ihre Strategie ist es, die
Christdemokraten bis dahin mit antilinkem Kulturkampf in inhaltliche
Widersprüche zu stürzen und sie zwischen Koalitionszwängen und eigenen
Wahlversprechen zu zerreiben – was bis jetzt erstaunlich gut klappt, auch
[3][ob der Konzeptlosigkeit der Union im Umgang mit der AfD]. Das Kopieren
von AfD-Inhalten hatte offensichtlich keinen Erfolg gebracht.
Mittlerweile bereitet die AfD sich sogar auf eine Minderheitsregierung der
Union vor – für den Fall also, dass es zum Bruch der schwarz-roten
Koalition kommen sollte. Der taz liegt ein entsprechendes Diskussionspapier
aus dem AfD-Fraktionsvorstand vor, das vom Vize-Fraktionsvorsitzenden
Sebastian Münzenmaier erarbeitet wurde.
Darin formuliert der [4][AfD-Strippenzieher] drei verschiedene Varianten
für den Umgang mit einer potenziellen CDU-Minderheitsregierung auf
Bundesebene – für den Fall also, dass die schwarz-rote Bundesregierung
auseinanderbricht. Danach sieht es derzeit zwar nicht aus, aber wohl auch
um den Druck zu erhöhen, tauchte nun dieses Papier zuerst in der
Bild-Zeitung auf.
## Three shades of CDU-Zerstörung
Variante eins: „Keinerlei Zusammenarbeit“, also „konsequente Blockade der
Regierung und Drängen auf Neuwahlen“. Das gehe allerdings mit dem Risiko
einher, dass man ja behaupte, mit jedem zusammenzustimmen, „wenn die Sache
stimmt.“ Zudem biete man Angriffsfläche, weil die AfD dann ja vor
Verantwortung kneife.
Zweite Möglichkeit: „Bis zur Wahl punktuelle Zusammenarbeit“, aber
Forderung nach Neuwahlen. Mit Gesetzesinitiativen und Anträgen, die dem
AfD-Programm entsprächen, könne man den Druck auf die Union erhöhen und
„namentliche Abstimmungen zu Kernthemen“ erzwingen. „Risiko: Bei Wählern
darf nicht der Eindruck des Wortbruchs oder des billigen
Mehrheitsbeschaffers“ entstehen.
Dritte Variante: „Bereitschaft zur Positionsabhängigen Zusammenarbeit“ bei
einer gleichzeitigen „Antragsoffensive“ insbesondere dort, wo es
Schnittmengen zum Unionsprogramm gebe. Dafür hält man in der AfD allerdings
eine „schriftliche Tolerierungsarbeit“ für zwingend.
## Union als Steigbügelhalter?
Der Verfasser Münzenmaier, dessen [5][einflussreiches Netzwerk von Höcke
bis Weidel reicht], präferiert offensichtlich die letzteren beiden
Optionen. Für beide Varianten müssten allerdings Bedingungen gelten: Die
AfD-Unterstützung gebe es nicht umsonst. „Wir sind kein bloßer
Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus
(Vize-Präsident, Ausschussvorsitze, SPD-Sitzungssaal, Beteiligung an einem
Konsultationsmechanismus)“. Eine weitere Bedingung für punktuelle
Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung der Union sei die Maßgabe
„Links ist vorbei“, die sich an ein Merz-Zitat aus dem Wahlkampf anlehnt.
## Merz verlor Stimmen
Würde sich die Union tatsächlich in Abhängigkeit der AfD begeben, brächte
sie das an den Abgrund. Der Großteil der Wähler*innen der Union will
keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Tatsächlich würde in einem
solchen Szenario deswegen auch eher die CDU für die AfD die Steigbügel
halten und sich selbst überflüssig machen.
Das zeigt schon die jüngere Geschichte – der Tabubruch 2025 vor der letzten
Bundestagswahl, als der damalige Oppositionsführer Merz einen Antrag zu
Migration gemeinsam mit der AfD durchbrachte. Das verlieh den extrem
Rechten Auftrieb und kostete Merz Stimmen. Zudem wiederbelebte es die zuvor
dahinsiechende Linkspartei. Und bundesweite Demonstrationen gegen die Union
gab es obendrein.
Das AfD-Strategiepapier ist quasi verschriftlichtes Händereiben, falls
Schwarz-Rot tatsächlich auseinanderbricht: Für alle Fälle wolle die AfD
eine „Antragsoffensive“ mit einer „Liste von Gesetzesinitiativen“
vorbereiten. So könne man in der Phase einer Übergangsregierung bis zu
Neuwahlen „unser Profil schärfen, die Union zu Bekenntnissen zwingen oder
entlarven“, so Münzenmaier.
Das Papier macht einmal mehr ganz grundsätzlich die Feindschaft der extrem
rechten Partei zu einem politischen System deutlich, das auf Kompromisse
setzt: „Eine AfD-Fraktion wird auf Dauer keine Minderheitsregierung
stützen, wenn diese zwar auf einzelnen Politikfeldern (beispielsweise
Migration) kleine Veränderungen vornimmt, sich aber am politischen
Gesamtkurs wegen der Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linken in anderen
Bereichen (zum Beispiel der Gesellschaftspolitik, ‚Kampf gegen Rechts‘)
nichts ändert“, so Münzenmaier, der 2017 für [6][Beihilfe zu Gewalt bei
einem Hooligan-Überfall verurteilt] wurde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gibt sich auf taz-Anfrage cool:
„Die AfD hat jeden einzelnen dieser Anträge schon mal gestellt und keine
Zustimmung von der Union bekommen.“ Die Partei spiele ihre Spielchen und
wolle, dass man über sie spreche. Ansonsten war es Hoffmann wichtig zu
betonen, dass die Gefahr von rechts und links komme.
22 Sep 2026
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(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) Schwarz-Rot
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