# taz.de -- Panik vor der Linkspartei: Drei Jahrzehnte roter Schrecken
       
       > Nach der Wahl in Berlin üben Konservative Druck auf Grüne und SPD aus,
       > keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Angst vor einer
       > Linksregierung ist nicht neu.
       
 (IMG) Bild: Plakat der Rote-Socken-Kampagne der CDU von 1994
       
       Am Tag nach der [1][Berlinwahl] meldete sich der Kanzler zu Wort. Jüdisches
       Leben sei in Deutschland nicht mehr sicher. Nicht nur, aber vor allem
       Berlin, erlebe man „seit einigen Monaten einen zunehmenden radikalen, offen
       vorgetragenen Antisemitismus“, sagte Friedrich Merz. Und, in
       offensichtlicher Anlehnung an die Linkspartei in Berlin, erklärte er
       weiter: Dass dies von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibe,
       verstöre ihn zutiefst. Dann warnte Merz SPD und Grüne: Er „hoffe sehr“,
       dass diese eine „sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin“. Man kann
       das nur als Aufforderung lesen, einer Koalition mit der Linken eine Absage
       zu erteilen.
       
       Seit die Linken in Berlin mit fast 26 Prozent die Wahl gewonnen haben,
       reißt eine Kampagne gegen eine neue linksgeführte Regierung nicht ab. Das
       nötige Futter lieferte dieser die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands
       der Linken. Dort tauchte mit Issa Remmo nicht nur eine mutmaßliche
       Persönlichkeit aus der organisierten Kriminalität der Stadt auf, sondern
       auch der Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim, der der PFLP zugerechnet wird,
       der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die als Terrororganisation gilt.
       Und bereits vor wenigen Wochen hatte sich der Bezirksverband mit
       Antisemitismusvorwürfen auseinandersetzen müssen, weil ein Rapper auf einer
       Wahlkampfveranstaltung unter anderem positiv die Intifada besungen hatte.
       
       Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, bei einer
       Linken-geführten Berliner Landesregierung den Länderfinanzausgleich
       aufzukündigen. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die Linken hätten „bei
       Antisemiten und Islamisten nach Wählern gefischt“, weshalb die SPD „den
       Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen“ dürfe. Und FDP-Chef
       Wolfang Kubicki setzte eine links-geführte Landesregierung mit einer
       Koalition aus CDU und AfD gleich. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas forderte,
       [2][Elif Eralp] müsse sich „eindeutig davon distanzieren“ und Konsequenzen
       ziehen. Die Linke erklärte, Remmo direkt rausgeschickt zu haben, als er
       erkannt worden sei. Auch von Ibrahim distanzierte sie sich.
       
       Die Vehemenz der aktuellen Debatte erinnert an ein altes Muster. Wann immer
       die Linke in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung steht, wird aus der
       möglichen Koalitionsfrage eine Grundsatzdebatte über ihre
       Regierungsfähigkeit gesponnen. Doch die Geschichte der vergangenen drei
       Jahrzehnte zeigt, dass sich die dramatischen Warnungen vor der Linken
       selten bewahrheiten – aber durchaus Erfolg haben können.
       
       Das berühmteste Beispiel für eine solche Panik vor der Linken ist die
       Rote-Socken-Kampagne der CDU vor der Bundestagswahl im Oktober 1994: „Auf
       in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken“, ließ die CDU damals auf
       Plakate drucken. Die Botschaft: Wenn die SPD die Wahl gewinnt, drohe eine
       Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die SED-Nachfolgepartei
       oder gleich ein rot-grün-rotes Bündnis.
       
       Hintergrund war, dass die Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) um ihre
       Wiederwahl fürchtete, schließlich lag in den Umfragen die SPD zu
       Jahresbeginn vor der CDU. Als sich die SPD dann in Sachsen-Anhalt im Sommer
       in einer Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ – das dann bis
       2002 funktionierende „Magdeburger Modell“ –, trat die CDU ihre Kampagne
       los. Mit Erfolg: Die SPD verlor die Wahl, die Rote-Socken-Kampagne galt
       dafür als mitentscheidend.
       
       ## Die kommunistische Diktatur blieb stets aus
       
       Auch als in Berlin im Sommer 2001 die schwarz-rote Koalition nach dem
       Bankenskandal platzte und erstmals auf Berliner Landesebene eine
       Tolerierung eines rot-grünen Senats diskutiert wurde, lief die CDU Sturm.
       Von einem „Tabubruch“ sprach damals etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung – und
       warf SPD und Grünen die Abkehr von einem „antitotalitären Konsens zwischen
       den großen Volksparteien“ vor, „der eine Regierungsbeteiligung von rechts-
       und linksextremistischen Parteien ausschloss“.
       
       Zum rot-roten Senat unter Klaus Wowereit als Regierungschef kam es 2002
       dann doch – wenn auch nur gegen die heftigen Proteste in Teilen der SPD.
       „Geschichtsbewusste Sozialdemokraten haben gegen jegliches Paktieren mit
       den Nachfolgern der SED ihre Stimme zu erheben“, sagte etwa damals der
       frühere Polizeipräsident Klaus Hübner und trat aus. Wirtschaftssenator
       wurde der Linke Gregor Gysi, später der vorherige langjährige
       Linken-Fraktionschef Harald Wolf. Und der wurde dann selbst von
       Wirtschaftsverbänden wie der IHK und der Handwerkskammer als pragmatischer,
       bedächtiger und unideologischer Gesprächspartner gelobt.
       
       Rot-Rot regierte bis 2011. 2016 gab es erneut einen Aufschrei, als wieder
       eine Regierungsbeteiligung der Linken in Aussicht stand, nun als Teil einer
       rot-rot-grünen Koalition. Diesmaliger Anlass: Der linke Stadtsoziologe
       Andrej Holm sollte Staatssekretär werden. Doch kaum hatte die Linke die
       Personalie benannt, brach ein wochenlanger Sturm der medialen Erregung los.
       
       Holm hatte Recherchen zufolge bei seiner Einstellung als wissenschaftlicher
       Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (HU) eine Stasi-Mitgliedschaft
       verneint. Tatsächlich hatte er als 18-Jähriger fünf Monate eine Ausbildung
       bei der Stasi absolviert. Am Ende trat Holm zurück. Mieterinitiativen
       gingen davon aus, die Drastik der Debatte hätte auch mit Holms linken
       Vorstellungen von Stadtpolitik zu tun. Bereits 2007 war er unter
       Terrorverdacht verhaftet worden, nachdem er in seinen Schriften Begriffe
       wie „Gentrifizierung“ verwendet hatte – der Vorwurf wurde letztlich
       fallengelassen.
       
       ## Mamdani lässt grüßen
       
       Doch was sich jetzt an Aufregung gegenüber der Linkspartei entlädt, geht
       über die alte Angst vor der „Mauerschützenpartei“ hinaus. Neu hinzugekommen
       ist eine Debatte über Antisemitismus und Palästinasolidarität, bei der –
       mal offener, mal versteckter – der Linken auch eine Nähe zum Islamismus
       vorgeworfen wird. Ein Chatverlauf zwischen dem Bundestagsabgeordneten
       [3][Ferat Koçak] und dem Sohn des Berliner Clanchefs Issa Remmo, der am
       Montag bekannt wurde, liefert dabei das Exempel, das scheinbar alle
       Vorurteile zu bestätigen scheint (siehe Text unten).
       
       Fast schon mustergültig erinnert die Aufregung dabei an die rechte Hetze
       gegen das große New Yorker Vorbild der Berliner Wahlkampagne von Elif
       Eralp: Zohran Mamdani. Rechte Kommentatoren warfen diesem monatelang vor,
       wahlweise Kommunist oder Dschihadist zu sein. Mitarbeiter*innen seines
       Kontrahenten Andrew Cuomo verbreiteten manipulierte Videos, in denen
       Mamdanis Bart künstlich verlängert und sein Hautton verdunkelt wurde. Und
       nun, nach der Wahl von Elif Eralp in Berlin, erklärte etwa Thorsten
       Alsleben vom Institut Neue Soziale Marktwirtschaft, die „jungen Berliner
       Frauen“ hätten „das Kalifat gewählt“.
       
       Ob die aktuelle Debatte tatsächlich das Potenzial hat, eine Berliner
       Regierung unter einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp zu verhindern, ist
       offen. Die Linke hat zunächst regulär für kommende Woche zu
       Sondierungsgesprächen eingeladen. Auf Landesebene bleiben bisher auch die
       Grünen auf ihrer Linie, nach der eine rot-grün-rote Koalition nicht von
       Stimmen aus der Neuköllner Linken abhängig sein dürfe. Das wäre rechnerisch
       kein Problem, schließlich hätte die Koalition eine Mehrheit von satten 15
       Sitzen im Abgeordnetenhaus.
       
       Mitarbeit: Stefan Alberti
       
       22 Sep 2026
       
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