# taz.de -- Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD hält an Gesprächen fest
       
       > Sachsen-Anhalts SPD lädt zum Gespräch ein, um eine Regierung ohne AfD in
       > Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Obwohl die CDU abgesagt hat, steht der
       > Termin.
       
 (IMG) Bild: Juliane Kleemann am Wahlabend in Sachsen-Anhalt. Die SPD versucht eine Regierung zu bilden ohne die AfD
       
       Das Gespräch über eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt findet auch ohne
       CDU statt. Das erklärte Juliane Kleemann, die Landesvorsitzende der SPD,
       auf Anfrage der taz. Es sei im Interesse des Landes, Möglichkeiten
       gemeinsam auszuloten. „Eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde
       Mehrheiten mit ihr angewiesen ist, kommt nicht infrage. Unsere Einladung
       steht deshalb unverändert.“
       
       In einem [1][überraschenden Brief am Mittwoch hatte die SPD] die Grünen,
       Linken, das BSW und die CDU eingeladen, kommenden Dienstag darüber zu
       sprechen, wie in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung gebildet werden könne
       – ohne AfD. „Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag
       zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“, heißt es in
       der Einladung.
       
       Bei der Landtagswahl vor drei Wochen hat die AfD mit rund 44 Prozent ihr
       bislang höchstes Ergebnis eingefahren. Allerdings verfehlte sie ihr Ziel
       einer Mehrheit im Parlament. Die anderen Parteien könnten ohne sie
       regieren, wenn sie sich einigen können. Doch am Donnerstagmorgen sagt die
       CDU ab.
       
       Die Union werde nicht teilnehmen, weil der Vorstand in Sachsen-Anhalt
       bereits beschlossen habe, dass die CDU in [2][die Opposition] gehe. Bei der
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Union nur noch 17,2 Prozent der
       Stimmen bekommen, rund 20 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor. Aus
       dem Landesverband heißt es, [3][um sich zu erholen, müsse man sich neu
       sortieren]. Weiter in Sachsen-Anhalt zu regieren, wie in den vergangenen 24
       Jahren, komme deshalb nicht infrage.
       
       ## BSW will AfD berücksichtigen
       
       Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für eine Regierungsbildung in
       Sachsen-Anhalt abseits der AfD. Das BSW hat schon wenige Tage nach der Wahl
       angefangen, mit der nationalautoritären Partei zu sprechen. Dabei schließt
       das BSW zwar eine Koalition aus. Aber dass sich die Parteien in manchem
       [4][einig sind, zeigte sich bereits vor der ersten Landtagssitzung].
       
       Wie die [5][Mitteldeutsche Zeitung berichtete], sei das BSW laut dem
       parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, zu einer
       Verabredung bereit: Wenn das BSW bei der ersten Landtagssitzung am 6.
       Oktober einen AfD-Landtagspräsidenten wähle, bekomme es einen Posten bei
       den Vize-Landtagspräsident:innen. BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali
       bestreitet eine solche Absprache allerdings.
       
       Wie es um die [6][Ministerpräsident:innenwahl steht], ist hingegen
       noch offen. Beide Parteien betonen, dass sie keinen Zeitdruck haben. Und
       auf die Einladung der SPD zum Gespräch ohne AfD sagte der
       BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze der dpa: „Wir freuen uns, dass unser
       Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft.“
       Zugleich sei er verwundert, dass die AfD als größte Fraktion nicht
       eingeladen wurde.
       
       Nach der Absage der CDU erklärte Thomas Schulze der taz: „Die Haltung der
       CDU, sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, halten wir für undemokratisch
       und einer Parlamentspartei unwürdig.“ Gespräche seien der notwendige erste
       Schritt, um die Probleme des Landes konstruktiv zu lösen.
       
       Hendrik Lange und Janina Böttger, die Vorsitzenden [7][der Linken in
       Sachsen-Anhalt], erklärten der taz hingegen, sie würden trotzdem zum
       Gespräch der SPD gehen. „Gerade, weil derzeit niemand eine einfache Lösung
       präsentieren kann, halten wir es für umso wichtiger, überhaupt miteinander
       zu sprechen.“ Dass die CDU „in der gegenwärtigen Situation“ nicht dazu
       bereit sei, „halten wir für falsch“.
       
       24 Sep 2026
       
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