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# taz.de -- AfD und Beamte: Widerstand oder Ruhestand

> Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf
> die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es
> auch?

(IMG) Bild: Beamte sind zum Widerspruch verpflichtet, wenn eine Landesregierung sie anweisen sollte, gegen geltendes Recht zu verstoßen

Noch ist die erste AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht im Amt. Aber schon
weist die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) darauf hin, dass
Beamte in der Pflicht zum Widerspruch sind, wenn eine AfD-geführte
Landesregierung sie anweisen sollte, gegen geltendes Recht zu verstoßen:
Wenn Beamten [1][rechtswidrige Weisungen von Mitgliedern der AfD-Regierung]
erteilt würden, müssen sie Bedenken klar äußern. Beispielsweise wenn sie
Anweisungen bekommen, Einbürgerungsanträge nicht mehr zu bearbeiten oder
keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zu schließen.

Immerhin gibt es unter beamteten Wählern in Sachsen-Anhalt mehr Vorbehalte
gegen die AfD als anderswo. So waren Beamte bei der Landtagswahl am 6.
September jene Berufsgruppe mit dem geringsten Anteil an AfD-Wählern. Nur
38 Prozent von ihnen wählten die rechtsextreme Partei. Und vor der
Landtagswahl forderten in dem ostdeutschen Bundesland 50 Richter und 7
Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren.

Trotzdem werden Beamte in Ministerien, Rathäusern und Behörden nicht gerade
darauf geeicht, ihren Vorgesetzten zu widersprechen. Im Gegenteil sollen
sie in preußischer Tradition dafür sorgen, dass der Staat funktioniert. So
postulierte ein CSU-Innenminister in Bayern vor vielen Jahren, dass Beamte
nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen könnten.
Gemeint waren jene Männer und Frauen vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Doch Widerspruch ist Pflicht. [2][Laut Gesetz müssen sie dienstliche
Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen] und rechtliche Bedenken den
direkten Vorgesetzten formulieren. Im Beamtenrecht heißt das Remonstration.
Sieht der Vorgesetzte die Anweisung als gerechtfertigt an und räumt die
Bedenken also nicht aus, muss sich der Beamte an den nächsthöchsten
Vorgesetzten wenden. Ist der ebenfalls der Meinung, die Anweisung sei
richtig, muss der tapfere Beamte die Anweisung ausführen. Seinen
Widerspruch kann er aber in der Akte vermerken.

Wirksamer als Remonstration könnte für Exekutivbeamte das Whistleblowing
sein, das seit 2023 mit [3][dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz] unterstützt
wird. Mussten Beamte früher mit Beschwerden über rechtswidrige
Behördenvorgänge streng den Dienstweg einhalten, könnten sich Beamte im vom
Hubig skizzierten Fall heute an die Zentrale Meldestelle[4][⁠] des Bundes
wenden.

Der Weg direkt an die Öffentlichkeit, etwa die Presse, ist dagegen mit
Unsicherheiten verbunden. So müssen Beamte zuvor die Meldestellen erfolglos
kontaktiert haben. Zudem müssen geleakte Verstöße eine unmittelbare Gefahr
für Leib und Leben von Personen betreffen. Wird dies später in einem
Disziplinarverfahren anders beurteilt, müssen Whistleblower mit harten
Konsequenzen rechnen.

Gerade für Nichtjuristen im Staatsdienst ist es oft schwer, das richtig
einzuschätzen. Der Rechtswissenschaftler Christian Thönnes am
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht
in Freiburg schlägt deshalb eine unabhängige Clearingstelle vor, die
Beamten auf Anfrage eine rechtliche Einschätzung gibt. Insgesamt sieht
Thönnes Beamte als wichtige Akteure einer wehrhaften Demokratie.

Das sieht der ehemalige Vizegewerkschaftschef der Polizei Sven Hüber
ähnlich: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid
auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil.“ Er deutete ein Szenario an,
in dem Polizeibeamte womöglich gegen eine Landesregierung vorgehen müssten.
Die AfD und ihr Umfeld nahmen das als Kampfansage, erhoben daraufhin
[5][schwere Vorwürfe aus seiner Zeit als DDR-Grenzpolizist], worauf Hüber
zurücktrat. Beamte, die sich widersetzen, müssen – wie der Fall Hüber zeigt
– mit Einschüchterung rechnen.

## Personaltausch als bewährte Methode von Autokraten

Druck erzeugt Anpassung. [6][Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in
Sachsen-Anhalt], drohte schon im Wahlkampf damit, bis zu 200 Beamte im
Regierungsapparat auszutauschen – weit mehr als die Schicht politischer
Beamter, die bei einem Regierungswechsel üblicherweise durch eigene Leute
ersetzt werden. Man kann das als Einschüchterung verstehen. Trotz seiner
„Versicherung“, niemand müsse sich Sorgen machen: „Wir reichen jedem die
Hand, egal welcher politischen Couleur. Außer wenn versucht wird, unsere
Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche
Maßnahmen.“

Personalaustausch ist eine bewährte Methode autoritärer Regime, ihre Macht
im Apparat zu festigen. Die Politikwissenschaftler Christian Gläßel und
Adam Scharpf haben in ihrem Buch „Making a Career in Dictatorship“
[7][⁠]herausgearbeitet, dass es als Ersatz für widerborstige
Verwaltungskräfte keine große Zahl von überzeugten Parteianhängern braucht.
Regelmäßig erweisen sich jene im Verwaltungsapparat als besonders
geschmeidig, die unter der alten Führung – etwa wegen mangelhafter
Qualifikation – bisher keine Karriere gemacht haben.

Man sollte die Widerstandsbereitschaft von Staatsdienern also nicht über-
und ihre Anpassungsfähigkeit nicht unterschätzen. Das zeigen ebenso
Untersuchungen in Israel.[8][⁠] Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung,
die mit der [9][Schwächung der Justiz durch die Regierung Benjamin
Netanjahus] nicht einverstanden waren, gingen nicht in den Widerstand. Sie
gingen in die innere Emigration oder in den Ruhestand.

Transparenzhinweis: Dieser Text ist im Rahmen eines Stipendiumsaufenthalts
beim Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität Sicherheit und
Recht entstanden.

23 Sep 2026

## LINKS

(DIR) [1] /AfD-Sachsen-Anhalt-nach-Wahlergebnis/!6209766
(DIR) [2] /Remonstration/!6204694
(DIR) [3] /Gesetz-zum-Schutz-von-Hinweisgebern/!5939913
(DIR) [4] https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html
(DIR) [5] /Polizeigewerkschafter-Sven-Hueber/!6207351
(DIR) [6] /Radikales-AfD-Netzwerk/!6208708
(DIR) [7] https://academic.oup.com/book/61776
(DIR) [8] https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/career-civil-servants-socially-embedded-responses-to-democratic-backsliding/CA9DA749871C535E87074D9F43B7CEFC
(DIR) [9] /Umstrittene-Justizreform-in-Israel/!5950619

## AUTOREN

(DIR) Benno Stieber

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