# taz.de -- Abschiebung
       
 (DIR) EU-Abschiebezentren in Drittstaaten: Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts
       
       Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu
       errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal.
       
 (DIR) EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager
       in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
       
 (DIR) Abschiebezentren und härtere Strafen: EU verschärft ihre Migrationspolitik
       
       Ein Gesetz plant Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen. Die AfD
       findet’s super. In Deutschland gingen die Asylerstanträge zuletzt stark
       zurück.
       
 (DIR) Afghanisches Regime wird hoffähig: Taliban ante portas in Brüssel
       
       Die EU-Kommission strebt nach deutschem Vorbild eine Abschiebevereinbarung
       mit dem afghanischen Taliban-Regime an. Dieses ist bisher nicht anerkannt.
       
 (DIR) Heizungsinstallateure gegen Abschiebung: Fouad darf bleiben
       
       Das Team einer Fußbodenheizungsfirma hat es geschafft, die Abschiebung
       eines Kollegen abzuwenden. Er ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. 
       
 (DIR) Abschiebung trotz Härtefallantrags: Landkreis Wolfenbüttel muss georgische Familie zurückholen
       
       Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine Familie nach Georgien ausgewiesen,
       obwohl ein Härtefallantrag anhängig war. Jetzt holt er sie zurück.
       
 (DIR) Abschiebedeal mit Taliban: Pro Asyl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung
       
       Afghanische Männer erhalten kaum noch Asyl in Deutschland. Die
       Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf: Deutschland
       ignoriere die Realitäten vor Ort.
       
 (DIR) Abschiebung nach Marokko: Aus der Klinik in die Haft
       
       Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine hat Mohammed E. aus der
       Psychiatrie nach Marokko abgeschoben. Dort sitzt er jetzt in Haft.
       
 (DIR) Afghanische Familie abgeschoben: Eine Stadt steht auf
       
       Eine vorbildlich integrierte afghanische Familie wurde aus Emden nach
       Schweden abgeschoben. Viele Menschen fordern ihre Rückholung.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht
       
       Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese
       die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande.
       
 (DIR) Wissenschaftlerin über KI-Propaganda: „Abschiebungen, aber im lieblichen Stil von Studio Ghibli“
       
       Die US-Regierung postet KI-generierte Gewaltvideos und richtet sich damit
       an junge Männer, sagt Katharina Nocun. Doch auch Linke setzen vermehrt auf
       KI.
       
 (DIR) US-Flüchtlingsdeal mit Uganda: Abschiebung ins Ungewisse
       
       Die USA schieben Asylsuchende nach Afrika ab – unter anderem nach Uganda.
       Beteiligt: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Manche Betroffene wehren
       sich.
       
 (DIR) Zentraler Repressionsapparat der USA: Chef der brutalen US-Einwanderungsbehörde tritt ab
       
       Sein Geschäft waren gewalttätige Razzien und massenhafte Abschiebungen aus
       den USA. Nun nimmt Todd Lyons nach gut einem Jahr im Amt seinen Hut.
       
 (DIR) Abschiebebeobachtung in Hamburg: Protokolle der Kälte
       
       Der neue Bericht des Abschiebemonitorings in Hamburg dokumentiert eine
       zunehmende Härte, ohne Rücksicht auf Kinder oder psychisch Kranke.
       
 (DIR) AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt: „Das täuscht die Wähler:innen“
       
       In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD viel zu Migration. Was davon ist
       eigentlich rechtlich machbar? Zwei Juristen haben sich das angeschaut.
       
 (DIR) Afghanische Vertretung in Deutschland: Priorität Abschiebeabkommen
       
       Die afghanische Botschaft wird de facto inzwischen wohl von einem
       Taliban-Vertreter geführt. Die Bundesregierung will davon nichts
       mitbekommen haben.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Merz und die 80-Prozent-Propaganda
       
       Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee
       anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber
       so oder so.
       
 (DIR) Syriens Übergangspräsident in Berlin: Nette Worte, damit die Geflüchteten wieder gehen
       
       Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind Wiederaufbau,
       Menschenrechte – und dass 80 Prozent der Syrer:innen zurückkehren
       sollen.
       
 (DIR) EU verschärft Abschiebepolitik: Europa stimmt radikal ab
       
       Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der
       Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“.
       
 (DIR) EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
       
       Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
       Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
       
 (DIR) Konservativ-rechte Asylpolitik: Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“
       
       Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative
       und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben.
       
 (DIR) Proteste gegen Abschiebeterminal: Es ist eine Black Box
       
       Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen.
       Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen.
       
 (DIR) Ausländerbehörde in Bayern: Unmenschliches Ultimatum
       
       Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch
       die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Drei Bundespolizisten für einen Abgeschobenen
       
       Um eine handvoll Somalier in ihr Herkunftsland zu bringen, betreibt die
       Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Viele Details gibt sie nicht
       preis.
       
 (DIR) Konsequenzen aus den ICE-Skandalen: US-Heimatschutzministerin Kristi Noem abgesetzt
       
       Sie hatte der brutalen US-Abschiebungskampagne durch die ICE-Einheiten ein
       Gesicht gegeben. Jetzt muss Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien?
       
       Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland
       ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.
       
 (DIR) Charterflug nach Afghanistan: Deutschland schiebt 20 Menschen ab
       
       Zwanzig straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan
       abgeschoben worden. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den Taliban.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung
       
       Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein
       Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das
       Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen
       
       Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten
       Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der
       Flugcrews.
       
 (DIR) Griechischer Migrationskurs: Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“
       
       In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist
       der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot.
       
 (DIR) In den Tod gerissen: U-Bahn-Mord heizt Migrationsdebatte an
       
       Nachdem ein Geflüchteter eine junge Frau mit sich vor eine U-Bahn gezerrt
       hat, diskutiert Hamburgs Bürgerschaft den Umgang mit gefährlichen
       Migranten.
       
 (DIR) Protest bei den Grammys: Die Stimme der Kunst
       
       Bei der Grammy-Verleihung kritisieren Stars die Trump-Regierung und ICE
       aufs Schärfste. Zeit, dass auch hier Promis gegen die AfD laut werden.
       
 (DIR) +++ ICE in den USA +++: Einsatz in Minnesota geht weiter, Springsteen vor Ort
       
       Eine US-Richterin lehnt den Stopp des ICE-Einsatzes in Minnesota ab. Bruce
       Springsteen tritt bei einer Benefizveranstaltung für Opfer der Behörde auf.
       
 (DIR) Proteste gegen ICE in Minneapolis: Organisierter Widerstand lohnt sich
       
       Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie
       sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande.
       
 (DIR) EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban: „Technische“ Kontakte mit Folterern
       
       Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem
       afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation
       nach Kabul.
       
 (DIR) Chef aus Minneapolis abgezogen: Ein bisschen weniger ICE
       
       Der ICE-Kommandant Greg Bovino ist aus Minneapolis abgezogen worden. Die
       Einwanderungsbehörde soll weiter agieren, aber weniger auffällig.
       
 (DIR) Todesschüsse von Minneapolis: Grenzschutz-Einsatzleiter Bovino soll Minneapolis verlassen
       
       Der ICE-Kommandeur Gregory Bovino ist zum Gesicht der harten
       US-Migrationspolitik geworden. Nun zieht Trump ihn aus Minnesota ab.
       
 (DIR) Tödliche Schüsse in Minneapolis: Auch Deutschland ist im Abschiebewahn
       
       Deutsche Politiker empören sich über das Vorgehen der ICE-Beamten in den
       USA. Aber so sehr unterscheidet sich die deutsche Abschiebepolitik nicht.
       
 (DIR) Wieder tödliche Schüsse in Minneapolis: Eine Stadt unter Schock
       
       Nach dem Tod des 37-Jährigen Alex Pretti lässt ein Richter Beweismittel
       sichern. Die Eltern fordern Ermittlungen, die Regierung spricht von
       „Notwehr“.
       
 (DIR) Abschiebungen in den USA: Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden
       
       Mahmoud Khalil, ein Wortführer der Studentenproteste in den USA, droht
       erneut die Festnahme. New Yorks Bürgermeister Mamdani stellt sich hinter
       ihn.
       
 (DIR) Abschiebung aus der Psychiatrie: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn
       
       Handschellen, Flughafen, Perspektivlosigkeit: Vor einem Jahr wurde Lame K.
       aus Osnabrück nach Gambia abgeschoben. Eine Kundgebung soll daran erinnern.
       
 (DIR) Proteste in den USA: Wie leistet Minneapolis Widerstand gegen ICE?
       
       Nach der Tötung von Renée Good trotzen immer mehr US-Amerikaner der
       Abschiebepolitik von Donald Trump. Was wollen sie dem Präsidenten
       entgegensetzen?
       
 (DIR) Bleiberecht für Jesiden: Bis heute nicht sicher in ihrer Heimatregion
       
       NRW will Jesid:innen dauerhaft Schutz bieten. In einer Anhörung
       bekräftigen Sachverständige das Anliegen. Im Irak seien sie nach wie vor
       verfolgt.
       
 (DIR) Streit um Härtefallverordnung: Trickreich zu weniger Härtefällen
       
       Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. Doch
       jetzt will Niedersachsen die Zahl der Anträge reduzieren.
       
 (DIR) Tötung von Renee Good in Minneapolis: Gegen die brutale Realität hilft auch keine Trump-Propaganda
       
       Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten zeigt sich, ob die Rechten in
       den USA wirklich jede Lüge kaufen. Es sieht nicht danach aus.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
       
       Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
       große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
       kann.
       
 (DIR) Êzîd:innen in NRW: Zwischen Anerkennung und Abschiebung
       
       Êzîd:innen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort
       fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit.
       
 (DIR) Weitere Abschiebungen per Linienflug: Flüge nach Afghanistan
       
       Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach
       Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber
       übergeben.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
       
       Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor
       allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
       
 (DIR) Offene Grenzen: Mission impossible?
       
       Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich
       gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen
       hoffen?