# taz.de -- Chef aus Minneapolis abgezogen: Ein bisschen weniger ICE
       
       > Der ICE-Kommandant Greg Bovino ist aus Minneapolis abgezogen worden. Die
       > Einwanderungsbehörde soll weiter agieren, aber weniger auffällig.
       
 (IMG) Bild: Land of the Free? Proteste gegen ICE in Seattle
       
       Donald Trump ist ein Mensch, der stark von seiner Fremdwahrnehmung bestimmt
       ist, manche behaupten, er habe überhaupt kein inneres Selbstgefühl. Und so
       kam es nur mäßig überraschend, dass er am Montag seine harte Linie bei der
       Besetzung von Minneapolis durch die Einwanderungspolizei ICE korrigierte.
       
       [1][Nachdem selbst republikanische Politiker] in Washington eine
       unabhängige Untersuchung der [2][Erschießung des Krankenpflegers Alex
       Pretti] forderten und die nationale Empörung ein Crescendo erreicht hatte,
       lenkte Trump ein. Der martialisch auftretende ICE-Kommandant Greg Bovino
       wurde aus Minneapolis abgezogen. Zugleich führte Trump offenbar
       versöhnliche Gespräche mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey,
       und mit Gouverneur Tim Walz.
       
       Bovino wurde durch Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan ersetzt, der bereits unter
       US-Präsident Barack Obama ICE geleitet hatte. Homan gilt zwar auch als
       Hardliner. Doch gleichzeitig wird ihm ein weniger grobes, gezielteres
       Vorgehen nachgesagt. Die Bilder von ICE-Truppen, die mit äußerster
       Brutalität gegen Demonstranten und vermeintlich illegale Einwanderer
       vorgehen, sollen offenbar verschwinden.
       
       Unter der Bevölkerung von Minneapolis verbreitete sich zumindest ein
       kleines Aufatmen. „Ich höre leise Geigen spielen“, postete eine Bürgerin in
       einer Facebook-Gruppe, deren Mitglieder Nachrichten über die Präsenz von
       ICE in Minneapolis austauschen. Doch sie wurde gleich daran erinnert, dass
       ICE noch immer in der Stadt sei und dass Einwohner, die ICE möglicherweise
       im Visier hat, weiterhin vorsichtig sein sollten.
       
       Selbst wenn sich ICE aus Minneapolis zurückziehen sollte, ist kaum zu
       erwarten, dass die rabiate Großaktion der Trump-Regierung gegen
       undokumentierte Einwanderer aufhört. ICE hatte sich auch nach massiven
       Angriffen auf Los Angeles und Chicago taktisch zurückgezogen. Und nun wird
       bereits gemeldet, dass die Truppe die Staaten Maine und Massachusetts ins
       Visier nimmt.
       
       ## Wahlkampfversprechen: Abschiebungen
       
       Trump hat vor, sein Wahlkampfversprechen wahrzumachen, mit aller Härte
       gegen die rund 14 Millionen undokumentierten Einwanderer in den USA
       vorzugehen. Seine [3][„Big Beautiful Bill“], die im vergangenen Sommer
       verabschiedet wurde, beinhaltete 170 Milliarden Dollar für die Erweiterung
       von ICE. Bis zum Jahresende wurden insgesamt 12.000 neue sogenannte
       „Agenten“ eingestellt, eine Vergrößerung der Behörde um 120 Prozent.
       
       Die rasche Erweiterung der Truppe gelang nicht zuletzt durch extreme
       Anreize. Jeder neue ICE-Mitarbeiter bekam einen „Einstellungs-Bonus“ von
       50.000 Dollar. Die Ausbildungszeit wurde von 5 Monaten auf 42 Tage
       verkürzt. Laut Experten eine völlig unzureichende Trainingszeit.
       Altgediente ICE-Beamte sagten gegenüber dem Magazin Atlantic, dass eine
       Vielzahl der Rekruten in normalen Zeiten niemals die Ausbildung überstanden
       hätten.
       
       Ob die vergrößerte Truppe im Jahr 2026 die Vorgaben des Präsidentenberaters
       Stephen Miller von einer Million Abschiebungen erreicht, bleibt indes
       abzuwarten. Und auch das Ziel Trumps, durch die sichtbare Härte seine Basis
       zu beeindrucken, scheint nicht aufzugehen. Trumps Beliebtheitswerte sind
       seit der Eskalation durch ICE in Los Angeles, [4][Chicago] und Minnesota
       auf einem neuen Tiefstand. 61 Prozent der Amerikaner finden das Vorgehen
       von ICE übertrieben.
       
       ## Hat Obama einfach nur diskreter abgeschoben?
       
       Apologeten der Abschiebepolitik Trumps behaupten derweil, dass das, was er
       mache, sich auch nicht maßgeblich von dem unterscheide, was schon Barack
       Obama getan habe. Obama sei der Rekord-Abschieber gewesen, mehr als drei
       Millionen undokumentierte Einwanderer wurden zwischen 2008 und 2016 des
       Landes verwiesen worden. Trump hat es in seinem ersten Amtsjahr auf gerade
       einmal 605.000 gebracht.
       
       Der Unterschied, so geht das Argument weiter, sei lediglich die Optik. Die
       ICE-Truppe, die gemeinsam mit dem übergeordneten Department of Homeland
       Security (DHS) unmittelbar nach dem 11. September 2001 gegründet wurde,
       habe unter Obama lediglich diskreter agiert.
       
       Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht. Die juristische Lage
       der 14 Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, hat sich seit
       Obama nicht deutlich gebessert. Das letzte Mal, dass in den USA das
       Einwandererrecht grundlegend reformiert wurde, war 1986. Seither sind die
       Zahlen der Einwanderer dramatisch angestiegen. Ihre Rolle in der
       amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft hat sich verändert, und die Lage
       an der Grenze ist weitaus komplizierter geworden.
       
       ## Seit 30 Jahren kein neues Einwanderungsgesetz
       
       Doch alle Versuche, das Recht den neuen Gegebenheiten anzupassen, sind
       daran gescheitert, dass die Parteien im Kongress sich seit 30 Jahren nicht
       auf ein neues Einwanderungsgesetz einigen können. Doch auch wenn die Lage
       der undokumentierten Einwanderer in den USA nicht klarer geworden ist, gibt
       es grundlegende Unterschiede in der Art und Weise, wie Obama und Trump
       damit umgehen.
       
       Obama wollte demonstrieren, dass er das bestehende Einwanderungsrecht
       durchaus ernst nimmt, nicht zuletzt, um sich im Kongress Unterstützung für
       sein neues Einwanderungsgesetz zu sichern. Doch Obama ging nach klaren
       Regeln und Prioritäten vor. ICE prüfte die abzuschiebenden Einwanderer
       gründlich. Man versuchte gut integrierte, arbeitende Menschen zu schonen
       und Familien nicht auseinanderzureißen. Gefährdet waren vor allem
       alleinstehende Neuankömmlinge.
       
       Doch Obamas Kalkül ging nicht auf, er konnte seinen Gesetzesentwurf nicht
       durch den zerstrittenen Kongress bringen. Trump hingegen verhinderte noch
       vor seinem Amtsantritt, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden kann,
       indem er Abgeordnete seiner Partei unter Druck setzte. Offenkundig wollte
       er die Einwanderungskrise erben, die Biden hinterlassen hatte, um hart
       durchgreifen und sich als Retter Amerikas vor der Fremdenflut positionieren
       zu können.
       
       Der politische Triumph für Trump steht nun zumindest infrage. Das Auftreten
       von ICE wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung abgelehnt. Ein
       anderes, weniger offen erklärtes Ziel der Trump-Regierung ist derweil schon
       erreicht. Teil des 170-Milliarden-Budgets für Trumps Abschiebemaßnahmen
       waren 45 Milliarden Dollar für ein Netz an neuen Abschiebelagern. Die Lager
       werden von privaten Firmen betrieben, insbesondere Core Civic und GEO
       Group. Die Geschäftsführer beider Firmen freuten sich bereits im zweiten
       Halbjahr 2025 über „noch nie da gewesene Gewinne“. Und das war erst der
       Anfang.
       
       27 Jan 2026
       
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