# taz.de -- +++ ICE in den USA +++: Einsatz in Minnesota geht weiter, Springsteen vor Ort
       
       > Eine US-Richterin lehnt den Stopp des ICE-Einsatzes in Minnesota ab.
       > Bruce Springsteen tritt bei einer Benefizveranstaltung für Opfer der
       > Behörde auf.
       
 (IMG) Bild: Mit „Streets of Minneapolis“ protestiert Rocklegende Bruce Springsteen auf den Streets of Minneapolis gegen ICE
       
       ## Pistorius: Vorgehen von ICE in Deutschland unvorstellbar
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen der
       US-Einwanderungsbehörde ICE gegen eigene Bürgerinnen und Bürger als
       „unvorstellbar“ kritisiert. Die Vorgänge seien aus rechtsstaatlicher Sicht
       befremdlich und widersprächen Deutschlands Anspruch an das Verhältnis
       zwischen Staat und Bürger, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk
       Deutschland“.
       
       „Bis zur Unkenntlichkeit maskierte, polizeiähnliche Kräfte, die schwer
       bewaffnet Menschen auflauern, um sie abzuschieben, ist für uns
       unvorstellbar“, betonte Pistorius. „Wenn sich in Deutschland die Polizei
       oder eine Abschiebebehörde in Uniform so verhalten würde, würde der
       zuständige Minister zurecht keine drei Tage politisch überleben.“
       
       Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff verurteilte das gewaltsame
       Vorgehen von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis. In
       einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag) verwies
       der CDU-Politiker auf eine Äußerung der Philosophin Hannah Arendt. „Der Tod
       der Empathie ist das erste und untrüglichste Zeichen dafür, dass eine
       Kultur in die Barbarei verfällt“, sagte er. „Und was etwa in Minneapolis
       mit Menschen gemacht wird, ist empathielos und unmenschlich.“
       
       Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass die USA auf dem Weg in eine
       Diktatur sei, antwortete Wulff: „Die Gefahr besteht. Anzeichen dafür gibt
       es viele.“ Es sei unklar, ob die nächsten Wahlen frei stattfinden würden,
       ob ein Regierungswechsel möglich sei, oder ob dieser manipuliert werde. Der
       Historiker Timothy Snyder sei nach Kanada ausgewandert, weil er nicht mehr
       frei wissenschaftlich arbeiten könne. „Begriffe werden eliminiert, Bücher
       werden verboten.“ (epd)
       
       ## US-Richterin lehnt Stopp von ICE-Einsatz in Minnesota ab
       
       In ‌den USA ⁠ist der Bundesstaat Minnesota vorerst mit dem Versuch
       gescheitert, das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE bei der
       Fahndung nach illegalen Einwanderern vor Gericht zu stoppen.
       Bundesrichterin Kate Menendez lehnte am ⁠Samstag ‍einen entsprechenden
       Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab. Sie ⁠begründete dies damit, dass
       ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Taktiken der
       Einwanderungsbehörde ausgesetzt habe. Ein kompletter Stopp des
       ICE-Einsatzes ginge daher sicherlich zu weit.
       
       Generalstaatsanwalt Keith Ellison hatte den ICE-Einsatzkräften rassistische
       Diskriminierung, unrechtmäßige Festnahmen und das Schüren von ⁠Angst
       vorgeworfen. Der Einsatz Tausender ICE-Leute in der Region Minneapolis-St.
       Paul hatte zu [1][wochenlangen Protesten] ⁠geführt. Die Lage eskalierte
       nach dem Tod zweier US-Bürger, die im Januar von ICE-Kräften ‍erschossen
       worden ⁠waren. Ellison zeigte sich ‌von dem Urteil enttäuscht, kündigte
       aber weitere Schritte an: „Dieser Fall steckt noch in den Kinderschuhen.“
       (rtr)
       
       ## Trump schränkt Interventionen bei Protesten ein
       
       Das US-Heimatschutzministerium soll nach dem Willen von US-Präsident Donald
       Trump künftig nur dann bei Protesten in von Demokraten geführten Städten
       eingreifen, wenn die lokalen Kommunen Hilfe vom Bund anfordern. Er habe
       Heimatschutzministerin Kristi Noem eine entsprechende Anweisung gegeben,
       schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social. „Unter
       keinen Umständen werden wir in mehreren schlecht geführten
       Demokraten-Städten bei deren Protesten und/oder Unruhen eingreifen, bis sie
       uns um Hilfe bitten.“
       
       Wie sich seine Anweisung auf die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und
       anderer Bundesbehörden, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind,
       auswirken würden, ließ er offen. Doch ergänzte er, dass man „sehr
       entschlossen jedes Bundesgebäude schützen werde, das von diesen
       hochbezahlten Verrückten, Aufwieglern und Aufständischen angegriffen“
       werde. Der Behörde ICE und der für Grenzsicherung zuständigen Border Patrol
       habe er dazu ebenfalls eine entsprechende Anweisung gegeben.
       
       Auf dem Flug nach Florida sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit), dass er
       das Gefühl habe, dass von Demokraten geführte Städte sich „immer nur
       beklagten“. „Wenn sie Hilfe wollen, müssen sie darum bitten. Denn wenn wir
       eingreifen, beschweren sie sich nur.“ Zudem sagte Trump, dass Personen, die
       „Einwanderungsbeamten oder anderen Bundespolizisten etwas antun“ würden,
       leiden müssen“ und „mindestens auf die gleiche Weise behandelt“ werden
       müssten. „Sehen Sie, wie sie unsere Leute behandeln. Und ich sagte, man
       darf, wenn jemand so etwas tut, reagieren. Sie werden nicht einfach
       dastehen und es hinnehmen, wenn Ihnen jemand ins Gesicht spuckt.“
       
       Im Januar waren während Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in
       Minneapolis zwei US-Staatsangehörige durch Schüsse von Bundesbeamten
       getötet worden. Tausende Menschen sind im Bundesstaat Minnesota und im Rest
       der USA auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Bundesbehörden
       zu protestieren. (ap)
       
       ## Schatten-Netzwerk gegen ICE
       
       Gellende Trillerpfeifen und hupende Autos: Gäbe es einen Soundtrack zum
       Leben in Minneapolis in den vergangenen Wochen, dann würde er so klingen.
       Er kommt von den Tausenden Menschen, die aus Protest gegen die „Operation
       Metro Surge“ der Regierung von US-Präsident Donald Trump ICE-Beamten quer
       durch die Stadt folgen. Unter ihnen sind Lehrkräfte, Forschende,
       Kleinunternehmer und Kellner. Die gemeinsamen Ziele des großen und oft
       anonymen Netzwerks bestehen darin, Einwanderern zu helfen, vor nahenden
       Beamten zu warnen oder zu filmen, um die Welt über die Ereignisse zu
       informieren.
       
       Und es ist klar, dass die Beteiligten weiter machen werden – auch wenn das
       Weiße Haus seit der Tötung von Alex Pretti am vergangenen Wochenende
       gemäßigtere Töne anschlägt und unter anderem die Versetzung des
       umstrittenen Grenzschutzeinsatzleiters Gregory Bovino ankündigte.
       
       „Ich glaube, dass alle etwas besser geschlafen haben im Wissen, dass Bovino
       aus Minneapolis rausgeworfen wurde“, sagt Andrew Fahlstrom, einer der
       Leiter von Defend the 612, einem Hub für Freiwilligen-Netzwerke. „Aber ich
       glaube nicht, dass sich an der Bedrohung, unter der wir stehen, etwas
       ändern wird, weil sie die örtlichen Marionetten austauschen.“
       
       Im politisch liberal geprägten Großraum Minneapolis-St. Paul organisierten
       sich rasch Gruppen aus Aktivistinnen und Aktivisten. Freiwillige fingen an,
       Einwanderer, die sich nicht aus dem Haus wagen, mit Lebensmitteln zu
       beliefern, Menschen zur Arbeit zu fahren und vor Schulen Wache zu halten.
       Sie bildeten überlappende Netze aus Dutzenden bis Hunderten Gruppen für ein
       schnelles Eingreifen – komplexe Systeme aus Tausenden Freiwilligen, die
       ICE-Beamte tracken und über verschlüsselte Messenger-Apps wie Signal
       kommunizieren.
       
       Das Tracking besteht häufig darin, Bewegungen von Konvois und Kennzeichen
       von möglichen Bundesfahrzeugen zu melden. Regelmäßig bilden Protestierende
       Karawanen hinter ICE-Konvois. Wenn Agenten anhalten, um jemanden
       festzunehmen oder zu befragen, melden die Netzwerke den Standort und rufen
       dort Menschen zusammen, um mit Pfeifen und Hupkonzerten zu protestieren,
       die Geschehnisse zu filmen und Festgenommenen rechtliche Ratschläge
       zuzurufen.
       
       Andere Aktivisten im Land verfolgen eine zurückhaltendere Linie. „Laut
       bedeutet nicht effektiv“, erklärte vor kurzem eine Gruppe in einem von
       vielen Einwanderern bewohnten Bezirk von Maryland. Sie verzichtet nach
       eigenen Angaben auf den Einsatz von Trillerpfeifen, um zusätzliche
       Eskalationen zu vermeiden. „Das ist kein Action-Film“, hieß es in einem
       Social-Media-Post der Gruppe. „Sie befinden sich nicht in einem Zweikampf
       mit ICE.“ (ap)
       
       ## US-Richter ordnet Freilassung von Fünfjährigem an
       
       Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines fünfjährigen Jungen und
       dessen Vater angeordnet, die im Bundesstaat Minnesota von Beamten der
       Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und nach Texas gebracht worden sind.
       Bis spätestens Dienstag müssten sie aus dem Haftzentrum im texanischen
       Dilley entlassen werden, verfügte Richter Fred Biery mit Sitz in San
       Antonio am Samstag (Ortszeit). Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der
       Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.
       
       Der Fall habe seinen „Ursprung im schlecht durchdachten und inkompetent
       umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten –
       offenbar selbst dann, wenn damit die Traumatisierung von Kindern
       einhergeht“, erklärte Biery. Seiner schriftlichen Begründung fügte er ein
       Foto von dem fünfjährigen Liam und zwei Bibelstellen bei: „Jesus sagte:
       ‚Lasst die Kinder zu mir kommen und hindert sie nicht daran, denn solchen
       gehört das Himmelreich‘“, sowie der Vers: „Jesus weinte.“
       
       Liam und sein Vater waren am 20. Januar vor ihrem Haus in einem Vorort von
       Minneapolis in Gewahrsam genommen worden. Nachbarn und Vertreterinnen des
       zuständigen Schulbezirks schilderten später, ICE-Beamte hätten den Jungen
       als „Köder“ benutzt, indem sie ihn aufgefordert hatten, an der Haustür zu
       klingeln, damit seine Mutter öffne.
       
       Das Heimatschutzministerium wies diese Darstellung als „blanke Lüge“
       zurück. Der Vater sei vielmehr zu Fuß geflohen und habe den Jungen in einem
       Fahrzeug mit laufendem Motor in der Einfahrt zurückgelassen.
       
       Bundesbeamte betonten zudem, der Vater habe sich illegal in den USA
       aufgehalten. Er sei im Dezember 2024 aus Ecuador eingereist. Der Anwalt der
       betroffenen Familie erklärte hingegen, der Vater befinde sich in einem
       laufenden Asylverfahren, das es ihm erlaube, im Land zu bleiben.
       
       In den sozialen Medien machten Fotos von Liam die Runde, die ihn von
       ICE-Agenten umringt mit einer Hasenmütze auf dem Kopf und einem Rucksack
       mit Spiderman-Motiv vor seinem Elternhaus zeigen. Die Bilder lösten in
       Minnesota und im Rest der USA noch mehr Empörung über die Migrationspolitik
       der Regierung aus. Demonstranten zogen vor das Haftzentrum in Dilley in
       Südtexas, in das Vater und Sohn gebracht wurden. Zwei Kongressabgeordnete
       der Demokraten, Jasmine Crockett und Joaquín Castro, besuchten die beiden
       in der Einrichtung.
       
       Der Vater habe berichtet, dass Liam im Haftzentrum häufig müde sei und
       schlecht esse, erklärte Castro im Anschluss. In der Einrichtung sind 1.100
       Menschen untergebracht. Inhaftierte Familien berichten seit der
       Wiedereröffnung des Zentrums im vergangenen Jahr über schlechte
       Bedingungen: Im Essen seien Würmer, zudem gebe es Gerangel um sauberes
       Trinkwasser und mangelhafte medizinische Versorgung. Im Dezember räumte ICE
       in einem Bericht ein, etwa 400 Kinder länger als die empfohlene Höchstdauer
       von 20 Tagen dort festgehalten zu haben.
       
       Bundesrichter Biery hatte bereits diese Woche per einstweiliger Verfügung
       eine Abschiebung des Jungen und seines Vaters untersagt. Die Kanzlei der
       auf Asylrecht spezialisierten Anwältin Jennifer Scarborough erklärte am
       Samstag, man arbeite nun daran, dass Liam und sein Vater zeitnah wieder mit
       ihrer Familie vereint sein könnten. (ap)
       
       ## Springsteen singt Protestlied in Minneapolis
       
       [2][US-Rocklegende Bruce Springsteen] (76, „Born in the U.S.A.“) ist
       überraschend in Minneapolis mit seinem Protest-Lied zu den tödlichen
       Schüssen auf zwei US-Bürger aufgetreten. Er sang am Freitagabend (Ortszeit)
       „Streets of Minneapolis“ – eine Protesthymne gegen die umstrittenen
       Abschiebe-Razzien von teils vermummten Bundesbeamten. Springsteen
       bezeichnet sie im Song als „Privatarmee von König Trump“. Als auf dem
       Tom-Morello-Konzert Überraschungsgast Springsteen auf die Bühne trat, gab
       es große Begeisterung im Publikum in der US-Stadt im Norden der USA.
       
       Laut dem Magazin Rolling Stone handelte es sich um eine
       Benefiz-Veranstaltung für die Familien von Renée Good und Alex Pretti, die
       bei zwei Einsätzen von Bundesbeamten im Januar erschossen worden waren. Die
       Einsätze und Razzien sind Teil der rigorosen Abschiebe-Politik der
       [3][US-Regierung von Donald Trump.]
       
       Der Tod der beiden US-Bürger löste eine große Empörungswelle im ganzen Land
       aus. Der TV-Sender CNN berichtete, dass sich das Konzertpublikum nach der
       Performance dem Protest auf der Straße der Stadt angeschlossen habe.
       
       Seit Wochen wird in Minneapolis gegen die Razzien gegen Migranten
       protestiert. Die US-Regierung hatte besonders viele Einsatzkräfte in die
       Stadt geschickt – gegen den Willen der demokratisch regierten Kommune und
       gegen den Willen des US-Bundesstaats Minnesota. (dpa)
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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