# taz.de -- Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
> Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
> Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
> Grenzen.
(IMG) Bild: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, schließt auch die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr aus
Bundesinnenminister Dobrindt arbeitet scheibchenweise an der
Abschiebeagenda für Syrer- und Afghan*innen. Die ideologische Grundlage
dafür bildet das Diktum seines Amtsvorgängers und Mit-CSUlers Horst
Seehofer von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme in diesem
Land“. In Sachen Afghanistan ließ Dobrindt in einem Interview für Zeitungen
einer Mediengruppe in seinem Heimatbundesland jetzt gleich drei moralische
Kracher los.
Erstens, nicht ganz neu, teilte er mit, man sei dabei, „Gespräche mit den
afghanischen Verantwortlichen zum Abschluss zu bringen“. Es geht natürlich
um Abschiebungen „im großen Stil“, diesmal ein Diktum von Ex-Kanzler
Scholz. Übrigens: Bei den besagten Verantwortlichen handelt es sich um das
von der Bundesregierung offiziell gar nicht anerkannte Regime der Taliban.
In Dobrindts Augen zeigen sie allerdings, dass sie „international
Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen“ wollen. Dass er damit ein
Regime normalisiert, das zu Hause [1][systematisch Frauen entrechtet] und
allen anderen Staatsbürgern die Bürgerrechte nimmt, ficht Dobrindt
offensichtlich nicht an.
Zweitens, und das ist neu, tauschen „wir“ inzwischen Personendaten mit der
afghanischen Botschaft in Berlin aus. Dort haben die Taliban eigene
Konsularbeamte installiert – mit tatkräftiger Hilfe der Bundesregierung.
Den Taliban-Geheimdienst wird’s freuen.
Drittens, und haarsträubend, schloss Dobrindt auch die Abschiebung
afghanischer Frauen nicht mehr aus. „Das Gesetz unterscheidet da“ – also
bei Abschiebungen – „nicht zwischen Männern und Frauen“. Nun ja. Der
Europäische Gerichtshof sprach im Oktober 2024 Afghaninnen EU-weit pauschal
Asylrecht zu. Das ist keine theoretische Erörterung: Zum Ende des zweiten
Quartals 2025 waren in der Bundesrepublik 1.454 afghanische Frauen
„ausreisepflichtig“. Über ihnen schwebt jetzt das Damoklesschwert
Dobrindt’scher Abschiebung.
Wenn ein ideologisches Diktum praktische Politik wird, kann es Grenzen
sprengen. Hier sind es vor allem moralische.
4 Dec 2025
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(DIR) Thomas Ruttig
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