# taz.de -- Tödliche Schüsse in Minneapolis: Auch Deutschland ist im Abschiebewahn
       
       > Deutsche Politiker empören sich über das Vorgehen der ICE-Beamten in den
       > USA. Aber so sehr unterscheidet sich die deutsche Abschiebepolitik nicht.
       
 (IMG) Bild: Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? ICE-Chef Greg Bovino am 21. Januar in Minneapolis
       
       Die [1][neuerlichen Todesschüsse von Minneapolis] haben in Deutschland
       parteiübergreifend Entsetzen hervorgerufen. Grünen-Chef Felix Banaszak
       spricht von „offenkundigen Hinrichtungen durch ICE-Agenten, die
       schockieren“. Er legt nahe, den US-Botschafter einzuberufen und
       ICE-Kommandeure auf EU-Sanktionslisten zu setzen. Selbst Jens Spahn
       beobachtet die Entwicklung in den USA „mit großer Sorge“, wie er der
       Bild-Zeitung verriet.
       
       Nur die AfD in Bayern liebäugelt offen mit einer Truppe „ähnlich wie das
       ICE“, die ähnlich erbarmungslos zur Sache geht. Aber der Vorsitzende der
       Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, wiegelt ab: Ein Einsatz wie in
       Minneapolis wäre hierzulande „ausgeschlossen“, beruhigt er – das gäben die
       Polizeigesetze und die Aufgaben der deutschen Polizei schlicht nicht her.
       
       Das ist in der Tat beruhigend. Dennoch ist es zu einfach, sich über die
       Zustände in den USA zu empören und in der wohligen Gewissheit zu wähnen,
       dass so etwas hierzulande nicht möglich wäre. Denn die Todesschüsse von
       Minneapolis sind nur der bisherige Höhepunkt einer Migrationspanik, die
       viele Länder weltweit ergriffen hat und die auch an Deutschland nicht
       spurlos vorbeigegangen ist.
       
       ## Angstmache vor „Masseneinwanderung“
       
       Die Angst vor einer vermeintlichen „Masseneinwanderung“ und
       „Unterwanderung“ durch „illegale Migranten“ hat auch hierzulande zu einer
       Abschiebewut geführt, die sich zwar in Form und Ausmaß von den Exzessen in
       den USA zum Glück deutlich unterscheidet, aber eine ähnliche Tendenz
       aufweist.
       
       Zur Erinnerung: Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, der einst
       Abschiebungen „im großen Stil“ versprach, um einer angeblich
       unkontrollierten Einwanderung Herr zu werden. Schon unter der
       Ampel-Regierung wurden allein im Jahr 2024 über 20.000 Menschen aus
       Deutschland abgeschoben. Meist wurden sie nachts oder morgens aus ihren
       Betten geholt – wegen angeblicher Fluchtgefahr. Mit ihrem
       „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat schon die Ampel die Abschieberegeln
       verschärft und die Befugnisse der Polizei erweitert.
       
       Der Union war das noch nicht genug, weshalb sie ihren Wahlkampf mit dem
       Versprechen einer „Migrationswende“ bestritt. Dieses Versprechen setzt
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nun um. In fast jeder seiner Reden
       rühmt er sich damit, die Zahl der Asylanträge deutlich gesenkt und die Zahl
       der Abschiebungen erhöht zu haben – und hält das für ein Argument gegen die
       AfD.
       
       ## Dobrindts „wohltemperierte Grausamkeit“
       
       Außerdem will [2][Dobrindt ausländische Straftäter nach Afghanistan,
       Syrien, Iran] abschieben lassen, gemeinsam mit anderen EU-Ländern drängt er
       auf die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU – in diesen
       „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber künftig untergebracht werden,
       um sie schneller abzuschieben. Ob sich diese geplanten EU-Abschiebezentren
       so stark von den „Detention Centers“ in den USA, die
       Hochsicherheitsgefängnissen mit Zellkäfigen und Maschendrahtzäunen
       gleichen, unterscheiden werden? Das wird man sehen.
       
       Dobrindt ist in seinem Abschiebewahn gar nicht so weit von den
       „Remigrationsfantasien“ einer AfD entfernt, wie er glauben machen möchte.
       Auch er neigt zur „wohltemperierten Grausamkeit“, wie sie nicht nur der
       AfD-Hardliner Björn Höcke, sondern auch der in konservativen Kreisen
       beliebte Medien-Philosoph Peter Sloterdijk in der Migrationspolitik schon
       empfahlen.
       
       Es ist in der Tat beruhigend, dass es in Deutschland nicht möglich wäre,
       die Bundespolizei mit solchen Mitteln, Befugnissen und Aufgaben
       auszustatten, wie es Donald Trump in den USA mit der Einwanderungs- und
       Zollbehörde ICE getan hat, indem er ihr Budget stark aufstockte, ihr
       Personal mehr als verdoppelte und ihre Befugnisse stark ausweitete. Diese
       Omnipotenz hat zu den Verhaftungen und Todesfällen geführt, die nun
       weltweit für Aufsehen und Erschrecken sorgen.
       
       ## Wenn die Pistole zu locker sitzt
       
       Doch auch [3][deutschen Polizeibeamten sitzt die Pistole manchmal etwas zu
       locker]. Jedes Jahr werden rund ein Dutzend Menschen durch Polizisten
       erschossen – im Jahr 2025 waren es 16, im Jahr davor sogar 22, und zu
       Verfahren oder gar einer Verurteilung kommt es kaum.
       
       Deutschland ist damit immer noch weit entfernt von Verhältnissen wie in den
       USA: Dort hat die Polizeigewalt seit jeher ganz andere Dimensionen.
       Jährlich fallen dort Hunderte, meist schwarze Menschen Polizeikugeln zum
       Opfer, die Situation wird durch die liberalen Waffengesetze in den USA
       verschärft.
       
       Das Besondere an den jüngsten tödlichen Schüssen in Minneapolis ist auch,
       dass die Opfer in beiden Fälle Weiße waren, die sich beide gegen die
       Razzien gegen Einwanderer stellten. Andere von solchem Engagement
       abzuschrecken, ist das Ziel der entfesselten Gewalt der ICE-Agenten, die
       mit einem harten Kurs gegen „illegale“ Migranten begründet wird. Dieser
       Kurs findet grundsätzlich Zuspruch, hier wie in den USA. Nur solche
       hässlichen Szenen wie in Minneapolis möchte man nicht sehen.
       
       26 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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