# taz.de -- EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban: „Technische“ Kontakte mit Folterern
       
       > Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem
       > afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation
       > nach Kabul.
       
 (IMG) Bild: Straßenszene in Kabul: Nach einem Entscheid des EuGH haben afghanische Frauen generell Anspruch auf Schutz in der EU
       
       Die EU beschleunigt kollektive Schritte, Abschiebungen nach Afghanistan zu
       regularisieren. Dazu strebt sie eine Vereinbarung mit dem dortigen von ihr
       diplomatisch nicht anerkannten Taliban-Regime an und scheut dabei auch
       nicht vor Treffen mit höchst problematischen Akteuren zurück. Ohne viel
       Publizität hat bereits vorige Woche eine Delegation von Vertretern aus etwa
       20 Mitgliedsstaaten Kabul besucht.
       
       Publik wurde das nur durch [1][belgische Medienberichte] und über die
       [2][Webseite von Belgiens Ministerin für Asyl und Migration Anneleen Van
       Bossuyt] von der rechtsnationalistischen Partei Neue Flämische Allianz
       (N-VA). Der Ministerin zufolge wurde der dreitägige Besuch von der
       Europäischen Kommission koordiniert, die über ein Büro in Kabul verfügt.
       
       Ziel der Reise sei eine „Wiederaufnahme der technischen Zusammenarbeit mit
       den afghanischen Behörden“, um in Europa lebende Afghanen für eine
       „freiwillige“ oder „erzwungene Rückführung“ zu identifizieren. Nach einem
       Entscheid des Europäischen Gerichtshofs haben afghanische Frauen generell
       Anspruch auf Schutz in der EU.
       
       Van Bossuyt bestätigte Belgiens Teilnahme an der Reise. Allerdings seien
       „bewusst“ keine Politiker*innen mitgeflogen, sondern Beamte, [3][in
       Belgiens Fall der Chef des Ausländeramts Freddy Roosemont.] Welche Länder
       sonst noch dabei waren, ist bisher unklar.
       
       ## Vorschlag gemeinsamer Abschiebeflüge von EU-Staaten
       
       Man kann aber davon ausgehen, dass es sich weitgehend um dieselben 20
       handelt, deren Innenminister*innen im Oktober [4][per gemeinsamem
       Brief EU-Migrationskommissar Magnus Brunner] aufgefordert hatten, das
       Rückführungsverbot nach Afghanistan aufzuheben und für mehr Abschiebungen
       dorthin zu sorgen.
       
       Neben Belgien waren auch Deutschland sowie das Nicht-EU-Land Norwegen
       dabei. Am letzten Freitag schlug [5][Schwedens Migrationsminister Johan
       Forssell] noch einmal die Wiederaufnahme gemeinsamer Abschiebecharterflüge
       von EU-Staaten nach Afghanistan vor, wie es sie bereits unter der
       Taliban-Vorgängerregierung bis 2021 gab.
       
       Roosemont erzählte nach seiner Rückkehr aus Kabul einer belgischen Zeitung,
       die Delegation habe dort Beamte der Taliban-Ministerien für Äußeres und
       Inneres sowie vom Geheimdienst GDI getroffen. Die beiden letzteren
       Gesprächspartner sind besonders pikant: Laut dem
       [6][UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, Richard
       Bennett], sind das GDI und die Taliban-Polizei für „weiterhin weit
       verbreitete Folter und Misshandlungen“ in den von ihnen betriebenen
       Hafteinrichtungen verantwortlich.
       
       Laut der [7][exilafghanischen Menschenrechtsorganisation Rawadari] sei das
       GDI zudem für eine steigende Zahl willkürlicher Inhaftierungen sowie von
       Folter in der Haft verantwortlich.
       
       Die Delegation, so insistierte Van Bossuyt, sei aber „eindeutig eine
       technische Mission“ gewesen. Minister habe man nicht getroffen. Belgiens
       Regierung hege „natürlich keine Sympathien für das afghanische Regime“.
       Doch es gebe „Regime mit völlig unterschiedlichen Ansichten über die
       Menschheit und die Welt, mit denen wir im Interesse der
       Rückführungskontakte administrativ zusammenarbeiten müssen“.
       
       ## Koordination von Identitätsprüfungen mit den Taliban
       
       Um regelmäßig nach Afghanistan abschieben zu können, akkreditierte
       Deutschland bereits von den Taliban entsandte Konsularbeamte. Mit ihnen
       werden Identitätsprüfungen der Betroffenen koordiniert. [8][Das
       Bundesinnenministerium schickte Beamte zu Gesprächen mit den Taliban.]
       Österreich und die Schweiz empfingen zum gleichen Zweck
       Taliban-Delegationen, im Schweizer Fall auf exterritorialem Gelände im
       Genfer Flughafen.
       
       Die EU schwieg zu der Reise bisher. Ein Pressestatement dazu gab es nicht.
       Auf eine taz-Nachfrage mailte ihr auswärtiger Dienst EEAS erst nach 24
       Stunden, „so bald wie möglich“ zu antworten. Bis Redaktionsschluss war das
       noch nicht geschehen.
       
       Der Autor war 2003/2004 stellvertretender EU-Sonderbeauftragter für
       Afghanistan in Kabul.
       
       28 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://brf.be/national/2043726/
 (DIR) [2] https://www.anneleenvanbossuyt.be/nieuws/eerste-europese-doorbraak-in-afghaans-terugkeerdossier
 (DIR) [3] https://www.brusselstimes.com/1934811/belgium-negotiates-with-taliban-to-send-unwanted-afghans-home
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/abschiebungen-afghanistan-130.html
 (DIR) [5] https://www.infomigrants.net/en/post/69422/sweden-calls-for-euwide-action-on-returning-failed-afghan-asylum-seekers
 (DIR) [6] https://docs.un.org/en/A/80/432
 (DIR) [7] https://rawadari.org/reports/afghanistan-mid-year-human-rights-situation-reportjanuary-june-30-2025/
 (DIR) [8] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6139900
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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