# taz.de -- Êzîd:innen in NRW: Zwischen Anerkennung und Abschiebung
       
       > Êzîd:innen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen.
       > Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit.
       
 (IMG) Bild: Sie wollen einfach nur bleiben: Hungerstreik von Êzîd:innen gegen Abschiebungen, hier im Oktober 2023 vor dem Reichstagsgebäude
       
       Fast genau drei Jahre ist es her, dass [1][der Deutsche Bundestag die
       Verbrechen des IS gegen Êzîd:innen im Irak als Genozid anerkannte]. Doch
       Êzîd:innen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, droht
       inzwischen oft die Abschiebung. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gehen die
       Behörden derzeit wohl besonders hart gegen Angehörige der Minderheit vor.
       
       Die Online-Beratungsstelle [2][Pena.ger e.V.] berichtet der taz, dass sich
       über die Weihnachtstage insgesamt 10 Êzîd:innen aus der ganzen
       Bundesrepublik an sie gewendet haben. Einer der Hilferufe stammt von Dleer
       Dhakeel aus Baden-Württemberg. Ihm und seiner Frau drohe akut eine
       Abschiebung in den Irak, da das Klageverfahren bereits abgeschlossen sei,
       berichten sie der taz. Sie befinden sich seit November 2022 in Deutschland.
       
       Dem jungen êzîdischen Paar aus der irakischen Region Shingal wird eine
       unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung vorgeworfen, obwohl viele
       Êzîd:innen in ihrem Herkunftsland faktisch keinen Zugang zu gültigen
       Ausweisdokumenten haben.
       
       Dleer hebt hervor: „Als Êzîden sind wir historisch wie auch aktuell
       schwerer Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.“ In Deutschland
       hätten seine Frau und er versucht, sich ein neues Leben aufzubauen. Doch
       die unsichere Aussicht, die ständige Angst vor einer Abschiebung und die
       Bedrohung in der Heimat führten zu starken psychischen Belastungen.
       
       ## Viel zu kurze Fristen und dann auch noch die Feiertage
       
       Der Fall stehe stellvertretend für viele weitere, vor allem auch in
       Nordrhein-Westfalen, sagt Soniya Alkis, stellvertretende Vorsitzende von
       Pena.ger. 14 Nachrichten hätten sie allein aus diesem Bundesland erreicht.
       Die Betroffenen, denen nun Abschiebungen angedroht wurden, hätten durch die
       Feiertage und Winterpause die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen nur
       eingeschränkt erreichen können. Zusätzlich seien sie mit sehr kurzen
       Fristen und Maßnahmen konfrontiert, die kaum umsetzbar seien.
       
       Von den 230.000 in Deutschland lebenden Êzîd:innen wohnen mehrere
       Zehntausend in NRW. Die Abschiebungen in NRW betreffen einen großen Teil
       der êzîdischen Schutzsuchenden.
       
       Das Integrationsministerium NRW teilt auf Anfrage der taz zu den
       Abschiebefällen mit, es „liegen zu dem beschriebenen Vorgehen keine
       Erkenntnisse vor“. Angaben zu Zahlen oder Daten hinsichtlich des Merkmals
       „jesidisch“ könnten an dieser Stelle nicht gemacht werden, da „die
       Statistik zu Rückführungsmaßnahmen lediglich Angaben zum Zielland und zur
       Staatsangehörigkeit enthält“.
       
       Tatsächlich wären es nicht die ersten Abschiebungen von Êzîd:innen. Nachdem
       lange Zeit ein genereller [3][Abschiebestopp] galt, lief dieser in NRW im
       Juni 2024 aus. Er galt nur für êzîdische Frauen und Minderjährige. Das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bescheidet Asylanträge von
       Êzîd:innen seitdem immer öfter negativ und argumentiert, dass ihnen im
       Irak keine Verfolgung und Unterdrückung mehr drohe.
       
       Menschenrechtsorganisationen kommen zu einem ganz anderen Fazit. Pro Asyl
       konstatierte etwa 2024, dass Êzîd:innen nicht in den Irak abgeschoben
       werden dürften. Der Irak sei für sie immer noch nicht sicher, Kämpfer des
       IS seien nach wie vor in der Region aktiv. In der Region Shingal kommt es
       zudem bis heute immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, es gibt
       keine funktionsfähige Verwaltung oder grundlegende Infrastruktur.
       Êzîd:innen, die Deutschland heute abschiebt, können meist nur zu den
       Flüchtlingslagern im Nordirak zurückkehren und in Zelten leben.
       
       ## Demokratische Fraktionen vereint gegen Abschiebungen
       
       Dass Abschiebungen vor diesem Hintergrund falsch sind, finden aber nicht
       nur Menschenrechtler:innen. Tatsächlich stellten parallel zu den
       angedrohten Abschiebungen alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW
       einen Antrag, der sich gegen Abschiebungen von Êzîd:innen richtet. Die
       Landesregierung solle ein Schutzprogramm für Angehörige der Minderheit
       einrichten, so die Kernforderung. Ausreisepflichtigen Êzîd:innen ohne
       Vorstrafen sollen, wenn sie seit zwei Jahren in NRW leben, ein
       Aufenthaltsrecht bekommen. Der Antrag soll am Donnerstag im
       Integrationssauschuss des Landtages diskutiert werden.
       
       Benjamin Rauer, Sprecher für Flucht der Grünen-Landtagsfraktion in NRW,
       erklärt, dass das Land mit dem Antrag seiner humanitären Verantwortung
       gegenüber Êzîd:innen nachkomme.
       
       Auch die CDU-Fraktion brachte den Antrag ein – und wendet sich damit
       implizit gegen die Praxis der CDU-geführten Landesregierung. Ihr
       unterstehen die Ausländerbehörden, die derzeit so viele Abschiedebescheide
       an Êzîd:innen versenden. Auf Anfrage der taz sagt Gregor Golland,
       stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und
       Mitunterzeichner des Antrags, lediglich: „Abschiebungen erfolgen in
       Deutschland nach Recht und Gesetz.“ Niemand werde grundlos aus Deutschland
       abgeschoben.
       
       Doch auch wenn der Antrag wohl vom Landtag angenommen werden dürfte –
       bindend ist er erstmal nicht. Und es gibt noch ein Problem: Auch
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – bekannt als Hardliner in
       Migrationsfragen – muss zustimmen. „Jede weitere Verzögerung untergräbt den
       humanitären Schutzauftrag Deutschlands“, betont Grünen-Politiker Rauer.
       
       Transparenzhinweis: In einer früheren Version hieß es, alle demokratischen
       Fraktionen im Landtag NRW würden einen Antrag vorbereiten. Er wurde zu dem
       Zeitpunkt aber schon gestellt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten
       um Entschuldigung.
       
       8 Jan 2026
       
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