# taz.de -- Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
       
       > Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor
       > allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Die Ausländerbehörde des Landkreises Leer setzt Abschiebungen mit allen Mitteln durch
       
       Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, standen sie wieder da. Vor der
       Ausländerbehörde des Landkreises Leer demonstrierten Aktivisten von der
       Afrikanische Diaspora Ostfriesland, den Omas gegen rechts und des Offenen
       Antifaschistischen Treffens Nordwest. Nicht zum ersten Mal. Vermutlich auch
       nicht zum letzten. Denn im Landkreis Leer, so lautet ihr Vorwurf,
       entwickelt sich die Ausländerbehörde zunehmend zur Abschiebebehörde – vor
       allem, wenn es um Geflüchtete aus Westafrika geht.
       
       Im Dezember gab es erneut zwei Fälle, die den Flüchtlingsrat Niedersachsen
       alarmiert haben. Da war zunächst Onyemaechi M. aus Nigeria – der überrascht
       feststellen musste, dass sein Härtefallantrag abgelehnt wurde, weil die
       Sozialarbeiter des Landkreises ihn am 1. Dezember tagsüber nicht in der
       Unterkunft angetroffen und von Amts wegen abgemeldet hatten.
       
       Er dachte zunächst, das sei ein Irrtum – immerhin hatte er gerade noch eine
       Bescheinigung seines künftigen Arbeitgebers besorgt und große Hoffnung,
       damit seine Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt zu steigern.
       Allerdings hatte er früher schon einmal gegen seine Wohnsitzauflage
       verstoßen und sich bei Freunden im Raum Oldenburg aufgehalten. Das reichte
       der Behörde.
       
       ## Die Angst vor Behördenterminen wächst
       
       Bei einem Termin „zur Klärung seiner aufenthaltsrechtlichen
       Angelegenheiten“ wurde er in der Ausländerbehörde festgenommen und
       inhaftiert. So ähnlich war es auch Moussa D. aus der Elfenbeinküste schon
       zehn Tage vorher gegangen. Er wurde sogar körperlich überwältigt, ein
       Sachbearbeiter und der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes überwältigten
       ihn – angeblich habe er sich aggressiv geäußert. Seinen Dolmetscher hatte
       man allerdings vorher ausdrücklich gebeten, draußen zu warten.
       
       In der Community haben diese Abschiebungen nach Behördenterminen große
       Angst ausgelöst, sagen Ali und Annabel Kone vom Diaspora-Verein. Selbst
       Menschen, deren Aufenthalt eigentlich gesichert sei, hätten Angst in der
       Ausländerbehörde auch nur irgendwelche Papiere abzugeben.
       
       Für sie reiht sich dieses brachiale Vorgehen ein in eine lange Reihe von
       Vorfällen, in denen die Behörde ihren Ermessensspielraum oft zuungunsten
       der Geflüchteten genutzt hat. Im Februar hatte der Landkreis schon einmal
       für großen Wirbel gesorgt, weil er [1][die „Wege ins Bleiberecht“ mit
       eigenwilligen und intransparenten Gesinnungsprüfungen zu „Wegen in die
       Abschiebung“] umfunktioniert hatte.
       
       ## Landrat weist Kritik zurück
       
       Auf die Kritik daran reagierte der SPD-Landrat Matthias Groote vor allem
       deshalb verschnupft, weil darin das Wort „Rassismus“ vorkam. So etwas
       verbitte er sich, die Mitarbeiter hätten stets nach Recht und Gesetz
       gehandelt.
       
       Genauso argumentiert auch die Pressestelle des Landkreises. Der
       Flüchtlingsrat solle doch einmal seine aggressive Wortwahl überprüfen.
       Allen Abschiebungen gehe grundsätzlich ein umfangreiches Verfahren voraus,
       in dem die Rechtmäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung unabhängig überprüft
       wird.
       
       Mitarbeitende einer Behörde, die harte Maßnahmen zulasten von Ausländern
       umsetzen müssen, weil das Gesetz es so vorsieht, mit dem Vorwurf des
       strukturellen Rassismus zu diskreditieren, zeige, dass emotional und nicht
       aufgrund der Gesetze argumentiert und agiert werde.
       
       Was der Landkreis Leer allerdings nicht tut, ist, das Handeln seiner
       Behörde transparent zu machen. Auch auf mehrfache Nachfrage sowohl aus der
       Politik als auch von Medien rückt er keine detaillierten Zahlen zu
       Abschiebungen oder dem Chancen-Aufenthaltsrecht heraus, an denen sich
       nachvollziehen ließe, ob es Westafrikaner hier tatsächlich schwerer haben
       als anderswo. Schuld hat wie immer der Datenschutz.
       
       2 Jan 2026
       
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 (DIR) Nadine Conti
       
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