# taz.de -- CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
       
       > Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
       > große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Wo die CSU große Pläne schmiedet: das Kloster Seeon hinter dem zugefrorenem Klostersee
       
       Seit vielen Wochen bemühen sich die CSU und ihr Parteichef, Stabilität und
       Seriosität auszustrahlen, Markus Söder versucht, sich als Staatsmann wieder
       einmal neu zu erfinden. Und es stimmt ja: In der Koalition in Berlin hat
       insbesondere Alexander Dobrindt, der anders als viele CDU-Spitzenleute
       Erfahrung mit dem Regieren hat, einiges zu deren Funktionieren beigetragen.
       Das war schon in den Koalitionsverhandlungen der Fall, auch bei den
       Gesprächen mit den Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse. Und nach der im
       ersten Wahlgang vergeigten Kanzlerwahl war es Dobrindt, der mit dafür
       sorgte, dass ein zweiter noch am selben Tag stattfinden konnte.
       
       Bei dem Streit um die Verfassungsrichterwahl waren es CDU-Abgeordnete, die
       sich der Absprache mit der SPD widersetzen. Und auch bei der Abstimmung zum
       Rentenpaket kamen aus der CSU keine Neinstimmen, wohl aber aus der CDU.
       Auch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon: viel
       Staatstragendes. Wo früher mal der ungarische Staatschef Viktor Orbán in
       Seeon war, kamen die Gäste jetzt aus Finnland und Litauen, überzeugte
       Europäer und Nato-Fans also. Nur: Zu alldem passt [1][das Papier] so gar
       nicht, das die Landesgruppe in Seeon beschlossen hat. Auf 30 Seiten zum
       Teil wilde Forderungen, quer durch das politische Gemüsebeet. Vieles davon:
       nicht umsetzbar und eine Provokation für den Koalitionspartner. Und das in
       einer Zeit, in der so mancher befürchtet, dass [2][die USA Grönland
       angreifen] und damit die Nato sprengen. Seriös? Erscheint das eher nicht.
       Politisch unklug ist es dazu.
       
       Wenn die CSU etwa eine „[3][große Abschiebeoffensive 2026“] auch nach
       Syrien und Afghanistan ankündigt oder Söder von einer „Generalüberholung“
       des Sozialstaats spricht, schürt das nicht nur Ängste bei einem Teil der
       Bevölkerung. Es weckt auch Erwartungen, die die CSU nicht erfüllen kann. Da
       bleibt sich die Partei also treu. Hintergrund ist sicherlich auch, dass ihr
       vor den Kommunalwahlen im März neben den Freien Wählern auch die AfD im
       Nacken sitzt. Angst und Enttäuschung von der Politik nutzen aber vor allem
       der rechtsextremen Konkurrenz.
       
       8 Jan 2026
       
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